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Markenstreit mit McDonald's: Franz gegen Goliath

Wann ist ein M ein M? Sein Logo bescherte dem Unternehmer Franz Brockers Ärger mit McDonald's. Am Ende war der Deutsche seine Firma los. Nun holt er zum Gegenschlag aus.

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anton.huber 07.11.2016, 14:39
10. Halbwissen

Zitat von mrotz
Marken sind doch Geschäftsfeldabhängig. Magenta als markenzeichen der Telekom dürfte z.B. ein Burgerbrater verwenden, aber keine andere Telefongesellschaft. Weshalb ein solches M (Schriftarten an sich lassen sich .....
1. Marken können natürlich in unterschiedlichsten Geschäftsfeldern geschützt sein. Man darf davon ausgehen, dass McDonald’s sein Markenzeichen in verschiedensten Klassen angemeldet hat, u.a. Immobilien.
2. Ein Buchstabe, der (wie hier das McDonalds "M") ein eigenständiges Design darstellt, genießt durchaus urheberrechtlichen Schutz (Stichwort "Schöpfungshöhe").
3. Eigenständige (!) Schriftarten sind natürlich urheberrechtlich geschützt.
4. In Deutschland gibt es kein Copyright, sondern das Urheberrecht.
5. Versuchen Sie das doch mal mit "Microsoft". Ich bin gespannt !

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vonschnitzler 07.11.2016, 14:42
11. McDowell

erinnert an den Burger-Bräter aus 'Der Prinz aus Zamunda'.

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sachfahnder 07.11.2016, 14:43
12. Mal noch....

... gilt im Warenzeichenrecht der Erfahrungssatz: Auf den ersten Blick verwechselbar!
Und wer, wie Herr Brokers, sich noch nicht einmal die Mühe macht, sich farblich von dem Burger-Logo abzusetzen, darf sich nicht über harsche Reaktionen wundern !

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Seraphan 07.11.2016, 14:50
13. Typisch deutsches Querulantentum

Wieder einer, der sich für unendlich schlau hält. Dass er keine Freunde hatte, die ihn wohlwollend an die Seite nahmen und aufklärten, damit habe ich Mitleid. Aber nicht mit dem Querulanten- und Dilettantentum.

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Koozebane 07.11.2016, 14:52
14. @mrotz

Bei Marken, die über alle Maßen bekannt sind, kann der Schutz auf sämtliche Klassen im Markenrecht ausgeweitet werden. Daneben kann aus diesen Marken auch gegen die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen vorgegangen werden, die mit den Waren beziehungsweise Dienstleistungen der bereits eingetragenen Marke nicht verwechselbar sind. Soviel zu dem Versuch Microsoft als Bäcker zu verwenden.

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zaphod_beeblebrox_III 07.11.2016, 15:16
15. Genauso ist es

Zitat von Koozebane
Bei Marken, die über alle Maßen bekannt sind, kann der Schutz auf sämtliche Klassen im Markenrecht ausgeweitet werden. Daneben kann aus diesen Marken auch gegen die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen vorgegangen werden, die mit den Waren beziehungsweise Dienstleistungen der bereits eingetragenen Marke nicht verwechselbar sind. Soviel zu dem Versuch Microsoft als Bäcker zu verwenden.
Es gab mal eine Firma, die stellte Ski her und wollte sie "quattro" nennen. Zur selben Zeit hatte Audi (Autohersteller!!!) diesen Begriff für seinen Vierradantrieb geschützt.

Wer im Rechtstreit recht bekam, kann man nachlesen.

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peterbruells 07.11.2016, 15:37
16.

Zitat von peterregen
Wo soll da ein Mißverständnis oder eine Fehlinterpretation vorliegen. Die zwei "Bögen" sind ein "M". Und dieses "M" sieht nicht nur ein wenig wie das McD-"M" aus, sondern (vorsichtig ausgedrückt) zu 99,5%!
Zu 100 %. Ich habe es gerade spaßeshalber mal skaliert und übereinandergelegt. Das ist deckungsgleich, bis hin zur höher gestellten Mitte.

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jgaedertz 07.11.2016, 15:41
17. Markenrecht bleibt Markenrecht

In fast jedem Land der Erde ist dies praktisch überall geltendes Recht und die gleiche Rechtslage. Das McDonalds Emblem hat einen überragend hohen Verkehrsbekanntheitsgrad und geniesst daher hohen Schutz auch in Bezug auf weiter entfernte Waren und Dienstleistungen. Eine eingetragene Marke schützt nicht vor der Inanspruchnahme durch den Inhaber eines älteren, identischen oder ähnlichen Zeichens, denn im Eintragungsverfahren wird vom Markenamt nicht geprüft, ob die Anmeldung älterer Rechte verletzt. Das ist eben so. Wer dass nicht zur Kenntnis nimmt und dem Rat seiner Anwälte nicht folgt, ist selbst schuld.

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mrotz 07.11.2016, 15:55
18.

Zitat von Koozebane
Bei Marken, die über alle Maßen bekannt sind, kann der Schutz auf sämtliche Klassen im Markenrecht ausgeweitet werden. Daneben kann aus diesen Marken auch gegen die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen vorgegangen werden, die mit den Waren beziehungsweise Dienstleistungen der bereits eingetragenen Marke nicht verwechselbar sind. Soviel zu dem Versuch Microsoft als Bäcker zu verwenden.
Aber sowas ist doch an Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit nicht zu überbeiten.
Mc Doanalds hat 2008 die Wortmarke M eintragen lassen.
WORTMARKE. Der genaue Schriftzug ist dabei unerheblich. Also wann darf ich überhaupt noch ein M verwenden?

Bekommt die Metro mit dem "Markenzeichen" M auf dem Schild bald Post von Mc Donalds?
Ein Ausdehnen einer Marke über das Kerngeschäft hinaus sollte nicht passieren dürfen.
Das Alphabet hat 26 Buchstaben.
Mc Donalds hat sich ein großes M eintragen lassen. Darf man als restaurant ein kleines m verwenden....
Soll sich der Papst das P eintragen lassen. Die Örtliche Kläranlage das K. T uns S ist ja auch schon weg.
Die rechtsunsicherheit in diesem Wischiwaschi-GUmmiparagraphen-Markengedöhns dürfte wohl nicht überbietbar sein.

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mrotz 07.11.2016, 16:01
19.

Zitat von jgaedertz
In fast jedem Land der Erde ist dies praktisch überall geltendes Recht und die gleiche Rechtslage. Das McDonalds Emblem hat einen überragend hohen Verkehrsbekanntheitsgrad und geniesst daher hohen Schutz auch in Bezug auf weiter entfernte Waren und Dienstleistungen. Eine eingetragene Marke schützt nicht vor der Inanspruchnahme durch den Inhaber eines älteren, identischen oder ähnlichen Zeichens, denn im Eintragungsverfahren wird vom Markenamt nicht geprüft, ob die Anmeldung älterer Rechte verletzt. Das ist eben so. Wer dass nicht zur Kenntnis nimmt und dem Rat seiner Anwälte nicht folgt, ist selbst schuld.
Sorry, aber abgesehen von diesem Eindeutigen Fall, ist doch das Markenrecht ein Jungle in dem man nur verloren gehen kann. Irgend etwas ist immer ähnlich zu irgend etwas. Es sollte im Prinzip keine Ausdehnung der Markenansprüche über die eingetragene kathegorie hinaus erfolgen dürfen.
Das Mac Donalds M ist für restaurants weg, aber nicht für alle anderen. (Abgesehen von Kopie des exakten Bildes)
Auch ein Saftladen sollte sich Microsaft nennen dürfen.
Und das Argument von Mircorsoft (sie siegen auch ein s....laden) sollte nicht zählen. Andere Branche: andere Marke.
Eine schwammige Formulierung, daß eine Bekannte Marke überall Anspruch erheben dürfe, ist doch totaler Quark. Es ist a priori nicht feststellbar, ob die Marke bekannt genug ist diesen Anspruch zu haben.

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