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Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt deutsche Politiker vor Populismu
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Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist. Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt vor Populismus - SPIEGEL ONLINE

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somasemapsyches 30.01.2014, 10:52
1. Ansor!

Zitat von sysop
Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist.
Geh in deutsche Städte und schau,was du da angertichtet hast und bezahle die Kosten aus eigener Tasche.
Dann reden wir weiter!!

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Wunderläufer 30.01.2014, 10:53
2. Wie bitte?

Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ein politischer Vertreter aus Ungarn sich zu diesem Thema äußert; Ungarn ist z.Zt. nicht eben als Hort von Demokratie, Freizügigkeit etc.pp. bekannt, also zuerst einmal die Hausaufgaben machen, bevor man sich erblödet und sich zu andern Ländern äußert.

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findstenich 30.01.2014, 10:57
3. ...aus U n g a r n

und tönt rum über Rechsstaatlichkeit und Populismus :-D
Glashaus/Keller

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brux 30.01.2014, 10:57
4. ======

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die EU Freizuegigkeit gilt nur fuer Arbeitnehmer und Selbstaendige.
Noch klarer formuliert: Eine Roma-Familie, in der niemand arbeitet und in der niemand Aussicht auf Arbeit hat, muss nicht laenger als 3 Monate geduldet werden. Staatliche Leistungen muessen ebenfalls nicht gewaehrt werden.
Die Behoerden muessen nur die Gesetze anwenden anstatt ihre eigene Feigheit der EU anzukreiden.

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sofiabeo 30.01.2014, 11:02
5. weit entfernt...

Zitat von sysop
Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist.
Es gibt skrupellose Politiker, die aus solchen Ängsten Kapital schlagen. Sie beschuldigen die EU, dass sie bestimmte Länder aufgenommen hat. Sehr oft entspringt das einem Überlegenheitsgefühl: Weil wir ein Hochlohnland sind, können wir anderen sagen, wo ihr Platz ist. Das ist sehr weit entfernt von Geist und Gesetz der EU. Demnach sind wir alle EU-Bürger mit denselben Rechten und Regeln.

weit entfernt ist dieser Kommissar von jeglicher Objektivität und Selbstkritik, denn ob die politischen Verhältnisse in BG und RO mit den Werten und "dem Geist" der EU in Einklang stehen, darf sehr ernsthaft bezweifelt werden.
Jeden Tag wird über die Ukraine berichtet und EU-Politiker scheuen sich nicht, sich sogar an Demos in Kiev zu beteiligen.
Dass es in Bulgariens Hauptstadt Sofia seit letztem Sommer nahezu jeden Tag Demonstrationen gegen die Regierung für demokratische Verhältnisse (mangelnde Pressefreiheit hat sogar der dt. Botschafter in Sofia in Interviews kritisiert) und gegen mafiöse Oligarchenstrukturen wird vom EU-Kommissar nicht erwähnt.
Diese mit EU-Werten sicher nicht konformen Strukturen sorgen u.a. auch dafür, dass Probleme mit Minderheiten leider vor Ort nicht gelöst werden und sich diese jetzt nach Mitteleuropa verlagern.

Ein Problem als solches zur Kenntnis zu nehmen, wäre ein erster Schritt zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit der EU in der Bevölkerung.

Davon ist dieser Kommissar in dem Interview jedoch aus meiner Sicht meilenweit entfernt.

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zynik 30.01.2014, 11:02
6.

Zitat von Wunderläufer
Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ein politischer Vertreter aus Ungarn sich zu diesem Thema äußert; Ungarn ist z.Zt. nicht eben als Hort von Demokratie, Freizügigkeit etc.pp. bekannt, also zuerst einmal die Hausaufgaben machen, bevor man sich erblödet und sich zu andern Ländern äußert.
...und wer sagt das unserer Sonnenkanzlerin, die in Europa "Hartz4 für alle" verordnen will?

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polarwolf14 30.01.2014, 11:02
7. es gibt

nur einen Weg. Raus aus der EU. DM zurück , Diplom zurück etc.

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beatbox 30.01.2014, 11:04
8. Missverständnis?

Ich frage mich langsam, mit welcher Legitimation derartige Reden geschwungen werden können, die die Souveränität über die Sozial- und Fnazbudgetzs offenbar nicht mehr in der Zuständigkeit des demokratischen Souveräns sehen. Die Underdogpolemik, mit der die Probleme als Diskiminierungsproblem kleingeredet werden, zeigen ein sehr individuelles Europaverständnis.
Bei der Freizügigkeit geht es um Arbeit und Handel, aber nicht Sozialleistungen.

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Olaf 30.01.2014, 11:04
9.

Zitat von sysop
Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist.
Was will er denn?

Gegen deutsche die nach 45 Jahren Beitragszahlungen ohne Abschläge in Rente wollen werden doch ähnlich populistische Sprüche geklopft.

Es werden also alle gleich behandelt. Und wenn man diese Freizügigkeit auch bei Sozialleistungen als Politiker so will, dann muss man auch mit Kritik der Bürger daran leben.

Das ist nämlich schon viel zu lange so, alles was von der EU kommt ist sakrosankt und darf nicht kritisiert werden, wenn man sich nicht dem Vorwurf des Rechtspopulismus aussetzten will.

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