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Hamburg: Grüne wollen Beschluss für Gefahrengebiet kippen
DPA

Seit Tagen gelten in Teilen Hamburgs Sonderrechte, in der sogenannten Gefahrenzone darf die Polizei ohne Anlass Menschen überprüfen. Nun wehren sich die Grünen in der Hansestadt: Sie fordern, die Zone sofort abzuschaffen. Hamburg: Grüne wollen Beschluss für Gefahrengebiet kippen - SPIEGEL ONLINE

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gerhard berlin 09.01.2014, 11:13
80. Verfassung?

Zitat von sysop
Seit Tagen gelten in Teilen Hamburgs Sonderrechte, in der sogenannten Gefahrenzone darf die Polizei ohne Anlass Menschen überprüfen. Nun wehren sich die Grünen in der Hansestadt: Sie fordern, die Zone sofort abzuschaffen.
Ist das überhaupt verfassungskonform?
Es herrscht offiziell Gewaltenteilung in der BRD. Die Polizei setzt Grundrechte ausser Kraft, was normalerweise ein Richter tun müsste.
Vielleicht bemüht mal jemand das Bundesverfassungsgericht?! Die Grünen zum Beispiel.
Und die SPD wundert sich, dass sie immer weiter schrumpft? Mich wundert bei der SPD gar nichts mehr. Nächste Bundestagswahl: unter 15% …

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KölnerEinwohner 09.01.2014, 11:14
81.

Zitat von sysop
Seit Tagen gelten in Teilen Hamburgs Sonderrechte, in der sogenannten Gefahrenzone darf die Polizei ohne Anlass Menschen überprüfen. Nun wehren sich die Grünen in der Hansestadt: Sie fordern, die Zone sofort abzuschaffen.
Weshalb gibt es eigentlich keine Regelung, bei der ein Gericht über die Größe und die Dauer einer sog. Gefahrenzone entscheidet? Meiner Ansicht nach, sollte innerhalb von 24 h nach Einrichtung einer Gefahrenzone, ein Gericht deren Notwendigkeit und Umfang prüfen und ggf. ändern. Dann sollte im Intervall von sieben Tagen erneut eine Prüfung durch ein Gericht erfolgen und zwar solange, bis die Gefahrenzone aufgelöst wird.

Es ist mir nicht verständlich, weshalb die Polizei sowohl über die Notwendigkeit, die Größe und die Dauer einer Gefahrenzone alleine entscheiden darf.

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locust 09.01.2014, 11:14
82. Eigene Staatsauffassung bitte überprüfen

Zur Wiederholung aufgrund konstanter Borniertheit und zutiefst reaktionärem Habitus: Seit dem Wochenende kontrolliert die Hamburger Polizei, teilweise mit Unterstützung auswärtiger Einheiten, drei Hamburger Stadtteile. Dies finden zumeist in 2-3 großen Schüben pro Tag statt, bei denen teilweise bis zu 30 Polizisten in Gassen, Strassen und an Kreuzungen stehen und Ausweise und Aufenthaltspapiere fordern. Das Auswahlkriterium bleibt nebulös dabei, die politische Ausrichtung, so wird einem wenn man Glück hat mitgeteillt, sei das entscheidende Attribut. Und genauso wirken die Kontrollen. Teilweise vollkommen wahllos werden Jugendliche in "szenetypischer Bekleidung", ältere Menschen und Rentner (das ist kein Witz, das passiert im Moment täglich), kurzum jeder, der in das "linke Raster" fällt, welches alleinig von der Polizei definiert wird. Ich habe mitbekommen, wie einem älteren Mann die Frage beantwortet wurde, warum ausgerechnet er sich jetzt ausweisen müsse. Mit dem Finger wurde auf sein "Atomkraft Nein Danke" Button an der Jacke gezeigt. Dieses sog. Gefahrengebiete wurde duch die polizeiliche Gefahrenprognose- und Analyse möglich, Polizisten entscheiden zudem, wer kontrolliert wird und aus welchem Grund das passiert. "Köpfe der selben Instition" also, die wiederholt, sagen wir es diplmatisch, widersprüchlige Angaben und Aussagen zu den Vorfällen machten, die schlussendlich nicht nur zur Konstruktion des Gefahrengebietes führte. Und so einer Polizei trauen Sie? Herr Wendt von der DPolG sprach in Talkshows schon vor Jahren über das, aus seiner Perspektive betrachtet möglicherweise schlüssige Problem. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden bei weitem nicht ausreichen, um im Rahmen des gewaltenteiligen Staatsaufbaues, handeln zu können. Soziale Fehlentwicklungen, die sowohl von Herrn Wendt, als auch vom zweiten "Scharfmacher " Herrn Lenders, gesehen werden und der Widerstand der Menschen, die sich gegen diese Entwicklungen regen wird, kann mit den jetzigen Mitteln nicht begegnet werden. Wie also erhalte ich die Mittel, die benötigt werden, um Kapital und Staat, die politökonomische Agenda, langfristig schützen zu können? Und genau hier liegt die historisch überprüfbare Paradoxie und Grundlage zahlreicher Staatstheorien. Die Gewalt des Staates wird in Zeiten der Krise letzendlich nie eine Demokratie stärken, sondern diese vernichten. Und genau das passiert stückchenweise seit Jahren auf unterschiedlichsten Gewaltebenen und das willige Schlachtvieh rennt hinterher und sieht in der Sicherheit den Erhalt der Freiheit. Respekt! Hier werden Menschen diskreditiert und zeitglich Institutionen gefeiert, aufgrund des Raumes in dem sie sich bewegen. Den Bewohnern wird pauschal unterstellt, zumindest Sympathie mit "Autonomen" zu haben, weil deren Raum ebenfalls dort veortet wird. Ich benutze dieses Wort sehr selten, aber das Ganze hat einen faschistoiden Charakter. Insbesondere dann, wenn "Atomkraft Nein Danke" und gewaltätige Erlebnisorientierte in einem Gedanken gedacht werden.

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P.Delalande 09.01.2014, 11:14
83.

Zitat von spon-facebook-10000283853
Nachdem die Grünen gestern ja als die neuen Liberalen verkaufen werden sollten, zeigen Sie jetzt noch mal deutlich die einzigen Felder, in denen sie tatsächlich "liberal" sind - sie drücken bei linken Kriminellen ein Auge zu und sind liberal mit der Freiheit und dem Geld anderer Leute ;)
Zitat aus der Hamburger Morgenpost:
"Auch Carl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP, kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. "Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten", sagte Jarchow."

Wollen Sie etwa dem FDP-Politiker und HSV-Vorstand Jarchow, der in Hamburg als alles andere als "links" bekannt ist, auch unterstellen er
"drücke bei linken Kriminellen ein Auge zu und sei liberal mit der Freiheit und dem Geld anderer Leute"?

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hansemattes 09.01.2014, 11:16
84. US- Warnung

Die Warnung der US-Botschaft vor dem Betreten des Gefahrengebietes als Begründung für dessen Abschaffung zu bewerten ist geradezu lächerlich. Die US-Botschaft richtet ihre Warnung natürlich an US- Bürger und das sicherlich nicht, weil der Botschafter die Auffassung vetritt, dass US-Bürger durch die Hamburger Polizei drangsaliert werden. Das Gegenteil ist naheliegender Weise der Fall. Die Autonome Szene ist eindeutig Antiamerikanisch positioniert und so besteht die Sorge, dass gewaltbereite Chaoten US-Bürger angreifen, wenn diese als solche erkannt werden und man traut der deutschen Polizei nur bedingt zu, dann nach US-Vorstellungen durchgreifen zu können. Würde die Polizei jeden Steinewerfer festnehmen und würden Hamburger Gerichte sofort
Haftstrafen ohne Bewährung verhängen, könnte man davon ausgehen, dass die US-Botschaft Hamburg zur sichersten deutschen Großstadt erklären würde. Die USA können und dürfen für Deutschland einfach kein Maßstab sein.

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fludd 09.01.2014, 11:22
85. So wie Immer ...

Die Grünen greifen zum bewährten Mittel der Problembewältigung im ehemaligen Deutschland:
1) man leugne das Problem
2) man verbanne jeden, der sich erdreistet, das Problem beim Namen zu nennen (oder gar gegen das Problem einschreiten möchte), in eine grauenvolle Schublade (Polemiker, Rechter, Rassist ..)
3) und schon ist in unserer Medienwirklichkeit "Alles Gut" - es geht uns jeden Tag besser

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criticalsitizen 09.01.2014, 11:23
86. Verfassung? DE hat keine. Polizei Freund, das war mal, Rechtsradkale Gesinnung, Obrigkeitsstaat schafft kein Vertrauen und führt zu Selbstschutz und Angst, poliz. Meldewesen

Meldegesetz macht aus Bürgern verdächtige und (ggf. darin "rassisch" nach alten "Gesetzen" eingeordnete?)Untertanen
Somit ist nicht viel übrig von dem Glaube, dass DE ein westlich freiheitliches Land ist.
Wo schon provozierende nazi-Gesten von Polizeiangestellten (Presse-Artikel dazu kann man im nternet finden) vor jüd. Schulen geduldet werden ist das vbertrauen längst dahin und ggf nur dank der Überwachung (inkl. den dt. Regierungsvertretern) durch die "five eyes" lässt sich hoffentlich schlimmeres verhindern.

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hinz_&_kunz 09.01.2014, 11:24
87.

Polizeistaat Hamburg?
Wie verträgt sich das ("jeder" darf "durchsucht" werden) eig. mit der Unzulässigkeit der verdachtsunhabhängigen Fahndung?

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gegenrede 09.01.2014, 11:28
88.

Zitat von Niederbayer
Ich würde die Unversehrtheit eines Polizeibeamten, der seinen Dienst tut in jedem Fall höher einstufen als die Unversehrtheit eines so genannten Demonstranten, der nur mit dem Ziel dabei ist Sachwerte zu zerstören und nach Möglichkeit Polizisten zu verletzen.
Und wie stufen Sie das Recht auf Unversehrtheit eines Asylbewerbers im Vergleich zu einem Polizeibeamten ein?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ge...m-an-1.1858485

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smst0123 09.01.2014, 11:29
89. GG außer Kraft?!

Was für ein Quatsch! Im Gegenteil! Grundrechte dürfen aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Steht im GG. Dieses Gesetz ist hier das PolDVG. Um es richtig zu sagen, hier zeigt sich, dass das GG beachtet wird und hervorragend funktioniert.

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