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Migrationsdebatte: Wer betrügt, wird gewählt
AFP

Wenn es um Ausländer geht, macht Horst Seehofer den Monaco-Franze: A bisserl was geht immer. Angela Merkel wartet und schweigt - und lässt damit zu, dass der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland weiter ausbreitet. Augstein-Kolumne: Seehofer und die Migrationsdebatte - SPIEGEL ONLINE

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Steve Holmes 06.01.2014, 16:32
190.

Zitat von p-r
Andererseits sind die um Aufklärung bemühten Medien erfreulich: es gibt kaum eine Sendung, in der nicht Fakten und Kommentare veröffentlicht werden, die dieses schreckliche Geschwätz widerlegen.
Von vielen Medien wurde behauptet, dass 80% der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Der Autor der Studie, auf die sich diese Medien berufen, distanziert sich mittlerweile davon.

Im SPIEGEL 2/2014, können sie auf Seite 26 folgendes lesen: „Die Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit, des Statistischen Bundesamtes sowie der Städte Duisburg und Dortmund habe ergeben, dass Ende 2012 in Brennpunkten wie Duisburg lediglich 10,8 Prozent und in Dortmund nur 14,8 Prozent dieser Gruppe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Rund 90 Prozent aller dort beim Jobcenter gemeldeten Bulgaren und Rumänen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung und damit kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.”

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ratio_legis 06.01.2014, 16:34
191. Fakten und Zahlen

Zitat von sch123
Was das Märchen von der "Masseneinwanderung" in die Sozialsysteme betrifft, haben zuständige Behörden längst Zahlen vorgelegt, die das eindeutig widerlegen. Aber auf dem Auge sind Sie wohl blind...
Na dann schauen Sie mal hier:

http://www.fr-online.de/arbeit---soz...,25503712.html

Im Übrigen hat Seehofer diejenigen, welche arbeiten, doch mit keiner Silbe erwähnt. Wie können diese Menschen sich dann angesprochen fühlen mit dem Sloagan "Wer betrügt, fliegt" ?

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hornisse.04 06.01.2014, 16:34
192.

Zitat von sch123
"Wer betrügt, der fliegt." Und Ihresgleichen sollte sich auch mal bewusst machen, dass der Diskurs in Deutschland auch international beobachtet wird, auch in Rumänien.
Na das kann ja dann unter Umständen dort durchaus ein Umdenken bewirken.
Ich käme nicht auf die Idee, mich irgendjemandem aufzudrängen, der mich so gar nicht will.

Entschuldigung, dass das so "rechtspopulistisch" rüberkommt, aber vielleicht ist das auch einfach nur eine weit verbreitete Meinung.
Sie verbreiten die Ihre ja auch.

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elikey01 06.01.2014, 16:38
193. Wenn schon zur Meinungssage aufgefordert wird: Gegenrede gestattet?

Zitat von sysop
Wenn es um Ausländer geht, macht Horst Seehofer den Monaco-Franze: A bisserl was geht immer. Angela Merkel wartet und schweigt - und lässt damit zu, dass der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland weiter ausbreitet.
Mit Verlaub und bei allem Respekt auch vor Ihrer demokratisch legitimierten Meinungsfreiheit, Herr Augstein:
Mit dem Tenor Ihres Artikels übertreiben Sie nach hies. Wahrnehmung ganz ordentlich, so wie es wohl nach Maßgabe linker Orientierung "angemessen" erscheint.

Sie beklagen etwas bei "anderen" Parteien/Politikern als "Rechtspopulismus", was Sie selbst betreiben, nur eben in die gegensätzliche Richtung.
Wie darf man das nennen - angesichts eines Slogans wie "Wer betrügt, wird gewählt" - Linkspopulismus od. gar eine Diffamierung aller Wähler demokratisch zugelassener Parteien als "ansatzweise verkappter Nazis" - im konservativen Gewand?

Wie wärs denn mal mit einer sachlichen Betrachtung und Analyse, warum inzw. weite Bevölkerungsmehrheiten - in DEU wie anderswo - sich gg. eine Entwicklung stemmen, die ihnen objektiv bedrohlich erscheint, weil sie auch in der Realität entsprechende Szenarien wahrnehmen?
Schaffen DEU's Sozialgesetze nicht vielleicht auch einen falschen Anreiz für Armutswanderungen, wo dieses Land sich h.E. u.a. doch viel mehr um die Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern müsste, die kaum mehr als ihr Leben retten konnten? Auch diese vom Tod bedrohte Menschen sind Opfer verfehlter Politik und kriminellen Machtstrebens in ihren Heimatländern.

Ergreift der Wahrnehmung von immer mehr Menschen nach die Politik nicht die notwendigen Maßnahmen, um Fehlentwicklungen (die ja nicht über Nacht hereinbrachen) entgegenzusteuern?
Die müssten denn auch seitens Brüssel und der Nationalstaaten in den Ländern verstärkt einsetzen, von denen aus sich die Menschen auf die Auswanderung begeben - Stichtwort u.a. auch "Hilfe zur Selbsthilfe".
Statt dessen versickern Mrd. von Hilfsgeldern in korrupten Kanälen und die Lebenssituation der Menschen verbessert sich nicht.
Wer verlässt schon seine Heimat wirklich gerne, es sei denn, u.a. Schlepper verheißen den Westen und insb. DEU als "Garten Eden", den es nicht mal für hies. hier lebende Mio. benachteiligter und auch problematischer Bevölkerungsgruppen gibt?

Als "rechtspopulistisch" und "rechte Tendenzen" gefühlte Stimmungen und Aussagen könnten h.E. auch nur deshalb als so überzogen empfunden und beklagt werden, weil z.B. die eigene mitunter verklärt wirkende Auffassung immer weiter nach links driftet.

"Die soziale Ungerechtigkeit sät den ewigen Hass und erntet das allgemeine Leiden" - so Emile Zola.

Doch ein Augstein'scher wie Gesinnungsgenossen beklagter "Rechtspopulismus" wird h.E. mit einer zu drastisch propagierten Linksdrift mitnichten dazu dienen, soziale Ungerechtigkeiten zumindest im Ansatz zu beheben.

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buckrogers 06.01.2014, 16:38
194. Mann Augstein,...

...was sind Sie doch für ein Phrasendrescher. Die einzige Aussage von Herrn Seehofer war, daß diejenigen, die sich mittels Betrugs Sozialleistungen erschleichen, ausgewiesen werden sollen. Diese Aussage ist genauso richtig wie bedeutungslos. Denn einerseits ist es bereits gesetzlich geregelt, andererseits fehlen sowohl die Mittel als auch der politische Wille, diese Gesetze umzusetzen. Aber das sollte Ihnen und Ihren Kollegen insbesondere von den gebührenfinanzierten Medien ja wohl bekannt sein. Was mich zu der Frage bringt, wer hier gegen wen hetzt.
Wo Herrn Seehofer oftmals der sachliche Tiefgang fehlt, wird von der linken Seite mit Diffamierungen und einem dumpfen, haßerfüllten Gebell geantwortet, das einem das Frühstück die Speiseröhre erklimmen läßt. Da kommen Vorwürfe wie Rassismus, Rechtspopulismus, Europhobie oder das fischen nach NPD- und AFD-Mitgliedern (Letztere auch als Rechtspopulisten und Antieuropäer diffamiert), da werden Vergleiche mit Verbrechern gezogen.
Das ist aus meiner sicht kein Journalismus. Das ist reine ideologische Propaganda.

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sch123 06.01.2014, 16:41
195. Von Herzen?

Zitat von zeisig
Wenn man eine Meinung vertritt, die einem großen teil der Bevölkerung aus dem Herzen spricht, ist das offensichtlich für manche Zeitgenossen automatisch Populismus. Na und? Dann pfeif ich drauf und sage: Ja, dann isse eben Populismus! Das sagt ja noch lange nichts darüber aus, wer hier recht hat oder nicht.
Das spricht Ihnen aus dem Herzen?

Dann vielleicht auch "Die Rumänen sind unser Unglück..." ?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Teil der Bevölkerung nicht zu groß ist, dem sowas aus dem Herzen spricht. Bayern scheint da ein Fall für sich zu sein...

Und dass das alles nicht viel mit "rechthaben" zu tun hat sollten Sie sich auch mal klar machen, es geht dabei eher um Haltung. Mit ihrer politischen Bildung scheint es mir nicht so weit her zu sein...

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w.uljanow 06.01.2014, 16:42
196. Grober Unfug

Zitat von Schnurmel
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Zitat aus der WAZ 2012(!) "Rund 3000 Rumänen und Bulgaren waren bis zum 31. Juli in Dortmund gemeldet - 90 Prozent ohne Krankenversicherung und Job. Die Kosten bleiben an Sozialamt, Klinikum und Jugendamt hängen. Und weder Bund noch EU schicken sich an, das zu ändern. Dabei ringt die Stadt bald monatlich um ihren Haushalt. Teure Hilfe für arme Zuwanderer in Dortmund | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/teure-hilfe-fuer-arme-zuwanderer-in-dortmund-id7061332.html#plx1931975075"
WAZ luegt doch wenn sie die Verantwortung fuer die finanzielle Lage der Stadt Dortmund faktisch den Rumaenen und Bulgaren anlastet. Es geht Drtmund finanziell schlecht, weil man sich solch einen Unsinn wie das Dortmunder U (Betriebskosten 10 Mio EUR pa ohne einen Nutzen zu generieren) leistet, den Dortmunder Flughafen jedes Jahr mit 20 Mio EUR subventioniert und dem ehemaligen SPD Buergermeister und seine Kaemmerin ohne Grund Kosten von ca 900 Tsd. EUR erlaesst, ganze Presseabteilungen befoerdert, damit man deren Chef so schnell befoerdern kann wie es der SPD-OB Sierau mag. Wenn Angestellte ohne das es die Stadt es merkt, wiederholt jahrelang hundertausende von EUR unterschlagen bzw. schlicht aus der Kasse nehmen koennen.
Das die WAZ keinen Abstand zu den SPD Lokalgroessen haelt duerfte bekannt sein. Nein in DO bzw. auch in anderen Teilen des Ruhrgebiets ist die SPD ganz allein fuer das herrschende Finanzdesaster verantwortlich und weder Bulgaren noch Rumaenen.

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knecht 06.01.2014, 16:49
197. ach so

Zitat von sch123
"Unser System" scheint auf jeden Fall viel Schaden in einigen Köpfen anzurichten. Diese Gleichsetzerei von Rechts und Links ( -populismus ) zeugt z.B. von einer sehr bedenklichen Geistehaltung oder bemerkenswerten Uninformiertheit. Typischer Rechtspopulismus richtet sich gegen andere Menschengruppen und ist damit menschenverachtend. Typischer Linkspopulismus fordert mehr Gerechtigkeit, oder "Reichtum für Alle" oder ein Ende aller Kriege usw... Was auch naiv sein mag und sicherlich populistisch ist, aber seltenst menschenverachtend. Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über Sie aussagt, dass Sie dies gleichsetzen wollen, denn dadurch relativieren sie das eine.

Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken machen was es über Sie aussagt, wenn Sie hier Extremismus verweichlichen und abschwächen wollen. Extremismus ist eben Extremismus, egal ob links oder rechts. Beides gleich schlecht!

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Steve Holmes 06.01.2014, 16:49
198.

Zitat von Zaphod
Selbst wenn es 40.000 Zuwanderer wären, die wir monatlich mit 1.000 Euro unterstützen, so würde jeder Deutsche ca. 6 Euro im Jahr für diese Menschen bezahlen. Das ist doch wirklich nicht zu viel und sicherlich nicht die ganze Diskussion wert.
480 Millionen Euro sind ein Betrag über den man schon ernsthaft reden kann. Glauben sie den Deutschen fällt nichts ein wie man diese Summe zum eigenen Nutzen ausgeben kann?

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jg1971 06.01.2014, 16:50
199. Zu Kommentar 72: Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten

Das gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen - egal welcher Nation. Den Angehörigen einer Nation hier unter Generalverdacht zu stellen, ist extremistisches Gedankengut.
Wer sich Sozialleistungen betrügerisch erschleicht, ist mit Sanktionen/Strafen zu belegen. Vor dem Gesetz ist dabei jeder gleich zu behandeln. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ob ein Mißbrauch von Sozialleistungen durch Migranten oder deutsche Bürger stattfindet ist mit GLEICHER Härte zu verfolgen.

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