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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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Partieller Augentinnitus 13.01.2014, 17:11
50. Ein Blick in die Glaskugel sagt:

Das war es in Hamburg politisch für einen weiteren Schröderianer. Ehrbare Kaufleute verdachtsunabhängig kontrollieren zu wollen, kann man machen, muss es aber nicht.

Aber wer weiß, vielleicht beerbt er bald Schröder bei einem lupenreinen Demokraten.

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glen13 13.01.2014, 17:13
51.

Zitat von Karlsson auf dem Dach
Man hat also Anfang Januar Feuerwerkskörper sichergestellt, was für eine Überraschung und unzweifelhafter Beleg für die immense Gefährdung. Was ist bloß aus der SPD geworden... Eine Partei, die sich immer mehr von ihren Wurzeln entfernt und für mich schon lange nicht mehr wählbar ist.
Ich finde es zum Kotzen, dass Menschen wie Sie hier Gewalttaten verharmlosen. Ohne Zweifel haben Polizisten schwere Verletzungen erlitten, weil
einige irre Demonstranten glauben, dass sie außerhalb des Gesetzes stehen und deshalb andere Menschen und Sachen zerstören dürfen. Wenn man als Unbeteiligter einmal diese Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks hautnah miterlebt hat, kann man nur froh sein, wenn Polizei in der Nähe ist, um diese Kriminellen wenigstens etwas zu bremsen. Wieso soll eigentlich für diese rücksichtslosen Leute das Gesetz nicht gelten?

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logikerhh 13.01.2014, 17:14
52.

Zitat von glen13
Ich möchte keinen Polizeistaat. Ich möchte aber auch keinen schwarzen Block, der glaubt über dem Gesetz zu stehen, weil er die alleinige Wahrheit - übrigens völlig undemokratisch- für sich beansprucht
Darin sind sich hoffentlich alle einig!
Allerdings wird man diesen "schwarzen Block" nicht mit so unsinnigen Gefahreninseln los. Man arbeitet viel mehr mit den Organisatoren von Demos zusammen, um die Gewalttäter unter den Demonstranten isolieren und damit besser schnappen zu helfen.
Denn, merke: Ein Steinewerfer ist von Grund auf feige. Diejenigen rennen sofort in die schützende Menge, sobald jemand hinter ihnen (zu Recht) her ist.
Gibt es diese (Menge) nicht mehr, die sie schützt, kann man sie schnappen.

Diese Gefahrenzone hat zum Schnappen dieser Gewalttäter 0,0 % beigetragen. Im Gegenteil, sie hat jede Menge unbescholtener Bürger gegen die Polizei aufgebracht. Auch viele, die ihr vorher neutral gegenüberstanden.

Tja, so schießt man sich selbst ins Bein.

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Loewe_78 13.01.2014, 17:17
53.

Zitat von chris7516
Warum sollte das nicht legal sein? § 13 Abs. 1 Nr. 5 bayr. PAG wurde vom bayrischen Verfassungsgerichtshof ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt (Entscheidung vom 28.03.2003, Vf 7-VII-00).
Der bayerische Verfassungsgerichtshof ist a) nicht unabhängig von der Politik (wie ein Großteil der bayerischen Justiz) und b) nicht die letzte Instanz für die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Sein Spezialgebiet ist die bayerische Verfassung. Nach der wäre die Todesstrafe verfassungskonform.

Für das Grundgesetz ist die letze Instanz das Bundesverfassungsgericht. Und das hat meines Wissens über das bayerische Polizei(staats)gesetz noch nicht entschieden.

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frank1980 13.01.2014, 17:17
54. Konkreter Verdacht

die Polizei kann doch jederzeit einen Verdacht formulieren und jemanden Kontrollieren. Wenn nichts gefunden wird, war der Verdacht eben falsch.

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Ty Coon 13.01.2014, 17:20
55.

Warum wird eigentlich jeder Versuch, ein Video, das den Angriff auf die Davidwache zeigt, hier zu verlinken, zensiert?

*kopfschüttel*

Ich geb auf.

Frustriert,
Ty Coon

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fuenfringe 13.01.2014, 17:20
56. Ohne Zweifel

Zitat von glen13
Ich finde es zum Kotzen, dass Menschen wie Sie hier Gewalttaten verharmlosen. Ohne Zweifel haben Polizisten schwere Verletzungen erlitten, weil einige irre Demonstranten glauben, dass sie außerhalb des Gesetzes stehen und deshalb andere Menschen und Sachen zerstören dürfen. Wenn man als Unbeteiligter einmal diese Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks hautnah miterlebt hat, kann man nur froh sein, wenn Polizei in der Nähe ist, um diese Kriminellen wenigstens etwas zu bremsen. Wieso soll eigentlich für diese rücksichtslosen Leute das Gesetz nicht gelten?
ist das nicht. Manche Augenzeugen haben ja offenbar berichtet, die Täter seien Fußballfans gewesen. Und: ich hab den Schwarzen Block hautnah miterlebt - in Form der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Das ist wirklich gruselig.
Wieso gilt für diese Leute eigentlich das Gesetz nicht? Und wieso dürfen die vermummt und nicht identifizierbar an Demos teilnehmen und dort gewalttätig werden?

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Loewe_78 13.01.2014, 17:24
57.

Zitat von chris7516
Wahrscheinlich. (1) Warum sollte eine Festlegung von Gefahrenzonen durch die Exekutive nicht verfassungsgemäß sein? (2) Sie kommen sogar gleich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da bin ich aber sehr gespannt, warum die Festlegung einer Gefahrenzone einen Verstoß gegen die FDGO darstellen sollte.
Schon mal was von "Gewaltenteilung" gehört? Eine staatlche Gewalt sollte möglichst NICHT von einer anderen Macht unkontrolliert definieren dürfen, wann welche Grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wo wie lange zu gleten haben.
Richtervorbehalte sollen genau das verhindern helfen.

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rolfseul 13.01.2014, 17:26
58. Karlson auf dem Dach.

Was ist bloß aus der SPD geworden? Diese Frage stelle ich mir schon sehr lange, weil diese Partei Dinge mitträgt, die einen Willy Brandt mit Sicherheit sehr zu denken geben würde Das ist nicht mehr die SPD 60ziger - 70ziger Jahre. Da wurde der CDU - CSU - FDP auf die Finger geklopft, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging! Heute ist es geradezu umgekehrt. Nein, so hat diese Partei keine Zukunft und von einer Kanzlerschaft sind sie so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond!!! Nur wo führt uns dies hin? Wieder in die vollkommene Abhängigkeit von ein paar Feudalherren? Hoffentlich nicht! Nur so weitermachen wie bisher geht auch nicht, denn dann sind wir auf dem besten Wege dahin!!!

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Gerd@Bundestag.de 13.01.2014, 17:26
59. Das wird es auch nie

Zitat von Loewe_78
Für das Grundgesetz ist die letze Instanz das Bundesverfassungsgericht. Und das hat meines Wissens über das bayerische Polizei(staats)gesetz noch nicht entschieden.
Das wird es auch nie, weil nach den super Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei im dritten Reich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht ganz ohne Grund die Polizeilichen Aufgaben den Ländern zugeordnet haben. Nennt man Föderalismus!

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