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NSU-Prozess: Eine kleine juristische Sensation
DPA

Es war ein riskantes Spiel, das der Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben an diesem Prozesstag einging. Er setzte alles auf eine juristische Karte - und gewann. NSU-Prozess: Phase der Neuorientierung - SPIEGEL ONLINE

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mike.bauer 13.11.2013, 19:28
1. Je nach dem

Zitat von sysop
Es war ein riskantes Spiel, das der Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben an diesem Prozesstag einging. Er setzte alles auf eine juristische Karte - und gewann.
Wie die Beweislage sonst aussieht, könnte dieser Schritt die Wende zu Gunsten der Angeklagten bringen. Für Frau Zschäpe könnte das bedeuten, dass sie lediglich als Beihelferin verurteilt wird.

Hoffen wir mal, dass es bessere Zeugen gibt

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Wahrheit_oder_Pflicht 13.11.2013, 19:35
2. Der Verteidiger ist Organ der Rechtspflege

und darf selbstverständlich darauf aufmerksam machen, daß ein Zeuge sich bei wahrheitsgemäßer Aussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begibt.
Er bringt hiermit auch nicht seinen Mandanten "in Gefahr" (insoweit die Einschätzung von Frau Friedrichsen falsch), weil er ihn in die Nähe einer Tat (hier eines Mordvorwurfes) rückt.
Richtig ist vielmehr, daß es die Belehrung eines Zeugen gemäß § 55 StPO Ausdruck eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist, nämlich des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen. Dieses Recht ist unabhängig von den Anklagevorwürfen zu sehen und darf in der abschließenden Würdigung der Sache im Urteil nicht auf den Angeklagten zurückfallen. Hier geht es um die Wahrung der Rechte des Zeugen, für die auch ein Verteidiger nicht nur einstehen darf, sondern auch muß, wenn er seinen Beruf ernst nimmt.

Entfällt dadurch, daß der Zeuge von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht, ein Beweismittel, welches zum Nachteil seines Mandanten gewertet werden könnte, ist dies ein positiver Nebeneffekt; zu berücksichtigen ist jedoch, daß die früheren Aussagen durch die Vernehmung der Verhörspersonen letztlich doch ins Verfahren eingeführt werden - der Beweiswert ist schwächer, aber sooo riesig ist der Sieg letztlich auch nicht!

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nemensis_01@web.de 13.11.2013, 19:47
3. Natürlich ist

der aufgesetzte blinde Aktionismus nach den ganzen Fahndungsschlappen schön anzusehen, aber im Grunde bleibt es bei Schusswaffengebrauch wie es schon immer war. Es tötet die Hand, die abdrückt und nicht der Büchsenmacher, der die Waffe baut. Wenn das Gericht sonst so weitermacht, kommt noch halb Jena ins Gefängnis, weil die Angeklagten vor dem einen oder anderen die Strasse gequert habe.

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teutoniar 13.11.2013, 19:51
4. Der letzte Satz des Artikels

Der letzte Satz des Artikels ist für mich ziemlich fragwürdig in seiner Formulierung.

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Lankoron 13.11.2013, 19:58
5. Ich warte

ja immer noch auf die direkte verbindung von BZ zu den Morden....ausser einer sehr suspekten Aussage konnte ME die Staatsanwaltschaft eine direkte Beteiligung bislang kaum beweisen. Beihilfe oder Mitwisserschaft nach den Taten werden die Angeklagten kaum leugnen können...aber im Vorfeld und damit eine direkte Mordbeteiligung....auf die Begründung bin ich weiterhin gespannt.

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hakki_bulut 13.11.2013, 20:01
6. Unglaublich

Die letzte Frage hätte sich die Autorin lieber kneifen sollen, denn es geht hier nicht darum, wer aus welchen Schichten stammt, ob jemand reich oder arm ist oder ob reichere Leute vom Gericht besser behandelt werden und ärmere Leute nicht. Es geht hier um Menschenleben, 10 Menschenleben, die einfach so ausgelöscht wurden. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten, auch wenn es um Juristerei geht. Von dieser moralischen Verpflichtung sollten sich übrigens auch die Journalisten nicht ausnehmen...

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gfh9889d3de 13.11.2013, 20:54
7.

Zitat von Wahrheit_oder_Pflicht
und darf selbstverständlich darauf aufmerksam machen, daß ein Zeuge sich bei wahrheitsgemäßer Aussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begibt. Er bringt hiermit auch nicht seinen Mandanten "in Gefahr" (insoweit die Einschätzung von Frau Friedrichsen falsch), weil er ihn in die Nähe einer Tat (hier eines Mordvorwurfes) rückt. Richtig ist vielmehr, daß es die Belehrung eines Zeugen gemäß § 55 StPO Ausdruck eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist, nämlich des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen. Dieses Recht ist unabhängig von den Anklagevorwürfen zu sehen und darf in der abschließenden Würdigung der Sache im Urteil nicht auf den Angeklagten zurückfallen. Hier geht es um die Wahrung der Rechte des Zeugen, für die auch ein Verteidiger nicht nur einstehen darf, sondern auch muß, wenn er seinen Beruf ernst nimmt. Entfällt dadurch, daß der Zeuge von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht, ein Beweismittel, welches zum Nachteil seines Mandanten gewertet werden könnte, ist dies ein positiver Nebeneffekt; zu berücksichtigen ist jedoch, daß die früheren Aussagen durch die Vernehmung der Verhörspersonen letztlich doch ins Verfahren eingeführt werden - der Beweiswert ist schwächer, aber sooo riesig ist der Sieg letztlich auch nicht!
Lesen Sie noch einmal langsam den Artikel. Hoffentlich hilft es.

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matbhmx 13.11.2013, 21:36
8. Alle bisherigen Berichte ...

... bestätigen das, was ich stets prognostiziert hatte. Es wird ein langwieriger, zäher Prozess, dessen Ergebnis weiter hinter dem zurückbleiben wird, was die Öffentlichkeit, insbesondere die Presse erwartet hat. Und wenn man Pech hat, geht's zum BGH rauf, der findet 'nen Fehler und hebt die ganze Sache auf und verweist sie an einen anderen Senat oder ein anderes OLG zurück. Dann geht das gesamte Verfahren von vorne los.

Und zum Schluss darf der Staat noch Haftentschädigung zahlen.

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vogtnuernberg 13.11.2013, 21:45
9. Friedrichsen war auch schon mal besser...

Friedrichsen war auch schon mal besser... Der letzte Satz ist eine Zumutung in einer sachlichen Prozessberichterstattung.

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