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Reaktionen auf Slomka und Gabriel: "Ein Interview wie ein schwerer Autounfall"
ZDF

"Schluss mit diesem Quatsch": Das Interview von ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für hitzige Diskussionen - im Netz bekommen beide ihr Fett weg. Die besten Reaktionen. Internet-Reaktionen auf Interview von Gabriel und Slomka - SPIEGEL ONLINE

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dieter733 29.11.2013, 16:13
240. GG-Lesen hülfe!

Was den INHALT angeht, hat allein Gabriel recht, wie ein Blick auf Art. Art. 21 (1) sowie 38 (1) zeigt:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."
und
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Mal davon abgesehen, dass den Koalitionsvertrag nicht die BT-Abgeordneten unterschrieben haben, so wären sie auch frei, sich mit ihrem jeweiligen Abstimmungsverhalten, das ja erst im Dezember ansteht, anzulehnen, an was auch immer sie wollen.

Erschreckend, wie inkompetent sich Frau Slomka gezeigt hat. Das hat nichts mit kritisch-nachhakendem Journalismus zu tun, sondern schlicht mit mangelnder Qualifikation. Die dann zu registrierende Gesprächsform ist nur Konsequenz davon. Dies tritt für mich aber in der Bedeutung weit zurück.

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apetri1 29.11.2013, 16:14
241. Frau Slomka war Spitze!

Frau Slomka war einfach Spitze, weil sie sich vom Vorsitzenden der SPD (der es wohl nötig hat, seine Spitzenfunktion zu betonen!) nicht hat beirren lassen. Was Herr Gabriel wieder einmal mehr überdeutlich gemacht hat, ist das Grundübel aller unserer Parteien: Sie verwechseln sich schlicht und einfach mit dem ganzen Staat. Und so hat Gabriel die innerparteiliche Demokratie mit der des Staates verwechselt und kann nicht sehen, wie ähnlich das Verhalten der SPD dem der "Tea-Party" in den USA ist, wo ja auch eine Minderheit den ganzen Staat, notfalls sogar die Weltwirtschaft, in Geiselhaft nehmen will!
Nochmal: Bravo Frau Slomka!

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movfaltin 29.11.2013, 16:17
242. Intellektuell gefordert

Der gesetzte Herr Gabriel schien mir doch etwas überfordert durch eine einzige Frage von Frau Slomka. Ich bin zwar Freund von Bürgerentscheiden, aber Mitgliederentscheide sind bei näherer Betrachtung wirklich verfassungswidrig. Gabriel hat nun auch recht, indem ein bloßer Vorstandsentscheid nicht viel besser ist (aber wenigstens direkt qua Amtsträger herbeigeführt wird).

Für mich als Nicht-SPD-Mitglied heißt das aber, dass ich die SPD nicht wählen kann, ohne weniger Rechte zu haben als andere. Und daher entweder eintreten muss, wenn ich das Schicksal der Bundespolitik wirklich beeinflussen will, oder aber eben die SPD tunlichst nicht wählen darf. Marietta Slomka ist berüchtigt für ihr Nachhaken (gegenüber allen, ob FDP, Union oder nun SPD) - und in meinen Augen die einzige respektable Interviewerin im deutschen Fernsehen. So geht investigativ. Dass Gabriel pampig und persönlich wird und sogar sagt, Nachdenken über Verfassungsgemäßheit sei "doch egal" - das ist ein dicker Hund!

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bernd.r. 29.11.2013, 16:20
243. Parteijurnalismus

Bernd.R.
Diese Sensation ist kein SPD Thema. Die Umgangsform von Frau Slomka in ihreren Moderationen, insbesonere bei Interviews mit nicht CDU/CSU und FDP Angehörigen ist skandalös. Die Frau ist doch nicht ernst zu nehmen und wird hoffentlich bald nicht mehr öffentlich auftreten. Ich habe die sensationelle Sendung heute bei You Tube gesehen. Gibt es beim ZDF keinen Verantworlichen, der der Frau erklärt, dass man die Zuhörer nicht verdummen kann?

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andreasoberholz 29.11.2013, 16:25
244. Kein SPD Problem!

Zitat von coniferia
Ich sehe hier durchaus ein verfassungsrechtliches Problem, auch wenns fuer Herrn Gabriel alles "Quatsch" ist.
Das würde ich nun gerne mal von Verfassungsrechtlern erläutert bekommen. Wo liegt denn der Unterschied ob eine Partei, insgesamt, über diese Frage abstimmt, oder der Vorstand diese Frage unter sich ausmacht.

Die Wahl, an der wir alle Teilnehmen, stimmt über den Willen des Volkes ab. Die SPD versucht nun den Willen ihrer Mitglieder zu ergründen. Wenn man dazwischen nicht unterscheiden kann bzw. will, dann ist das nicht das Problem der SPD!!!

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movfaltin 29.11.2013, 16:28
245. GG-Exzerpt

Zitat von dieter733
Was den INHALT angeht, hat allein Gabriel recht, wie ein Blick auf Art. Art. 21 (1) sowie 38 (1) zeigt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung......
Dass das so im Grundgesetz steht, ist eine Sache, dass das so gehandhabt wird, stimmt hingegen nicht: Bundestagsabgeordnete haben schon bisher als Listenkandidaten bei allen öffentlichen und der Mehrzahl der geheimen Abstimmungen der Fraktionslinie zu folgen. Der Fraktionsbegriff wurde - leider - nachträglich an einer einzigen Stelle ins GG eingefügt und hat zu einer faktischen Abkehr von freien Entscheidungen der Erststimmen-Abgeordneten geführt. Wenn nun außerdem noch die Parteibasis Leitsätze vorgibt, so werden auch die Erststimmeninhaber nicht mehr frei entscheiden können. Was noch schlimmer ist: Dann sind Parteien keine Horte der Sozialisation mehr, sondern Horte der Selektion: Dann treten also Menschen mit den immerselben Einstellungen in jeweils die immerselben Parteien ein, und eine innerparteiliche Willensbildung wird schon im Keim erstickt dadurch, dass keine inhaltliche Diskussion mehr erfolgt. In einer funktionierenden Partei, einer, die dem Ansinnen der Verfassungsväter genügt, muss es immer Mahner und Warner geben - so unbequem die auch sein mögen.

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movfaltin 29.11.2013, 16:32
246.

Zitat von fiutare
Niemand hindert Sie daran, Parteimitglied zu werden und mitzuentscheiden.
Diese offene Demokratieverhöhnung zugunsten der eigenen Partei? Es gibt gerade im "links" getauften Meinungsspektrum nun doch einige Idealisten - einige, denen die Grundsätze der politischen Gleichheit nicht egal sind, selbst wenn sie persönlich Nachteile dafür in Kauf nehmen.

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Schatziputzi 29.11.2013, 16:32
247. Frage nach mehr direkter Demokratie

So wie ich das gesehen habe, ging es doch Frau Slomka - vereinfacht ausgedrückt, im Kern darum, ob die Wähler und nicht "nur" die SPD-Mitglieder für oder gegen die große Koalition sind.
Eine berechtigte Frage, finde ich!
Das gleiche könnte man auch Frau Merkel fragen.

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gegenrede 29.11.2013, 16:33
248. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Zitat von jhabi
Empfehlenswert für gefühlt 90% der hiesigen DiskutantInnen wäre ein verfassungsrechtlicher Einführungs-Crash-Kurs an der Volkshochschule. Was hier teilweise vom Stapel gelassen wird, ist haarsträubend. Selbstverständlich ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn eine SPD-Fraktion (das ist die Gruppe der vom ganzen Volk gewählten SPD-KandidatInnen......
so sagt es Artikel 20 unseres Grundgesetzes.
Je mehr vom Volk an Entscheidungen beteiligt werden, desto eher wird doch der Artikel 20 damit bestätigt.
Das GG verbietet auch keine Plebiszite.
Die cdu ärgert sich nur, dass sie selber als weniger demokratisch vorgeführt wird.

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RioTokio 29.11.2013, 16:37
249.

Zitat von hador2
Also erstens glaube ich kaum, dass irgendwer sein Wahlergebnis davon abhängig gemacht hat wie die SPD einem Koalitionsvertrag zustimmt. Und zweitens: Wenn wir beim Thema Wählertäuschung sind, sollen wir jetzt auch noch über die PKW Maut reden?
Man wählt doch nicht die SPD und Ihre Führungsfiguren um dann ätschebätsch einen Laden gewählt zu haben in dem ein paar Aktivisten von der Basis den Ton angeben.

Die Maut ist Verhandlungsgegenstand in Koalitionen. Was dachten Sie denn? 100 % Parteiprogramm gibt es bei Alleinregierung. Das was danach kommt nennt sich "Kompromiss".

Zitat von hador2
Dieselben Argumente können sie gegen jede Form der Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie anbringen. Bei der CDU ist es halt der Vorstand und nicht die Mitglieder, die Problematik ist aber exakt dieselbe: Woher wollen sie wissen, dass im CDU Vorstand nicht plötzlich irgendwelche Dritten Einfluss bekommen und den Abgeordneten ihren Willen aufdrücken? Der einzige Weg so etwas zu umgehen wäre eine direkte Demokratie und auch da ist man vor dem Einfluss Dritter nicht sicher...
Die direkte Demokratie a la SPD wäre ungefähr so, als gäbe es in einer großen Firma keinen Betriebsrat, keinen Chef, keinen Vorstand. Es entscheiden immer alle - ob kompetent, ob inkompetent.

So eine Firma wäre schnell weg vom Fenster.

Die SPD versucht die eigene Entscheidungsschwäche und Wankelmütigkeit sogar noch als tolle Sache zu verkaufen.

Die CDU oder die CSU spielen nicht mit der Zukunft dieses Landes - sonst könnten die nun ja auch mal die Mitglieder befragen.
Am Ende enden wir unregierbar wie Italien...

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