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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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zynik 13.01.2014, 16:34
30.

Vielleicht werden die Beamten ja abgezogen um das Gefahrengebiet Elbphilharmonie zu bewachen.

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doppelpost123 13.01.2014, 16:37
31.

Zitat von butalive76
Anlasslose Kontrollen finden doch ständig und überall statt wenn man bunte Haare, Bart oder Rastas hat, sich schwarz kleidet oder Lederjacke trägt.
So sieht es aus. Jeden zweiten Tag sehe ich Ausweiskontrollen an Bahnhöfen im Rhein-Main Gebiet, am krassesten in Darmstadt. Dort stehen täglich Polizisten und fragen wahrlos Migranten nach ihren Ausweisen. Zwischendruch noch schnell die Studierenden mit Dreadlocks, Gitarren und Vollbärten kontrollieren und den Punker um die Ecke, damit man kein "racial profiling" betreibt - fertig ist die tägliche anlasslose Kontrolle.

Letzte Woche hat der Betreiber des law-blogs Udo Vetter einen interessanten Satz getwittert:

"Man sollte sich immer merken: die #Polizei mag manchmal dein Helfer sein. Aber sie ist nie NIE (!) dein Freund #Gefahrenzone"

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derschwarzeabt 13.01.2014, 16:39
32.

Immerhin war das ein voller Erfolg. Keion UFO ist gelandet und die Russen sind auch nicht gekommen. da war doch der Zweck erfüllt.

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merkurh 13.01.2014, 16:39
33. Scholzomat

hat mit seinem Schlingerkurs einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er ein Apparatschik ohne jeden Durchblick ist, die Wahl in Hamburg nächstes Jahr hat erschon jetzt verloren.

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tgrob99 13.01.2014, 16:41
34. Eingeknickt oder...

die haben einfach genügend Daten bei der Personalfeststellung gesammelt, die nun ausgewertet werden und ggf (mit der BND/NSA Unterstützung?) weiter überprüft werden.

Tja, wenn man als Jugendlicher es so "cool" findet, mit Klobürsten und Kopfkissen mal einfach so mitzumachen (man kann sagen "ich war dabei!") und bei jeder Polizeikontrolle mit registrierter Peronalienüberprüfung Spaßpunkte sammelt, hat man jetzt dafür eine polizeiliche Registrierung in der Datenbank, die bei jeder Polizeikontrolle wieder aufkommt (z.B. bei der Paßkontrolle am Flughafen). Irgendwann wird es sich für die Demonstranten rächen. Mal sehen, wie lustig die sich dann noch finden, wenn dieser Eintrag ihnen irgendwann mal im Weg steht.

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sophisticate 13.01.2014, 16:43
35. Verdachtsfreie Personenkontrollen

sind in München an der Tagesordnung. Dazu braucht es der Errichtung (Ernennung) von Gefahrengebieten nicht! In München werden farbige Mitbürger dreimal soviel kontrolliert wie weiße. Die Farbigen werden aufgehalten,so daß sie zu spät zur Arbeit kommen; ein Mann wird von einem Damenfahrrad geholt mit der Unterstellung, das Fahrrad sei gestohlen. Der Afrikaner wurde festgehalten, bis die Eigentümerin (ich) ermittelt war und erklärt hatte, dass ich das Fahrrad an den Mann verliehen hatte, damit er kein Fahrgeld für den MVV ausgeben musste.

Wie man dieser Unsitte Einhalt gebieten kann, weiß ich nicht.Mit einer Änderung der bayerischen Polizeigesetze ist vorläufig wohl nicht zu rechnen,es sei denn, es verschlimmert die Situation für ausländische Mitbürger.

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systemfehler23 13.01.2014, 16:44
36.

Zitat von ediart
Somit könnte man sagen, dass dieses Ereignis einen Anfang kennzeichnet einer neuen Innenpolitik.
Oder einen Anfang des bürgerlichen Widerstandes ; )

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Newspeak 13.01.2014, 16:47
37. ...

Zitat von tgrob99
Tja, wenn man als Jugendlicher es so "cool" findet, mit Klobürsten und Kopfkissen mal einfach so mitzumachen (man kann sagen "ich war dabei!") und bei jeder Polizeikontrolle mit registrierter Peronalienüberprüfung Spaßpunkte sammelt, hat man jetzt dafür eine polizeiliche Registrierung in der Datenbank, die bei jeder Polizeikontrolle wieder aufkommt (z.B. bei der Paßkontrolle am Flughafen). Irgendwann wird es sich für die Demonstranten rächen. Mal sehen, wie lustig die sich dann noch finden, wenn dieser Eintrag ihnen irgendwann mal im Weg steht.
Und da soll noch einer sagen, wir hätten nichts von der DDR übernommen.
Wahrscheinlich dürfen die Kinder solcher Leute irgendwann mal dann nicht studieren.
Und die Polizei hier ist nicht besser als die Volkspolizei dort. Es ist immer dasselbe.

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chefchen1 13.01.2014, 16:48
38.

Zitat von chris7516
Welche "Zonen" meinen Sie? Welche "Untersuchungen" meinen Sie? Wenn es um verdachtsunabhängige Kontrollen geht: Die Grundlage dafür ist wahrscheinlich § 13 Abs. 1 Nr. 5 des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes. Warum sollte das nicht legal sein? § 13 Abs. 1 Nr. 5 bayr. PAG wurde vom bayrischen Verfassungsgerichtshof ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt (Entscheidung vom 28.03.2003, Vf 7-VII-00).
Der Paragraph erlaubt aber nur die Identitätsfeststellung und nicht das Durchsuchen von Sachen, so wie in Hamburg.
Entsprechend sind da enge Grenzen gesetzt:
http://www.bayern.verfassungsgericht...tscheidung.htm

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chefchen1 13.01.2014, 16:51
39.

Zitat von iesmael
in Berlin und München (dort ist es mir zumindest schon passiert) wurde ich und mein Rucksack auch kontrolliert. Allerdings sagten die Zivielfander vorher noch soetwas wie: "sie wurden dabei beobachtet wie sie Drogen gekauft haben" bzw. "Sie haben ja ein Berliner Kennzeichen..." Die Vorwände waren völlig aus der Luft gegriffen aber somit hatten Sie zumindest einen Grund mich zu durchsuchen, naja wers braucht. Also Hamburger Polizei, einfach was haltloses vor der Passantendurchsuchung behaupten, können wir ja eh nicht entkräften und dann fröhliches durchsuchen!
Nein, darf sie nicht ohne weiteres...
Aber die versuchen sich immer was rumzudeuteln, damit sie es als rechtens verkaufen können.

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