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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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chris7516 13.01.2014, 17:54
90. Gewaltenteilung

Zitat von Loewe_78
Schon mal was von "Gewaltenteilung" gehört?
Ja.
Zitat von Loewe_78
Eine staatlche Gewalt sollte möglichst NICHT von einer anderen Macht unkontrolliert definieren dürfen, wann welche Grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wo wie lange zu gleten haben.
Das ist nicht die Definition von Gewaltenteilung, aber es ist nicht ganz falsch. Aber: Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Die Einrichtung der Gefahrenzone und die einzelnen Maßnahmen waren selbstverständlich gerichtlich (Judikative) überprüfbar und konnten auch von der Legislative (Parlament) aufgehoben werden.

Zitat von Loewe_78
Richtervorbehalte sollen genau das verhindern helfen.
Ein Richtervorbehalt soll die Exekutive bei besonders empfindlichen Grundrechtseingriffen (Freiheitsentzug, etc.) beschränken. Die Feststellung der Personalien und die Durchsuchung fallen nicht darunter.

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spon-facebook-1425926487 13.01.2014, 17:55
91.

Zitat von carstens.karl
werden diese Zonen in München abgeschafft? Oder auf welcher Grundlage werde ich hier seit meinem 14 Lebensjahr mit Verdachtsunabhängigen Untersuchungen genervt? Am Ende alles nicht immer so legal von Seiten der Polizei ?
Tatsächlich? Keine Ahnung, wie Sie das schaffen, also ich wurde in 40 Jahren 2 mal im Stadtgebiet von München kontrollliert. Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Soll ich jetzt auch hysterisch aufschreien Oh Hilfe Polizeistaat? omg

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hartwurzelholz 13.01.2014, 17:55
92.

Zitat von Karlsson auf dem Dach
Man hat also Anfang Januar Feuerwerkskörper sichergestellt, was für eine Überraschung und unzweifelhafter Beleg für die immense Gefährdung. Was ist bloß aus der SPD geworden... Eine Partei, die sich immer mehr von ihren Wurzeln entfernt und für mich schon lange nicht mehr wählbar ist.
Dafür wird die Sarrazin-Partei für mich langsam interessant. Werden eben erwachsen langsam;-)

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spon-facebook-1425926487 13.01.2014, 17:56
93.

Zitat von mirkor
Endlich kann man in Hamburg St.Pauli wieder ungestört zum Becker oder Kiosk ohne wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden.
Stimmt, kaum zündet man fremder Leute Eigentum an, verwüstet Restaurants und plündert Supermärkte, schon wird man wie ein Verbrecher behandlet. Echt unglaublich.

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myshkin67 13.01.2014, 17:56
94. Immer feste druff

Noske hatte seinerzeit auch schön für Ordnung im Lande gesorgt...

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gegenrede 13.01.2014, 17:56
95. Die nächsten Schritte sind schon in Planung

Zitat von ediart
Sicher wird diese Maßnahme in Polizei und Innenpolitik evaluiert um Erkenntnisse für zukünftige Aktionen zu erzielen. Somit könnte man sagen, dass dieses Ereignis einen Anfang kennzeichnet einer neuen Innenpolitik.
"EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht"
https://netzpolitik.org/2014/eu-proj...ende-entsteht/

"INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen"
https://netzpolitik.org/2013/indect-...n-ueberwachen/

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llofwyr 13.01.2014, 17:57
96. Netter Versuch der ...

... SPD, in einem Versuchsballon das Untertanentum der Deutschen auf den Prüfstand zu stellen.

Dieses Mal muss Scholz-Man zwar noch die Segel streichen - es kamen ja sogar Reisewarnungen aus seinem geliebten Obrigkeitsstaat USA, aber ein Anfang ist gemacht.

Es ist in D für die Exekutive wunderbar einfach, sich selbst zu ermächtigen und notfalls ohne Parlament zu regieren. Nicht mal die Verfassungsrichter hatten Bedenken.

Eine wunderbare Einladung für einen nächsten Versuch...

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chico 76 13.01.2014, 17:58
97. Vielleicht

Zitat von sophisticate
sind in München an der Tagesordnung. Dazu braucht es der Errichtung (Ernennung) von Gefahrengebieten nicht!
gibt es deshalb keine vergleichbaren schwarzen Blöcke bei uns?
Selbst Scholz hat sein Gefahrengebiet ein bewährtes System genannt.
Bewährtes schafft man normalerweise nicht ab.

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notty 13.01.2014, 17:58
98.

Anlasslose Kontrollen finden doch ständig und überall statt wenn man bunte Haare, Bart oder Rastas hat, sich schwarz kleidet oder Lederjacke trägt

Zitat von regensommer
... oder Sie eine andere Hautfarbe haben
Na ja, wenn ich ueber den Vorplatz des Duesseldorfer Bahnhofs gehe, dann waere eine Kontrolle auch dieser Personen mehr als angebracht.... jedoch ist die Polizei bereits dermassen frustriert, weil Drogendealer in null komma nichts wieder an ihrem "Arbeitsplatz" sind....
Ihr unterstellter Rassismus laeuft hier ins Leere....

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ch.weichberger 13.01.2014, 17:58
99. es ist wie eh und je

Spdler...dehnen gern die Verfassung...biegen sie auch mal...oder brechen sie ...ganz nach gusto

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