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NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Zugang für türkische Journalisten an
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Das Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz. NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE

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thunderstorm305 27.03.2013, 18:02
80. Die Vergabe der reservierten Plätze ist und bleibt fest.

Das Gericht soll einfach ihre Prozessordnung nachträglich ändern und der Verteidigung einen Grund zur Anfechtung liefern, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Wenn ich das Gericht richtig verstanden habe, dann ist nicht einmal die Überlassung von reservierten Plätzen an türkische Journalisten möglich. Man hätte sich früher um Plätze bemühen müssen. Nun nützt das Geschrei und gut gemeinte Ratschläge von Seiten der Politik nicht mehr. Die Sache ist gelaufen. Änderungen wird es nicht mehr geben, ohne einen Anfechtungsgrund zu liefern. Man kann aber auch den Prozess gleich platzen lassen.

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TMB71 27.03.2013, 18:02
81. Selbstverständlich...

Zitat von zarrasputin
hat sich aus den Angelegenheiten der Justiz rauszuhalten. auch sind keine ratschläge erwünscht.auch Mahnungen egal von wem und welcher art auch immer sind fehl am platz. die Justiz muß absolut unabhängig bleiben.
...dürfen auch Gerichte kritisiert, sogar ermahnt werden, wenn man das tun zu müssen meint; genauso selbstverständlich ist, das sich kein Richter an eine Ermahnung/Weisung etc halten muss/darf.

..."erwünscht" ist wiederum kein Kriterium, höchstens Wunschdenken einzelner Richter. Manchmal ist es gut daran zu erinnern, dass die Rechtsprechung nur ein (gleichberechtigter aber nicht höherwertiger) Teil der Gewaltenteilung ist, auch das BVerfG steht nicht über anderen Verfassungsorganen, beides vergessen Juristen gerne.

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meikldagles 27.03.2013, 18:04
82. Wie gehabt

Entschuldigung, aber ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es gab so viele Pannen bei der NSU-Aufklärung, da kommt es jetzt doch nicht auf eine solche Formalie an. Wenn die Türken schon nicht live berichten können, Radio Paradisio können sie ja wohl empfangen. Im übrigen befürchte ich, dass das nächste Problem auftaucht, wenn man der Zschäpe keine Tatbeteiligung an den Morden nachweisen kann.

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Peletua 27.03.2013, 18:07
83. Ungute Gefühle

Zitat von pierrotx
Wer weiß, wie stark Richter durch die Verhandlungsführung Einfluß nehmen können, dem schwant für das Verfahren nichts gutes.
Genau das denke ich auch. Diejenigen, die den Richtern am genauesten - wenn auch vielleicht nicht am objektivsten - auf die Finger sehen würden, haben keinen Zutritt? Das hat ein Geschmäckle. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die deutschen Medienvertreter sich für ihre türkischen Kollegen stark machten - sofern noch nicht geschehen; ich habe nicht alles in dieser Sache verfolgt.

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weiskat 27.03.2013, 18:08
84. Seltsames Rechtsverständnis...

...das da einige an den Tag legen. Lieber Herr Özdemir, nach was sonst als nach nach Paragrafen soll den die Justiz schauen? Zumal diese hier ja gerade für eine Gleichbehandlung sorgen - oder soll die Justiz jetzt plötzlich Nationalitäten über Paragrafen stellen? Und liebe Frau Böhmer: türkische Medien wurden berücksichtigt, nach Gleichbehandlungsgrundsatz genau so wie alle anderen auch. Wie einer meiner Vorredner fände ich hier eine Rechtsbeugung katastrophal.

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schluckspecht 27.03.2013, 18:11
85. Selbstkritik?

Das ist für die türkischen Medienvertreter natürlich extrem dumm gelaufen und ich wünsche Ihnen wirklich einen Weg an dem Prozess teilnehmen zu können. Was ich allerdings vermisse ist aber auch ein gewisses Maß an Selbstkritik. Statt einem, " Sorry, wir haben's verbockt, wir haben uns zu spät angemeldet, könntet ihr uns nicht doch noch zulassen" gibt es ein "Skandal, Deutschland will keine türkischen Medienvertreter zulassen". Es gibt Menschen, die dieses Verhalten dann natürlich wieder einmal auf alle Muslime pauschalisieren werden ...

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Restharn 27.03.2013, 18:17
86. Quatsch

Zitat von bold_
Daß man türkische Medien bewußt aussperrt, ist eine große Dummheit und wird dazu führen, daß a) der Prozeß wohl kaum problemlos über die Bühne geht und b) das Ansehen der deutschen Justiz beschädigt wird und c) sich der Prozess länger hinziehen wird als geplant.
Was verleitet Sie zu der aberwitzigen Annahme, dass türkische Medien bewusst ausgesperrt wurden??? Die hatten genau so die Möglichkeit, am sogenannten Windhund-Vergabeverfahren teilzunehmen wie jeder andere Medienvertreter dieses Planeten auch, nur offenbar scheinen die türkischen Medien schlicht und ergreifend verschlafen zu haben.

Und was das Ansehen der deutschen Justiz angeht, so wird dies in keinster Weise beschädigt, sondern vielmehr dadurch als unumstößlich aus der Sache hervorgehen, weil es den türkischen Medien GENAU DIESELBEN RECHTE einräumte wie allen anderen Medienvertretern dieses Planeten.

Nur weil türkische Medien offenbar ein verpennter Haufen sind, kann man dies nicht einem deutschen Gericht anlasten.

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mickt 27.03.2013, 18:22
87. Wer wir eigentlich sind?

Zitat von wqa
Wenn die Regel ist. Wer zuerst kommt, malt zuerst, Dann ist das eben so. Wer sind wir eigentlich, dass wir vor diesen Türken so kuschen. Die mit großer Klappe sollen alle gehen. Ich kann es nicht mehr ertragen.
Wahrscheinlich wollten Sie sagen: Wir sind wieder wer!

Die Regelung war gar nicht so eindeutig wie es nun hingestellt wird. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl deutete Anfang März das Gegenteil an, indem er schrieb, er träfe "nach Eingang der Akkreditierungsgesuche" eine qualifizierte Entscheidung "über die Zulassung" von Medien.

Auch geht es nicht um kuschen und große Klappe sondern um Mitmenschlichkeit und Sensibilität auf der Basis der Gesetze. Wenn die Justiz für Kachelmann 10 Plätze für Schweizer Journalisten reservieren kann und für einen Prozess gegen linke Gewalt und Terror (RAF) ein neues Prozessgebäude (Stammheim) bauen kann, dann sollte sie auch in der Lage sein sich etwas geschmeidiger in dieser Situation zu verhalten. Oder geht es hier nur um Türken und ist ein deutscher Banker, wie Hans Martin Schleyer, wichtiger für die Justiz?

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dedie 27.03.2013, 18:26
88.

Zitat von TMB71
Wir reden über die "Öffentlichkeit", die es herzustellen gilt, das hat zunächst mal nix mit Rechtsbeugung geschweige denn urteilen zu tun, den Unsinn darf ich mir also verbitten. Viel Spass bei der Revision wünsche ich, Leute wie Sie helfen, den Prozeß nach dem Totalausfall unserer Ermittlungsbehörden, jetzt auch zum Totalausfall der Jutiz zu machen. Gratulation. Selbstverständlich hat sich die türkische Presse nicht gerade mit Lorbeer bekleckert, als letzte auf die Idee zu kommen, derartige Plätze zu beantragen. Hoffe, die Kammer kann belegen, das das Auswahlverfahren vorher zumindest allgemein und in üblicher Weise bekannt gemacht worden war...
Es sollte mittlerweile dem letzten Menschen in Deutschland bekannt sein das dieses Auswahlverfahren seit ewigen Zeiten in der Deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung festgeschrieben ist, aus diesem Grund ist alles was davon abweicht nicht anderes als Rechtsbeugung.

Die Öffentlichkeit kann sich unter Garantie in sämtliche Medien sowie auch garantiert in verschiedenen Sprachen aktuell über den Prozess informieren, im Gegenteil wir werden sicherlich bis zur Oberkante Halskrause damit zugekleistert werden ob wir wollen oder nicht.
Auch wenn es manch einen verblüffen sollte aber nicht jeder ist an jedem Furz dieser Verhandlung interessiert.

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micromiller 27.03.2013, 18:30
89. es ist eine frage des respekts nicht des recht habens

die deutschen medien wuerden laut aufjaulen wenn ihnen aehnliches in russland oder der tuerkei widerfahren wuerde. die bundesregierung sollte intervenieren so gut wie moeglich, es geht auch um das image unseres staates, deutsche rechtfanatiker und pragrafen bohrer werden im ausland nicht verstanden.

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