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Neue Beweisanträge: Staatsanwalt verärgert Richter im Wulff-Prozess
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Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff sollte schon bald beendet werden, doch nun verzögert sich der Zeitplan. Laut einem Zeitungsbericht hat die Staatsanwaltschaft neue Beweisanträge gestellt - offenbar sehr zum Ärger des Richters. Wulff-Prozess: Staatsanwalt stellt neue Beweisanträge - SPIEGEL ONLINE

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DerBlicker 05.01.2014, 14:20
40. das ist völlig falsch

Zitat von scharfekante
"Beobachter rechnen angesichts der Beweislage mit einem Freispruch für Wulff. Auch sein mitangeklagter Freund Groenewold dürfte freigesprochen werden." Die Staatsanwaltsschaft hat doch das Recht und die Pflicht, die Beweislage ggf. noch zu ändern. Da muss sich der Richter gar nicht aufregen.
Der Staatsanwalt hat überhaupt nicht die Aufgabe, die Beweislage "zu ändern", das wäre sogar kriminell. Seine Beweise hat der Staatsanwalt bei Prozessbeginn zu benennen. Wenn der Staatsanwalt wie im Fall Wulff keine Beweise hat, dann sollte er gar nicht erst anklagen.

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mokumba 05.01.2014, 14:20
41. Alles ist relativ!

Eine Kassiererin wird wegen einem Pfandbon für einen Euro und ein paar Cent gefeuert, Richter geben den Arbeitgeber recht! Erst das BAG macht diesem Nonsens nicht mit. Ein Bundespräsident nimmt hier und da "Peanuts" entgegen, alles lächerlich und nicht Strafrelevant. Deutschlands Richter sind unabhängig, hoffentlich nicht mehr lange!

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Altesocke 05.01.2014, 14:21
42. Es kommt mir ein bisschen vor wie:

Zitat von
offenbar sehr zum Ärger des Richters.
Koennte es sein, das der Richter voreingenommen ist? Und somit befangen?
Auch die Sache mit der Kraehe kommt einem in Erinnerung.

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DerBlicker 05.01.2014, 14:23
43. nein weil das so im Gesetz steht

Zitat von raber
Warum sollte die Staatsanwaltschaft keine neuen Beweisanträge abgeben können? Bloss weil es sich um einen Promi handelt oder weil der Richter seinen Zeitplan damit nicht einhalten kann?
Alle Prozessbeteiligten haben ihre Beweismittel so früh wie möglich zu benennen, um keine Prozessverschleppung zu verursachen. Der Staatsanwalt kennt die Prozessordnung nicht oder handelt zuwider, da wäre ich als Richter, der das Recht kennt, auch verärgert.

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jan.dark 05.01.2014, 14:24
44. Emmly wurde wegen 1,30 € fristlos gekündigt

Wenn Herr Wulff wegen des Kredites für sienen Hausbau nach seinem Ehebruch lügt, sich von "Freunden" frei halten läss, für die er auch im Amt tätig ist, dann sollen wir das dagegen als Lappalie abtun, was wir bei Verkäuferinen für kriminell halten?
Herr Wulff ist in einem seriösen Amt nicht mher einsertbar, nach dem er uns Strohpuppen für den Kredit vorgelogen hat. Nach dieser Lüge ist kalr, dass der Staatsanwalt genauer hinsehen muss. Von Wulff und seiner Umgebung ist in Aussagen vor Gericht keine Ehrlichkeit zu erwarten. Anderen die Hotels zu bezahlen, in unsere Ferienwiohnungen nach Sylt und Mallorca einladen, Uplifts im Flugzeug besorgen, Kredit für Hauskauf einräumen, machen wir doch alle jeden Tag odern etwa nicht?
http://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely
Am Rande: der von Wulff belogene niedersächsiche Landtag war der Steigbügelhalter zur Präsidentschaft. Nun führt er mit seiner derzeitigen Gattin eine Scheinehe. Stirbt Wulff, so hat die Dame sofort eine Versorgung von 140.000 € jährlich, wie die Gattin von Herrn Gauck, der in Rostock auch eine Scheinehe führt. Ist bei diesen finanziellen Anreizen auch nicht verwunderlich, dass ehebrechende CDU-Granden Scheinehen führen.
Beim Emmly aber sind wir hart: 1,30 €: Da hört der Spass auf.

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Jens-Martin Machemehl 05.01.2014, 14:24
45. Eine lächerliche Justizposse

ist das. Die dubiose Art und Weise der Hausfinanzierung, welche nach meiner Ansicht viel mehr Potential für Justizia bietet, ist völlig in Vergessenheit geraten.

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tiptor 05.01.2014, 14:24
46. Unter Freunden

zahlt man schon mal die Zeche, Reih um, Übernachtungen nicht so häufig. Wie oft hat eigentlich Herr Wulf seine Freund eingeladen ? Irgentwie stink's. Und für einen klammer MP sind 700,-€ keine peanuts.

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airdreamer 05.01.2014, 14:24
47. Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Es ist schon erstaunlich wie die Medien die Stimmung in einem Strafprozess bei der Justiz und den Bürgern beeinflusst.
Auch der angeblich lächerlich kleine Betrag ist im Laufe der Ermittlungen heruntergespielt worden, und selbst dieser würde bei jeden Anderen Beamten zur Verurteilung führen.
Wenn nun von den Richtern argumentiert wird, das Wullf von der Kostenübernahme nichts gewusst haben muss, und daher von keiner Schuld überzeugt ist, wie sieht es dann mit all den Rechtsanwälten aus, die ihre Mandanten aus den Rotlichtmileu nicht verteidigen dürfen, weil die herkunft der Honorare ja nicht bekannt ist, und die Rechtsanwälte sich ansonsten der Geldwäsche strafbar machen (nur ein Beispiel)
Auch die ganze Hauskauffinazierung ist völlig in den Hintergrund getreten. Kein Bürger in Deutschland bekäme von der Landesbank einen Kredit, dessen Kreditbetrag 50% über den Wert des Hauses ist. Versucht ihr doch einmal für ein Haus, das 400.000€ kostet ein Darlehen über 650.000€ zu bekommen, und dann noch zum Zinssatz von 0,9 %.
Gleichbehandlung in der Rechtsprechung wird zunehmend in Deutschland erfolgreich verhindert.

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vroni1203 05.01.2014, 14:28
48. Kleinigkeit?

Zitat von klaussmaximus
wer schützt uns Bürger vor solchen übereifrigen Staatsanwälten. Da wird jemand aus was für Gründen auch systematisch zerstört...Wegen einen nicht bewiesenen Kleinigkeit UNGLSAUBLICH Da muss man doch langsam unser Justizsystem in Frage stellen......
Der Betrag hier ist zunächst völlig unerheblich. Wer schützt uns Bürger vor Korruption und Vorteilnahme und somit vor Verschwendung von Steuergeldern? Jeder Anschein danach muss vermieden werden und so bin ich froh, dass das Ganze ausführlich untersucht wird!
Oder ab welchen Beträgen fängt bei Ihen Korruption bzw. Vorteilnahme an? Und wer darf sich was erlauben?

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markmach 05.01.2014, 14:28
49. Freispruch

War klar dass die Beweislage nicht reicht. So einer wird nie bestraft egal was er angestellt hat, dann fehlt es eben an Beweisen.

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