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Nach öffentlichem Protest: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf
DPA

Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt. Beschluss: Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf - SPIEGEL ONLINE

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hartwurzelholz 13.01.2014, 17:47
80. wieder so klar...

Zitat von _stordyr_
Dann dann werden ja bald weitere Länder so etwas als völlig alternativlos fordern und wir befinden uns im wunderschönsten Polizeistaat... Nordkorea... die Vereinigung dauert vielleicht noch ein paar Jahre, aber wird sicher kommen.
Da musste jemand seinen Ausweis vorzeigen und ahnt sich promt in der Vorhölle zur Dikatur. Das sind echte Wohlstandsprobleme... Redet mal mit Opfern e c h t e r Unterdrückung, dann vergehen euch vielleicht so Sprüche und ihr merkt, was ihr an unserem Land habt.

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chris7516 13.01.2014, 17:48
81. Bayr. VerfGH

Zitat von Loewe_78
Der bayerische Verfassungsgerichtshof ist a) nicht unabhängig von der Politik (wie ein Großteil der bayerischen Justiz) und b) nicht die letzte Instanz für die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Sein Spezialgebiet ist die bayerische Verfassung.
Zu (a): Wie kommen Sie darauf, dass dieses Gericht nicht unabhängig sei?

zu (b): Der bayr. VerfGH ist gar keine Instanz für die Überprüfung mit dem Grundgesetz. Der bayr. VerfGH prüft nur die Vereinbarkeit mit der bayr. Landesverfassung. Der Grundrechtssschutz der bayr. LV ist aber weitgehend mit dem des GG identisch und die Landesverfassungsgerichte orientieren sich allgemein stark an der Rechtsprechung des BVerfG zum GG. DAs ist m.E. auch der Grund, warum die Frage, die der bayr. VerfGH entschieden hat, nicht dem BVerfG vorgelegt wurde.
Zitat von Loewe_78
Nach der wäre die Todesstrafe verfassungskonform.
Unsinn. Der alte Art. 47 Abs. 4 Satz 2 der LV sah die Todesstrafe vor ("Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung."). Der ist schon 2003 gestrichen worden.

Hier eine aktuelle Fassung der LV:

http://www.gesetze-bayern.de/jportal...men&doc.part=X
Zitat von Loewe_78
Für das Grundgesetz ist die letze Instanz das Bundesverfassungsgericht. Und das hat meines Wissens über das bayerische Polizei(staats)gesetz noch nicht entschieden.
Wie gesagt, für das GG ist das BVerfG die EINZIGE Instanz.

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prince62 13.01.2014, 17:49
82. In Hamburg jetzt Bürgerkrieg?

Zitat von sysop
Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt.
Bei dem martialischem Auftreten der Polizei in Hamburg -siehe Foto- muß man schon davon ausgehen, daß die Politikermarionetten das Volk einschüchtern wollen, ansonsten müßte man von beginnendem Bürgerkrieg in Hamburg ausgehen,

also wohl eher die Bevölkerung einschüchtern, wieder mal zeigt die Spezialdemokratische Partei Deutschlands, daß sie absolut nicht auf der Seite des Volkes steht.

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hartwurzelholz 13.01.2014, 17:51
83.

Zitat von regensommer
... oder Sie eine andere Hautfarbe haben
Es gibt nunmal Delikte, die nur von Ausländern begangen werden können: z.B. Illegale Einreise/Aufenthalt, bei Asylbewerbern der Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Regierungsbezirk usw.. Die erwischt man nicht, wenn man nur 65-jährige deutsche Mütterlein kontrolliert...

Entscheidend ist denke ich die Art und der Ton der Kontrolle. Wenn die freundlich und in gegenseitigem Respekt abläuft und net zwei Stunden dauert... Das sollte jeder abkönnen. Wenn der Zug mal Verspätung hat, sind auch schnell 20 Min verloren, das ist das Leben.

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brandenburger01 13.01.2014, 17:51
84. Das war ein Test!!!

Hat noch nicht so geklappt wie geplant, wenn auch genug Vollpfosten hier Beifall bekundet haben.
Wird woanders widerholt, versprochen.

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Charbonnier 13.01.2014, 17:52
85. Kontrolle ist gut......

Würde mich freuen, wenn die Kontrollen ständig erlaubt sind. Dann hätte die Polizei auch die Rechtsgrundlage das Gesindel, das nach zeitlich begrenzten Aktionen wieder aus den Löchern gekrochen kommt um neue Straftaten zu begehen, zu finden. Flora und andere Brennpunkte der Gewalt sollten nicht wieder zugelassen werden. Wenn es den Veranstaltern von Demonstrationen nicht gelingt, ihre vom Grundgesetz geschützte Kundgebung "sauber zu halten", sprich dieses Verbrecherpack aus seinen Reihen zu entfernen, dann sollten solche Demonstrationen nicht weiter an diesen Brennpunkten genehmigt werden. Vielleicht könnte das Heiligengeist Feld zur Arena für Demonstranten umgebaut werden. Alle Sender könnten sich dort etablieren und von dort berichten und jeder kann dort gegen oder für alles demonstrieren. Dann werden keine Geschäfte beschädigt, keine Autos in Brand gesetzt und auch keine Polizisten verletzt. Die Veranstalter könnten dann die Gewalttätigkeiten in ihrem Rahmen regeln und Presse und Medien hätten dort ihr Forum. I have a dream....

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notty 13.01.2014, 17:52
86.

Zitat von josifi
Die Gefahr, GRUNDLOS kontrolliert zu werden. Wie in einem Polizeistaat...
So wie Sie argumentieren sicherlich auch die Autonomen.

Andere wuerden sagen, dass evt. verhindert wird, dass GRUNDLOS wieder schwere Sachbeschaedigung, Koerperverletzung, bis hin zum Mordversuch abgewendet werden koennte....

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gegenrede 13.01.2014, 17:53
87.

Zitat von carstens.karl
werden diese Zonen in München abgeschafft? Oder auf welcher Grundlage werde ich hier seit meinem 14 Lebensjahr mit Verdachtsunabhängigen Untersuchungen genervt? Am Ende alles nicht immer so legal von Seiten der Polizei ?
Wenn die Münchner sich so wie die Hamburger gegen Grundrechtebeschneidungen ins Zeug legen würden, dann...
Aber den Bayern scheine ihre Grundrechte, außer das auf Bier egal zu sein;-)

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systemfehler23 13.01.2014, 17:53
88.

Zitat von reinerunfug
Das Linksgesindel braucht ja seinen Auslauf, seine Spielwiesen... Was sind da schon ein paar halbtote Polizistrn?
Die Demokratie braucht Luft zum Leben...was sind da schon 5-600 verletzte Demonstranten bei einer rechtswidrig blockierten Demo?

Was sind schon hunderte gekesselte, friedliche Demonstranten in Frankfurt?

Oder gar ausgespritzte Augen in Stuttgart?

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lackehe 13.01.2014, 17:54
89. Mit gutem Willen kann man viel

Zitat von sysop
Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgehoben. Dort durften Beamte ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren. Seit Tagen war dagegen zu Protesten gekommen. Bis zuletzt hatte Bürgermeister Scholz die umstrittene Maßnahme verteidigt.
erreichen; jetzt werden auch die Krawalle aufhören. GUT SO !!!!

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