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Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe
dapd

"Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern?", twitterte Erika Steinbach nach einem Urteil zur sogenannten Homo-Ehe. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer hat hier ein Problem mit der Verfassung, die CDU-Politikerin oder die Richter? Münchhausen-Check: Die CDU und die Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE

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Wildes Herz 11.04.2013, 10:11
100.

Zitat von winterfichte
alles unterliegt dem zeitgeist. und da es uns zu gut geht und alles andere schon geregelt ist, machen wir uns nun auf diesen feldern der "wichtigkeiten" zu schaffen. bis 45 kamen schwule ins kz, danach in gefängnisse, dann in strafanstalten, dann zum therapeuten, dann waren sie straffrei, dann gleichberechtigt, dann heiratstauglich und nun adoptionsberechtigt. und morgen machen wir mit pädophilen weiter. erst gefängnis, dann...
Den Unterschied zwischen einer freiwilligen, einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen zwei rechtsmündigen, volljährigen Homosexuellen einerseits, und dem auf nackter Gewalt basierenden sexuellen Missbrauch von nicht-rechtsmündigen, nicht-einwilligungsfähigen, schutzbedürftigen Kindern durch Pädophile andererseits ist Ihnen aber schon bekannt?

Nein, offensichtlich nicht - sonst würden Sie hier kaum derart groteske, perfide Vergleiche aufstellen, und Homosexuelle mit Pädophilen auf eine Stufe stellen!

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marcaurel1957 11.04.2013, 10:12
101.

Zitat von ludna
Note 6 ?? Der Artikel ist kein Faktencheck sondern nur billig polemisch. Oder wie jemand hier im Forum schrieb "Die Frau soll das Maul halten" Ich bin schwer beeindruckt. Die Frage ist schon relevant. Wer schützt die Verfassung (Grundgesetz) vor den Verfassungsrichtern, völlig losgelöst vom aktuellen Thema. Die paar Richter haben eine fast diktatorische Macht auf eigentlich politische Entscheidungen. Sie setzten sich oft über demokratisch legitimierte Mehrheiten hinweg. Das ist so gewollt und angelegt, aber es funktioniert nur, wenn sich die Richter freiwillig zurücknehmen. Im Moment funktioniert es ganz gut, aber es gab schon mal eine Periode in den 1990-zigern, da hat das VerG. dem Gesetzgeber fast die Gesetze geschrieben. Daher bin ich die dafür, dass man auch Entscheidungen des VerfG. anfechten oder überstimmen können sollte.
Das BVerfG hat keine Macht in dem Sinne, daß es die Polizei losschicken könnte.

Allerdings ist es eine der wichtigsten Grundlagen unseres Staats, daß das BVerfG und nur das BVerfG definiert, was unserer Verfassung entspricht. Manche mögen es diktatorisch nennen, ich nenne es Demokratie.

Wo würden Sie denn die Entscheidungen des BVerfg anfechten? Da wäre nur noch das "göttliche Gericht", wobei die Frage bleibt, welchem Gott Sie dabei den Vorsitz einräumen möchten!

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dadanchali 11.04.2013, 10:13
102. nee

Zitat von thiber
Ein ebenso polemischer wie inhaltlich begrenzter Beitrag zu einem Tweet einer polemischen und inhaltich begrenzten Frau. Vor Frau Steinbach muss die Verfassung ganz bestimmt nicht geschützt werden, sie ist bei weitem zu unbedeutend. Inhaltlich begrenzt, weil Meinungen von Richtern zumindest auf der moralischen Ebene keineswegs mehr Gewicht besitzen als die von anderen Personen. Ich bin für die vollständige Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften, ganz egal wie die sexuelle Orientierung und der Geschlechtermix aussieht. Gleichbehandlung bedeutet: Identische Pflichten und identische Rechte. Doch so zu tun, als seien anderen Meinungen zu dem Thema rückständig, ist übelste Polemik. Es gibt zu akzeptierende Argumente gegen die Homoehe, gerade aus religiöser Motivation heraus. Das bedeutet ja keineswegs, dass man zum gleichen Ergebnis kommen muss. Ein bißchen mehr an Toleranz und erheblich weniger Beschränktheit wären hier hilfreich.
Toleranz ist ein Wort welches Frau Steinbach nicht definieren kann.
Gerade religiöse Motive gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind fragwürdig. In meinen Augen ist Religion purer Aberglauben, ein Grundübel der Menschheit. Aber es gibt Religionen und wenn Leute daran Glauben ist es OK. Von Niemandem kann verlangt werden gleichgeschlechtliche Ehen zu mögen, diese zu repektieren oder zumindest zu akzeptieren aber schon!
Zu Ihren Religionen; nur die ultrarechten Religionen wie Islam oder Katholizismus haben größere Probleme mit diesen Ehen. Gerade diese als rückständig zu bezeichnen ist nach meiner Auffassung eher eine Untertreibung, trotz noch so viel Toleranz.

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niska 11.04.2013, 10:15
103.

Zitat von jüttemann
Warum man diese Zypris-Studie wegwerfen sollte? Ganz einfach: Weil sie ais wissenschaftlicher Sicht ein schlechter Witz ist, genau deshalb! Die Studie basiert auf einer Selbsteinschätzung (!) von 866 Personen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebten. Davon waren 93% Frauen, nur 7% Männer, was die Aussagekraft dieser Studie schon von Beginn an schmälert. Ihre Aussagen beziehen sich zudem auf 693 Kinder, von denen fast alle (92%) seit Geburt bei einem leiblichen Elternteil, fast immer der Mutter, lebten. Die meisten der befragten Kinder kannten somit ihren Vater und ihre Mutter und unterhielten zu beiden leiblichen Elternteilen eine dauerhafte Beziehung. Diese Kinder wuchsen also durchaus mit männlichen und weiblichen Bezugspersonen auf, und dass es genau diese Tatsache ist, die zu einer positiven Entwicklung der Kinder beigetragen hat, kann die Studie eben nicht widerlegen.
Weitere Studien kann man gerne anstellen. Sind aber der falsche Weg, da Strohmann.
Zitat von jüttemann
Es bleibt dabei: Ein wissenschaftlicher Beleg dafür, dass das Aufwachsen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für das Kindeswohl unbedenklich ist, fehlt bis heute.
Dass es angeblich so einen Beleg braucht, ist ja schon absurd und diskriminierend. Und diesen Beleg kann es niemals geben. Genauso wie es ihn für heterosexuelle Familien auch nicht gibt. Trotzdem dürfen wir das. Trotz familiärer Gewalt etc. pp.. Hier ist die Einzelfallbetrachtung ausschlaggebend für eine Adoption oder die Befähigung Kinder aufzuziehen. Das muss bei Homosexuellen ebenso laufen.

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mundi 11.04.2013, 10:15
104. Neue Fragen werden gestellt

Zitat von chris58
Linker. In Ermangelung von Argumenten diffamieren. Das lernt man so in den Kaderschmieden, siehe die Erfolgsgeschichte der kommunistischen Usurpatoren in der Grünenpartei. Zum Thema: man stelle sich allein einen Elternabend vor, wenn Papa und Papa dort auftreten, Spießrutenlaufen und eine Zukunft als Paria in der Schule sind gewiss, besonders in der Provinz. Nicht alle leben in Kreuzberg...
Dabei ist das Wort Homoehe in meinem neuen Duden (22. Auflage) gar nicht enthalten.
Ist das eine Vertragsgemeinschaft? Wieviel Personen werden eingetragen? Findet die Hochzeit in einer Kirche statt? Wer trägt den Schleier?

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marcaurel1957 11.04.2013, 10:17
105.

Zitat von Thaeve
Ist doch problemlos möglich. Außer den Artikeln mit Ewigkeitsklausel, können Sie jederzeit eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3-Mehrheit beschließen, die die Entscheidung des Verfassungsgerichtes obsolet macht.
Ganz so einfach ist es nicht, zwar stehen lt. Artikel 79 III vor allem die Artikel 1 und 2 unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel, allerdings stehen gerade über Artikel 1 auch die Artikel 2-19 unter einem ähnlichen Schutz.

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jüttemann 11.04.2013, 10:20
106. Nein

Zitat von niska
Mit einer verfassungsändernden Mehrheit kannn das GG geändert werden. Nur die durch die Ewigkeitsklausel geschützten ersten zwanzig Artikel, die die allgemeinen Menschenrechte und den Grundgonsens der Gesellschaft darstellen nicht.
Sie haben die "Ewigkeitsklausel" des Art. 79 GG anscheinend nicht richtig gelesen. Der Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Also sind nur der Artikel 1 UND der Artikel 20 geschützt, und eben nicht die Artikel 1 BIS 20, wie Sie das hier behaupten.

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chris58 11.04.2013, 10:23
107. Gibt

Zitat von Wildes Herz
Den Unterschied zwischen einer freiwilligen, einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen zwei rechtsmündigen, volljährigen Homosexuellen einerseits, und dem auf nackter Gewalt basierenden sexuellen Missbrauch von nicht-rechtsmündigen, nicht-einwilligungsfähigen, schutzbedürftigen Kindern durch Pädophile andererseits ist Ihnen aber schon bekannt? Nein, offensichtlich nicht - sonst würden Sie hier kaum derart groteske, perfide Vergleiche aufstellen, und Homosexuelle mit Pädophilen auf eine Stufe stellen!
es Zahlen (bestimmt bei der Statistikwut unserer Bürokraten)
die die prozentuale Verteilung von Jungs und Mädchen auf adoptierende gleichgeschlechtliche Ehepaare belegen?
Also: Adoptieren schwule Männer vorzugsweise Jungs....?
Will hier keinen Verdacht säen, aber interessant wärs schon.

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winni1234 11.04.2013, 10:23
108. Frau Steinbach hat recht!

Die Väter (und Mütter) des Grundgesetztes haben sich ja durchaus etwas dabei gedacht, als sie den Artikel 6 "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" definiert haben. Auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der besondere Schutz der Familie festgelegt: "Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat." Damals ist man natürlicherweise davon ausgegangen, dass eine Ehe eine Lebensgemeinschaft von ein Mann und einer Frau ist, die mit dem Ziel eingegangen wird, eine Familie zu gründen. Daher ist es absurd, und es widerspricht der Intention des Grundgesetzes, wenn diese Definition auf eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft angewandt wird. Von Natur aus dient die Sexualität der Fortpflanzung. Deshalb ist Homosexualität unnatürlich. Außerdem sollte allgemein bekannt sein, dass durch Analverkehr keine Kinder gezeugt werden können. Frau Steinbach hat recht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Homoehe der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Auch mit der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte kann eine Homoehe nicht gerechtfertigt werden.

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Claudio Tiberio 11.04.2013, 10:25
109.

Zitat von reuanmuc
Nein, sie hat eine andere Meinung, die auch mir nicht gefällt, aber das ist ihr Recht. Jeder darf ihr widersprechen. Auch mit Meinungsgegnern soll man tolerant und respektvoll umgehen, solange sie im Rahmen des Rechts und der Toleranz bleiben, das gehört zur freiheitlichen Gesellschaft. Politik ist nun mal öffentliche Meinungsmache, das muss man mit Gelassenheit hinnehmen.
Ich habe nicht zu einer Straftat aufgerufen, nur geschrieben, was ich von dieser Person halte. Das ist Meinungsfreiheit. Gelassenheit ist icht immer der beste Ratschlag, manchmal ist auch " Herzblut " passend!

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