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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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Karlsson auf dem Dach 13.01.2014, 16:23
20. Hardliner

Man hat also Anfang Januar Feuerwerkskörper sichergestellt, was für eine Überraschung und unzweifelhafter Beleg für die immense Gefährdung. Was ist bloß aus der SPD geworden... Eine Partei, die sich immer mehr von ihren Wurzeln entfernt und für mich schon lange nicht mehr wählbar ist.

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ratio_legis 13.01.2014, 16:23
21. Einseitige Perspektive

Zitat von dieteroffergeld
Herr Schill (man/frau kennt ihn doch noch?)würde begeistert sein!
Die Gründe für das harte Vorgehen Schills seinerzeit waren dieselben wie heute. Und diese Gründe entspringen der Notwendigkeit und dem Amtseid, den Politiker leisten, konkret: Im Interesse aller Bürger für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Das hat mit Parteienzugehörigkeit gar nichts zu tun, eher mit Schubladendenken Ihrerseits.

Zitat von dieteroffergeld
Ach ja ich vergaß es beinahe: SPD-Projekt 20 minus x% läuft seit Dezember 2013 unter Führung der Kanzlerin.
Eine weitere Fehleinschätzung. Denken Sie allen Ernstes Herr Scholz empfinge Weisungen von Frau Merkel aus der CDU ?? Wenn, dann demontiert sich die SPD selbst, was ich jedoch gar nicht glaube, denn die Mehrheit der Bürger begrüßt die tatkräftige Politik von Olaf Scholz.

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chefchen1 13.01.2014, 16:24
22.

Zitat von THINK
Welche Gefahr besteht eigentlich in so einem Gefahrengebiet? Etwa die Gefahr kontrolliert zu werden? Die Gefahr Hr. Scholl zu begegnen?
Wie man an der 2 Stufe der Gefahrengebietsdefinition gesehen, liegen die Epizentren rund um die Polizeiwachen. Von dort sind unmotivierte Ausfälle zu erwarten ewesen. Die Beamten sind aber jetzt im Urlaub. :-)

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Kusnezow 13.01.2014, 16:24
23. Polizeikasper Logik.

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben.
Durch die Kontrollen seien weitere Angriffe auf die Polizei verhindert worden.
Das heißt also ab heute wird die Polizei wieder angegriffen?

Nein Herr Scholz hat aufgegeben weil die Tourismuswirtschaft (DEHOGA) protestiert hat, weil grundlose Reisewarnungen im Ausland und ein derart aufgebauschter Wahlkampfzirkus Hamburg Schaden zufügen.
Die genervten Anwohner sind Scholz wahrscheinlich egal, da er in den betroffenen Gebieten in Zukunft kaum noch ein Bein auf den Boden bekommen wird.
Die Gefahrenzone/Inseln waren Kerngebiet des Hamburger Tourismus und werden das auch bleiben.
Der rechtspopulistische SPEZIALDEMOKRAT Olaf Scholz hat, mit seinem Angriff auf den Tourismus, auf ganzer Linie versagt.

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iesmael 13.01.2014, 16:26
24. hmmm darf die Polizei sonst nicht einfach Passanten kontrollieren?

in Berlin und München (dort ist es mir zumindest schon passiert) wurde ich und mein Rucksack auch kontrolliert. Allerdings sagten die Zivielfander vorher noch soetwas wie: "sie wurden dabei beobachtet wie sie Drogen gekauft haben" bzw. "Sie haben ja ein Berliner Kennzeichen..."

Die Vorwände waren völlig aus der Luft gegriffen aber somit hatten Sie zumindest einen Grund mich zu durchsuchen, naja wers braucht. Also Hamburger Polizei, einfach was haltloses vor der Passantendurchsuchung behaupten, können wir ja eh nicht entkräften und dann fröhliches durchsuchen!

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lini71 13.01.2014, 16:29
25. Ach ja

Zitat von noalk
Die Überschrift suggeriert, die Auflösung der Gefahrengebiete sei eine Folge der Proteste. Dies wird jedoch im Artikel nicht belegt, weil es auch nicht den Tatsachen entspricht.
Also in der Überschrift steht nur, dass es Proteste gab und die Gefahrengebiete jetzt aufgehoben sind, den Zusammenhang gibt es in Ihrem Kopf.
Außerdem woher haben sie die exklusive Information, dass die Proteste nicht zum Teil mitverantwortlich sind? Arbeiten Sie in Hamburg Alsterdorf?

Ansonsten zeigt die Polizei Hamburg wieder mal, wer wirklich das sagen in der Stadt hat:
Wenn der Oberbürgermeister und der Innensenator mal die Polizei so richtig unterstützen und sagen, die Idee sei von Ihnen, macht die Polizei das Gegenteil.
Das wackelt der Schwanz mit dem Hund und nicht umgekehrt....

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backtoblack 13.01.2014, 16:30
26. Ärmlich

Zitat von sysop
Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt.
Noch heute morgen haben Neumann und Scholz in der TAZ bzw. in der Süddeutschen den harten Maxe heraushängen lassen.

Der Hamburger SPD brennt offensichtlich der Kittel nachdem Fakten frei nach Schnauze zurecht gebogen wurden. Daher der plötzliche Schwenk.
Mein Gott, wie ärmlich!

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ratio_legis 13.01.2014, 16:30
27. Scholz hatte/hat großen Rückhalt

Zitat von noalk
Die Überschrift suggeriert, die Auflösung der Gefahrengebiete sei eine Folge der Proteste. Dies wird jedoch im Artikel nicht belegt, weil es auch nicht den Tatsachen entspricht.
Richtig, der Spiegel bläht den Umfang des Protestes ohnehin seit Beginn der Berichterstattung auf. In erster Linie kam dieser von den Linken (Minderheit in Hamburg und bundesweit) und den Grünen (dito). Wenn die Gefahrenlage sich nach Scholz' Einschätzung nicht nennenswert geändert hätte, hätten diese Grüppchen noch seeehr lange protestieren können.

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Ty Coon 13.01.2014, 16:31
28.

Zitat von THINK
Welche Gefahr besteht eigentlich in so einem Gefahrengebiet? Etwa die Gefahr kontrolliert zu werden? Die Gefahr Hr. Scholl zu begegnen?
In diesem Fall war damit vielleicht die Gefahr weiterer Attacken auf Polizeiwachen gemeint. Ich kann Ihnen aber versichern, daß es in den fraglichen Gebieten in den vergangenen Tagen tatsächlich nicht besonders sicher war. Ich persönlich habe jedenfalls keine schlechten Erfahrungen mit Polizeibeamten gemacht (was nicht heißt, daß das anderen auch so ergangen sein muß) und war bisweilen froh über die Präsenz, Gefahrengebiet hin oder her.

Ich hoffe, das Thema und auch die Gemüter kühlen sich jetzt in Hamburg mal wieder ab.

Außerdem rege ich an, diese Hamburger Sonderregelung im Senat zu diskutieren. Soweit ich weiß, geschieht das auch schon. Es ist ein Unding, daß Polizisten sich eigenmächtig Sonderrechte einräumen dürfen. Nur der Senat oder die Justiz sollte "Gefahrengebiete" ausrufen dürfen.

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chris7516 13.01.2014, 16:34
29. Nicht?

Zitat von chefchen1
Es ist davon auszugehen, daß das ein juristisches Nachspiel hat.
Wahrscheinlich.

Zitat von chefchen1
Eine einseitige Festlegung von "Gefahrenzonen" seitens der Exekutive ohne Eingriffsmöglichkeit der Legislative und Judikative kann es nicht geben in der FDGO. Diesen Umstand werden die Richter zu bewerten wissen.
(1) Warum sollte eine Festlegung von Gefahrenzonen durch die Exekutive nicht verfassungsgemäß sein?

(2) Sie kommen sogar gleich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da bin ich aber sehr gespannt, warum die Festlegung einer Gefahrenzone einen Verstoß gegen die FDGO darstellen sollte.

(3) Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Selbstverständlich haben Legislative und Judikative "Eingriffsmöglichkeiten". Das Parlament hätte durch ein entsprechendes Gesetz oder über eine Absetzung des Senats die Gefahrenzone jederzeit aufheben können. Darüber hinaus kann jeder Bürger gegen Maßnahmen im Rahmen einer Klage von der Judikative/Verwaltungsgericht (inzident) überprüfen lassen.

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