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NPD-Verbotsantrag: Der riskante Vergleich mit der NSDAP
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Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Verbotsantrag: Länder sehen Nähe der NPD zum Nationalsozialismus - SPIEGEL ONLINE

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Malshandir 02.12.2013, 19:38
10. Kritisch

Ich sehe den Vorstoss kritisch. Die NPD ist nahezu bankrott. Durch solche Publicity bekommt sie wieder Aufwind und kann sich unter Umständen bei der Europawahl durchsetzen. Und Europaabgeordneten das Mandat zu entziehen, wird schwer.
Hiermit tun die Länder eher der NPD einen Gefallen.
Es wäre besser gewesen, die Europawahl abzuwarten und dann hätte sich das Problem mangels Geld erledigt.

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leiboldson 02.12.2013, 19:41
11.

Zitat von sysop
Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus.
Warum dieser Aufstand um diese 0.x Prozent Partei, die sich auch finanziell selbst zerlegt? Wenn keiner über sie berichten würde, wäre die Partei in ein paar Jahren tot und die paar Hansel wird es immer geben.

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tombel 02.12.2013, 19:41
12. Demokratie muss es aushalten

Das Gegenargument gegen jedes Parteienverbot ist so schlicht, wie wahr:
eine Demokratie muss ihre Feinde, auch Verfassungsfeinde aushalten, sonst ist sie eben per Definition keine mehr. Da bedarf es keiner Erläuterungen und Relativierungen.
Das identische Beispiel haben wir vor Augen: Mit der Schaffung von Guantanomo hat die US-Regierung präzise das erfüllt, was el-Quaida haben wollte.
Demokratien und freiheitliche Gesellschaften haben eben nicht die Mittel ihrewr Feinde. sonst sind sie es nicht mehr ( viele Aussrufezeichen)

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Zereus 02.12.2013, 19:43
13.

Zitat von sysop
Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus.
Dummheit lässt sich nicht verbieten. Folgerichtig muss eine ordentliche Demokratie mit auswüchsen wie der NPD klar kommen, zumal man bei einem Stimmenanteil von gerade mal 1% nun wirklich nicht von einer echten Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands sprechen kann.

So wird das im Übrigen auch der EuGH sehen, denn der gestattet Parteienverbote eigentlich nur dann, wenn eine extreme Partei ihre demokratie- und freiheitsfeindlichen Ziele auch tatsächlich umsetzen kann, also kurz vor der Machtübernahme steht. Die NPD ist hingegen bestenfalls lästig, mehr nicht.

Aber was solls.. Ist massive Zeit- und Geldverschwendung, die sowieso nichts bringen wird weil man wie gesagt Dummheit nicht verbieten kann - und man im Falle eines erfolgreichen Verbots eben eine neue NPD haben würde. Aber macht halt mal.

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al11 02.12.2013, 19:44
14.

Jeder der miterlebt wie in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern die Dörfer und Städtchen mit aggressiven und menschenverachtenden Wahlplakaten zugekleistert werden, noch dazu mit Steuermitteln, kann eigentlich nur hoffen, dass dieses längst überfällige Verbot Erfolg hat und unsere Kinder nicht lernen, dass es normal ist diese Parolen ständig vor Augen zu haben.

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to5824bo 02.12.2013, 19:45
15.

Zitat von politicalhank
Eigentlich bescheuert. Wenn die NPD verboten wird, wird's schwerer die Glatzenheinis zu überwachen. Wenn das Vorhaben jedoch scheitert, bestärkt das die Faschos nur noch. Egal wie man's wendet und dreht, es so oder so in die Hose geht ...
Stimmt schon, aber immerhin bekämen sie nach einem Verbot wenigstens keine öffentlichen Gelder mehr, 2012 immerhin etwas über 1,43 Mio Euro.

Parteienfinanzierung (Deutschland)

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ameyer53 02.12.2013, 19:46
16. Problem

Das eigentliche Problem ist, dass lt. Rechtsprechung des Europäischenen Gerichtshofs eine zu verbietende Partei nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein muß, die Grundordnung zu gefährden. Das muß bei einer 1 % Partei in desolater Finanzlage erst mal nachgewiesen werden. Selbst wenn das BVG ein Verbot ausspricht (Was auch nicht sicher ist), wird mit einiger Wahrscheinlichkeit der EUGH das ganze Verbot wieder kassieren, was in ähnlichen Fällen schon passiert ist.

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Liberalitärer 02.12.2013, 19:48
17. Dienste

[QUOTE=doitnow;14365862]"Dummheit kann man nicht verbieten!" sagte dieser in falsch verstandenem Liberalismus.
Natürlich lassen sich Menschenverachtung und Herrenrassendenken nicht verbieten, aber einer solchen Partei die demokratische Legitimation und damit auch die Finanzierung nehmen geht sehr wohl.
Hier noch ein weiteres Argument, welches auch schon ein anderer Forist hier verwendet hat:
Man lässt auch keine Kriminellen weiter "arbeiten" nur weil ansonsten jemand anderes, womöglich gefährlicheres man weiß ja nie, ihren Platz einnehmen könnte!..../QUOTE]

Da hat Fipi eben recht, wobei der Großteil dieser Brüder eh für den Verfassungsschutz aktiv sind. Es stimmt, es wird Zeit das Netzwerk abzuschalten. Sonst wird es peinlich für die Dienste.

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Liberalitärer 02.12.2013, 19:51
18. Auf Posten

Zitat von Zereus
... und man im Falle eines erfolgreichen Verbots eben eine neue NPD haben würde. Aber macht halt mal.
Unwahrscheinlich, wer sollte in Zeiten knapper Kassen dafür aufkommen? Man kann die Beamten natürlich auf Posten lassen, rechnet sich das dauerhaft?

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zzipfel 02.12.2013, 19:51
19. PR für die NPD

... eine Partei, die eigentlich durch Nichtbeachtung genug Würdigung erfährt.

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