Forum: Blogs
NPD-Verbotsantrag: Der riskante Vergleich mit der NSDAP
AFP

Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Verbotsantrag: Länder sehen Nähe der NPD zum Nationalsozialismus - SPIEGEL ONLINE

Seite 1 von 11
kimba_2014 02.12.2013, 19:08
1.

Zitat von sysop
Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus.
Wäre die NPD überhaupt in der BRD zugelassen (worden), wären ihre "Lehren" wie die der NSDAP wären?
Da könnte es in Karlsruhe ein Waterloo für die Antragssteller geben, von den immer noch vorhandenen V-Leuten ganz zu schweigen.

Beitrag melden
politicalhank 02.12.2013, 19:12
2.

Eigentlich bescheuert. Wenn die NPD verboten wird, wird's schwerer die Glatzenheinis zu überwachen. Wenn das Vorhaben jedoch scheitert, bestärkt das die Faschos nur noch. Egal wie man's wendet und dreht, es so oder so in die Hose geht ...

Beitrag melden
tam_venceremos 02.12.2013, 19:15
3. Weil kleine Splittergruppen

viel besser zu kontrollieren sind als eine verschuldete ausgelachte Partei.
Glaubt tatsächlich jemand, dass man das Gedankengut dadurch verbieten kann? "Die Gedanken sind frei", im guten wie im schlechten Sinne.

Beitrag melden
sonnix 02.12.2013, 19:17
4. Verbieten sinnlos

Mir erschließt sich der Sinn der Verbotes nicht:

1. Stärkt das den rechten Flügel doch nur.
2. Leben wir einer Demokratie; hier sind alle Meinung erlaubt. Wenn wir die Rechten verbieten, dann können wir auch die Linken verbieten. Und als nächstes die Liberalen. Dann die Grünen, usw.
3. Gibt es diese Diskussion schon Ewigkeiten. Ich habe in den Arvchiven vom Spiegel gestöbert: Schon in den 60ern gab es eine Titelstory mit exakt der gleichen Diskussion.

Beitrag melden
c218605 02.12.2013, 19:17
5. Armutszeugnis

Verbieten ist Diktatur, denn stabile Demokratien sollten
Extreme ertragen koennen (Frankreich, Italien, UK).

Zumal diese auch in der Vergangenheit nie die Mehrheit bekamen
sondern immer erst von den Etablierten in den Sattel gehoben wurden.

Beitrag melden
Ratzfatz030 02.12.2013, 19:19
6. Ja,

die NPD ist rechtsextremistisch ... (Und nicht rechtsradikal!) ... Trotzdem werden wir alle gespannt sein, ob sich deutsche Verfassungsrichter tatsächlich mit diesem Unsinn gemein machen und damit wesentliche Rechts- und Verfassungsgrundsätze aufgeben ... Und erst recht die Richter am EuGH ... Es haben sich diesen Antrag nicht umsonst deutsche Institutionen verweigert ...

Beitrag melden
peter_1974 02.12.2013, 19:24
7.

Zitat von politicalhank
Eigentlich bescheuert. Wenn die NPD verboten wird, wird's schwerer die Glatzenheinis zu überwachen. Wenn das Vorhaben jedoch scheitert, bestärkt das die Faschos nur noch. Egal wie man's wendet und dreht, es so oder so in die Hose geht ...
Die Überwachungsmöglichkeiten dürfen dabei eigentlich kein Argument sein. Man lässt ja auch bekannte Drogenhändler nicht einfach so machen, bloß weil nach einer Verhaftung Unbekannte nachrücken würden.

Und was diese Hampelmänner denken... mal ehrlich, interessier sie das? Wichtiger finde ich das Signal, das an alle anderen Bürger ausgesandt wird. Nämlich das die Länder bzw. Landesregierungen die NPD nicht weiter ungehindert machen lassen wollen.

Beitrag melden
schinkenpizza 02.12.2013, 19:37
8. dumm

Jeder der sich etwas mit dem Thema befasst hat weiss, dass die Chancen nicht sehr gut stehen. Sollte die NPD dennoch verboten werden, wird das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof wieder kassiert werden, da es einem wohl keiner Abkaufen wird, dass eine 1% eine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft ist.

Beitrag melden
doitnow 02.12.2013, 19:38
9. Fipsi Rösler lässt grüßen...

Zitat von tam_venceremos
viel besser zu kontrollieren sind als eine verschuldete ausgelachte Partei. Glaubt tatsächlich jemand, dass man das Gedankengut dadurch verbieten kann? "Die Gedanken sind frei", im guten wie im schlechten Sinne.
"Dummheit kann man nicht verbieten!" sagte dieser in falsch verstandenem Liberalismus.
Natürlich lassen sich Menschenverachtung und Herrenrassendenken nicht verbieten, aber einer solchen Partei die demokratische Legitimation und damit auch die Finanzierung nehmen geht sehr wohl.
Hier noch ein weiteres Argument, welches auch schon ein anderer Forist hier verwendet hat:
Man lässt auch keine Kriminellen weiter "arbeiten" nur weil ansonsten jemand anderes, womöglich gefährlicheres man weiß ja nie, ihren Platz einnehmen könnte!

Beitrag melden
Seite 1 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!