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Hungerstreik: Polizei räumt Asylbewerbercamp in München
DPA

Sie wollten mit einem Hungerstreik die sofortige Anerkennung als Asylbewerber erkämpfen - jetzt wurde das Lager der Flüchtlinge im Zentrum Münchens von der Polizei geräumt. Laut Ärzten schwebten mehrere Hungernde in Lebensgefahr. Polizei räumt Camp hungerstreikender Flüchtinge in München - SPIEGEL ONLINE

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cicero_muc 30.06.2013, 12:21
100. komplett verkorkstes Asyl-Recht

Das deutsche Parteien-Hickhack bezüglich Asyl und Einwanderung hat uns eine miserable, unglückliche, unpraktikable "Lösung" beschert.

Die Themen Asyl und Einwanderung müssen komplett neu aufrollt werden, alter Schrott muss entsorgt werden.

1) Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Ich weiß nicht wie blind man sein muss um dass nicht sehen zu können - oder zu wollen.
Also stellen wir uns der Thematik und regeln die Einwanderung, und zwar nach unseren Vorstellung und unseren Bedürfnissen.

Australien und Neuseeland sind auch dazu in der Lage.

Wir legen fest, wieviele Einwanderer wir haben wollen.
Und: Wir legen fest, wen wir als Einwanderer wir haben wollen.
Es obliegt unserer Willkür wen wir haben wollen, wen nicht.


2) Asyl
Asyl ist problematisch, denn wie soll man gerecht entscheiden wollen, ob ein Asyl-Antrag "gerecht ist" oder nicht. Im Prinzip ist ein Entscheid über einen Asyl-Antrag ein nicht lösbares Problem wenn man pure moralische und ethische Massstäbe zu Grunde legt.

Die Gewährung von Asyl ist kein Anspruch, den man einfordern kann.
Die Gewährung von Asyl ist eine politische, humanistische Geste.
Asyl ist eine begrenzte politisch-humanistische Geste.
Mehr ist sie nicht, mehr kann sie niemals sein.

Auch für Asyl sollte bzw. muss es eine Quote geben.

Insgesamt gesehen muss Asyl eine Ausnahme sein,
eine politische Ausnahme, ohne Rechtsanspruch, mit einer Obergrenze.

Einen Asyl-Antrag darüber entscheiden zu wollen ob die vorgebrachten Gründe gerechtfertigt sind, funktioniert nicht. Leider, aber das leider Fakt.
Wenn es anders wäre, hätte die Einwohnerschaft von Nordkorea minus deren Elite einen gerechtfertigten Anspruch auf Asyl in Deutschland.


3) Asylanten und Einwanderer gut behandeln und integrieren
Einerseits bemühen wir uns, andererseits pfuschen wir grandios herum.
Da kann und muss man vieles besser machen.


Wenn Deutschland für sich endlich anerkennt, dass es ein Einwanderungsland ist, dann kann man auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

Unsere Ressourcen sind begrenzt, und wir sollten sie weise und klug einsetzen und nicht sinnlos verschleudern.

Es ist unsere Aufgabe, unsere Gesellschaft als eine lebenswerte, gut organisierte Gesellschaft zu gestalten - inklusive Einwanderern und Asylanten.
Damit das klappt, müssen wir diesen Prozess managen und gestalten.
Mit diffusen "wir müssen die Probleme der Welt in Deutschland ausgleichen" und "Gerechtigkeit und Asyl für alle" kriegen wir das nicht hin. Wir bewirken dann genau das Gegenteil und schwächen uns und unsere Gesellschaft und deren Vermögen andere zu integrieren.

Fazit:
Zurück auf los.
Asyl und Einwanderung komplett neu aufsetzen.

Die Welt hat 7,1 Milliarden Einwohner.
Wir sind nur ein kleiner Fleck auf diesem Planeten.
Und den müssen wir gut und lebenswert gestalten,
für alle, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Deutsch ist, wer sich als der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlt, die deutschen/europäischen Werte schätzt und achtet und positiv zur deutschen Gesellschaft beitragen will und dies auch tut.

Asyl muss eine Ausnahme sein,
Einwanderung die Regel.

So klappt's dann auch.

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altais 30.06.2013, 12:24
101. Erpressung

Zitat von micha5555
Nur, weil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Verhalten der Asylanten Erpressung nennt, springen hier alle gleich auf? Die Situation von Asylanten in der EU grenzt an den Bereich des menschenrechtswidrigen. Ich glaube kein Mensch, der das nicht selbst erlebt hat, kann sich vorstellen, was diese Menschen durchmachen. Natürlich haben die Menschen, die dort campiert haben, nur Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und nicht auf wer weiß was. Aber diesem rechtsstaatlichen Verfahren mit einem Hungerstreik zur Durchsetzung zu verhelfen, halte ich für mehr als legitim. Im Übrigen haben die Asylanten deutlich gemacht, dass sie jede medizinische Versorgung ablehnen. Das muss respektiert werden. Vielleicht mag das nicht nachvollziehen können, aber das Selbstbestimmungsrecht abgeleitet aus der Menschenwürde(!) gebietet das. Ausgenommen natürlich Kinder. Insofern ist das Verhalten der der bayrischen Politik durchaus sehr kritisch zu hinterfragen.
So weit ich weiß heißt die Forderung "sofortige Anerkennung des Asylantrags". Das ist Erpressung. Damit wird verlangt, das rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft zu setzen. Sie wollen eben nicht eine schnelle Prüfung oder Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen oder dergleichen. So ist es eine unhaltbare Forderung.

Ich bin kein Fan von Polizeiaktionen, aber bevor dort tote Asylbewerber liegen ist jedes legale Mittel recht. Die Aktion vollkommen in Ordnung.

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kokolemle 30.06.2013, 12:26
102. Der Staat lässt sich schon längst erpressen. Von den systemrelevatnten Banken

Zitat von hexenbanner64
Als Staat darf man sich nicht erpressen lassen,sonst heisst es künftig nur noch anerkennen oder hungern!
der Staat ist schon längst erpressbar. Nähmlich wenn es um die Bankenrettung geht. Was für eine Heuchlerei ist das hier. Es geht nur darum wer hier erpresst. Wenn es Banken und Konzerne sind, redet fast keiner von Erpressung. Wo bleibt denn die Polizei wenn die Banken hier wieder Gelder des Steuerzahlers für ihre verlohreren Zockerei auf der Börse erpressen? Kommt da die Polizei stürmt und räumt das Bankenviertel? Was ist das hier für eine Heuchlerei? Aber bei den Schwächsten kann man das ja machen.

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tAdvocat 30.06.2013, 12:27
103. In Berlin gibts auch ein Kamp!

...auf den einen Satz hatte ich schon fast gewartet:

"Wenn wir verhungern, dann sind die Deutschen (Regierung) schuld!" - ...ich bin kein Deutscher, aber aus solidarischen Gründen genannt, .... die Räumung war richtig.

Schuld ist der der bei sich nicht die Schuld sucht. Jeder kann in Not geraten und dafür gibt es adäquate Hilfe.

Ich lebe seid 18 Jahren hier, ich weiss nicht warum Menschen generell unter dem Eindruck stehen das hier alle Bürger Super drauf sind und mit Geld und Herrlichkeit nur so um sich schmeißen!

Ich hatte einen Unfall vor zwei Monaten und habe meinen Job verloren. Und? Das Leben geht weiter ohne jemanden dafür verantwortlich zu machen oder gar zu erpressen.

Diese Wutbürger die wie hier mitten auf einem Platz in Kreuzberg seid Monaten ein Asylantenlager aufgeschlagen haben, in dem es zuweilen Schlägereien und eine Messerstecherei geben hat, denken das sich alle anderen an diesem Quatsch beteiligen wollen. NEIN!

Meist, so scheint es, steht ein nicht aufgearbeitetes Kindheitstrauma dahinter um sich auf dem Rücken Asylsuchender mal so richtig auszutoben gegen den Bösen Staat, weil alles so unfair, gemein und fies ist.

Nach 10 Minuten Unterhaltung mit dem Lagervorstand habe ich mich im Umglauben abgewendet. Soviel Hass ist länger nicht zu ertragen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gesetzen die auch Asylsuchenden Hilfe anbieten. Manchmal geht's nicht schnell und Menschen die in der Tat in Ihrer Heimat um den Tot fürchten müssen sollten selbstverständlich die Chance bekommen hier zu bleiben.

Hört auf aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen!

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exilfries 30.06.2013, 12:28
104. Erpressung?

Wer sich mit "unserem" Asylrecht auskennt bzw mit der Praxis vertraut ist, der würde so´n Mist niemals vom Stapel lassen!
Warum will keiner mehr teilen? Solidarität, wo bist du? Wenn´s um´s Geld geht, hört bei den Meisten wohl die Menschenwürde auf?! Der Egoismus und die Gier unserer Gesellschaft ist für mich unerträglich, um so mehr, weil unser Wohlstand auf der Ausbeutung Anderer basiert!

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GuenterWunderle 30.06.2013, 12:29
105. Kein Asyl bei Straftaten, wo leben wir !

Grundsätzlich bin ich für Asyl in berechtigten Fällen. Wer aber glaubt, er müsse durch Streiks die öffentliche Ordnung stören und mit Nötigungen das Asylrecht für sich zu reklamieren, ohne dass es einer Überprüfung bedarf gibt doch letztlich kund, dass er/sie unseren Staat nötigen will. Wer mit einer Straftat versucht in unser Land einzureisen, dem sollten wir das Flugticket noch heute übergeben. So geht das nicht ! Und die Unterstützer solche illegaler Methoden sollten versuchen in den Heimatländern der Asylsuchenden in den Streik zu treten. Auch für einen Bürger, der glaubt, dass wir helfen müssen, ist ein Punkt gesetzt, dass nun Schluß sein muss.

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Falkenhorst 30.06.2013, 12:29
106. Oh man oh man...

Zitat von haydar
In letzter Zeit haeuft sich ueberall die Polizeigewalt, so nun auch bei dieser Raeumung. Nach dem Kessel von Frankfurt wurden hier die geschwaechten Fluechtlinge geschlagen und misshandelt, Unterstuetzer wurden verhaftet. Szenenbeschreibungen, die an den Taksim Platz erinnern. Nur wenn die Gewalt gegen legitimen Protest immer brutaler wird werden auch die Protestformen immer aussergewoehnlicher werden. Hungerstreik - wie er in anderen Laendern ueblich ist - wird nur eine Form davon sein. Ich hoffe nur, dass die Protestformen gewaltfrei bleiben, alles andere wuerde die Gewaltspirale nur beschleunigen. Der Vorwurf der Erpressung ist dummes Zeug. Fuer diese Menschen gibt es nur die Alternativen gesicherter Aufenthalt in Deutschland oder Tod - denn eine Ablehnung und anschliessende Abschiebung waere fuer sie gleichbedeutend mit einem Todesurteil.
Wer so viele Dinge miteinander vermischt wie Sie und dann noch einem Hungerstreik nicht als Erpressung erkennen will dem kann man nicht helfen. Reden Sie besser nicht vom Todesurteil bevor Ihnen nicht bekannt ist woher die Asylsuchenden kommen.

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spon-facebook-10000048144 30.06.2013, 12:32
107. ich gehöre eigentlich zu den...

...hier auch schon zitierten "gutmenschen" (was auch immer das anderes sein mag, als dass man für mehr menschlichkeit im umgang miteinander eintritt) und finde die art und weise, wie asylbewerber in deutschland generell, aber in bayern im speziellen, behandelt werden unmöglich. allerdings bin selbst ich der meinung, dass wer für bessere unterkünfte und lebensbedingungen demonstriert dies zu recht tut, wer aber versucht demokratische verfahren durch erpressung obsolet zu machen, der handelt in der tat falsch.
ich hoffe nur, dass die räumung des camps anständig stattgefunden hat und die menschen nicht unnötig grob behandelt wurden, was bei der bayerischen polizei ja nun nicht verwunderlich wäre...
(mal schauen, wann ich besuch bekomme von der staatsgewalt für diesen kommentar... o.O)

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TschiTschi 30.06.2013, 12:36
108. Wie wäre es ...

... wenn man den Begriff "Erpressung" gegen den Begriff "Verzweiflung" austauschen würde. Erpressen kann ich nur jemanden, wenn ich etwas gegen ihn in der Hand habe. Verzweiflung lässt einen Menschen irrational handeln.
Für mich erschreckend ist die Kaltschäuzigkeit des bayrischen Innenministers, der sich - wie die wenigsten Foristen hier - in die Situation der Asylbewerber hineinversetzen kann. Mir macht ein solches Verhalten Angst. Dieser (deutsche) Staat hat anscheinend seine gesamten christlichen und humanistischen Wurzel vergessen.
Dass man das möglicher Weise Camp räumen musste, um Menschenleben zu retten steht auf einem anderen Blatt - dass es dazu kam ist der eigentliche Skandal!

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muccler 30.06.2013, 12:39
109. eben

Zitat von dedie
Lesen sie doch mal was seitens der Asylbewerber verkündet wurde: Es geht in allererster Linie nur darum ohne vorhergehende Prüfung eine Anerkennung als Politisch verfolgter Asylant zu erhalten und um sonst Garnichts.
eben genau dies - nicht die Verfahren zu beschleunigen oder die Beurteilungskriterien zu verändern oder auch ein Verfahren der persönlichen Verantwortungsübernahm durch entsprechend ausgestattet native Deutsche zu erreichen - nein, es sollte schlichtweg eine Entscheidung (im eigenen Sinne) erzwungen werden - UND DAS IST ERPRESSUNG ( per definitionem) und daran kann auch alles Gesäusel selbsternannter Gutmenschen nichts ändern.
Ich möchte gerade diese Bande mal sehen, wenn ihnen jemand mit vorgehaltener Waffe die Brieftasche abnimmt .... vielleicht hat der ja bloss Hunger oder "cold turkey" - dann werden die ebenso laut und vehement nach dem Rechtsstaat brüllen, den sie hier aushebeln wollen...
Und übrigens, schon ein bisschen skurril, wenn gerade die Leute, die unter dramatischen Umständen aus einem "korrupten Sauhaufen" von Land ( allein die Bezeichnung Land ist für sowas schon lächerlich ) in ein Land fliehen das Rechtsstaatlichkeit bietet - und dann mit ihren Aktionen, genau soo ein korruptes , weil nicht auf Recht basierendes Verhalten erzwingen wollen ......

"honi soit qui mal ypense"

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