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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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ediart 13.01.2014, 16:05
10. Bewertung

Sicher wird diese Maßnahme in Polizei und Innenpolitik evaluiert um Erkenntnisse für zukünftige Aktionen zu erzielen. Somit könnte man sagen, dass dieses Ereignis einen Anfang kennzeichnet einer neuen Innenpolitik.

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regensommer 13.01.2014, 16:05
11.

Zitat von butalive76
Anlasslose Kontrollen finden doch ständig und überall statt wenn man bunte Haare, Bart oder Rastas hat, sich schwarz kleidet oder Lederjacke trägt.
... oder Sie eine andere Hautfarbe haben

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chris7516 13.01.2014, 16:13
12. "nicht legal"?

Zitat von carstens.karl
werden diese Zonen in München abgeschafft?
Welche "Zonen" meinen Sie?
Zitat von carstens.karl
Oder auf welcher Grundlage werde ich hier seit meinem 14 Lebensjahr mit Verdachtsunabhängigen Untersuchungen genervt?
Welche "Untersuchungen" meinen Sie? Wenn es um verdachtsunabhängige Kontrollen geht: Die Grundlage dafür ist wahrscheinlich § 13 Abs. 1 Nr. 5 des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes.
Zitat von carstens.karl
Am Ende alles nicht immer so legal von Seiten der Polizei ?
Warum sollte das nicht legal sein? § 13 Abs. 1 Nr. 5 bayr. PAG wurde vom bayrischen Verfassungsgerichtshof ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt (Entscheidung vom 28.03.2003, Vf 7-VII-00).

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Kritiker68 13.01.2014, 16:16
13.

Das wird auch endlich Zeit!

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chris7516 13.01.2014, 16:16
14. Bäcker...

Zitat von mirkor
Endlich kann man in Hamburg St.Pauli wieder ungestört zum Becker oder Kiosk ohne wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden.
Ich bin schon häufiger kontrolliert worden (allgemeine Verkehrskontrolle, Kontrolle im Umfeld von Demonstrationen). Wie kommen Sie darauf, dass man durch die Kontrolle der Personalien "wie ein Schwerverbrecher" behandelt wird?

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Pandora0611 13.01.2014, 16:16
15. Der schwarze Block, die grüne Jugend und die extreme Linke

sind doch alles friedliche Gruppierungen!
Sie fackeln keine Autos ab, zertrümmern auch keine Schaufenster, und werfen natürlich nicht mit Pflastersteinen und/oder Towarischtsch Molotov auf Polizisten.

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noalk 13.01.2014, 16:17
16. Falsche Überschrift

Die Überschrift suggeriert, die Auflösung der Gefahrengebiete sei eine Folge der Proteste. Dies wird jedoch im Artikel nicht belegt, weil es auch nicht den Tatsachen entspricht.

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Newspeak 13.01.2014, 16:18
17. ...

Seht sie euch an, die Repräsentanten der Staatsmacht auf dem Bild zum Beitrag...der berüchtigte "Schwarze Block", von dem immer die Rede ist.

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josifi 13.01.2014, 16:20
18.

Zitat von Pandora0611
sind doch alles Sie fackeln keine Autos ab, zertrümmern auch keine Schaufenster, und werfen natürlich nicht mit Pflastersteinen und/oder Towarischtsch Molotov auf Polizisten.
Die grüne Jugend? Na, da bin ich aber auf Ihre Belege SEHR gespannt!

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chefchen1 13.01.2014, 16:20
19. juristisches Nachspiel

Zitat von sysop
Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt.
Es ist davon auszugehen, daß das ein juristisches Nachspiel hat.

Eine einseitige Festlegung von "Gefahrenzonen" seitens der Exekutive ohne Eingriffsmöglichkeit der Legislative und Judikative kann es nicht geben in der FDGO. Diesen Umstand werden die Richter zu bewerten wissen.

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