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Rekord bei Sanktionen: Erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen bei Hartz IV
DPA

Jobcenter haben erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meistens geht es um versäumte Meldetermine von Hartz-IV-Empfängern. Hartz IV: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Sanktionen - SPIEGEL ONLINE

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Dumpfmuff3000 20.11.2012, 09:08
100. xxx

Zitat von xehris
Unsere Politiker und die ihnen hörigen Medien haben es geschafft, die Langzeitarbeitslosigkeit als individuelles Verschulden darzustellen und nicht als Fehler der Politik.
Exakt das. Massenarbeitslosigkeit in hochentwickelten Industrieländern ist strukturell bedingt. Es gibt schlichtweg zu wenig Arbeit. Die Hauptgründe sind, und zwar seit Ewigkeiten, Abwanderung in Biliglohnländer und Substitution menschlicher Arbeitskraft durch Technologie. Da hilft auch keine Deregulierung, Lohnkürzung oder sonst was, wenn man sich in den Kopf gesetzt hat im Billilglohnbereich mit Ländern wie Bangladesh und Burma zu konkurrieren dann hat man von vornherein verschissen.

Das einzige was Ländern wie Deutschland gegen Arbeitslosigkeit hilft, ist eine Offensive im Bildungssystem. Bildungsbudget verdoppeln, Strukturreformen durchführen und dann in den Branchen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, wo es sich langfristig auch lohnt. Und das sind fast ausschließlich qualifikationsintensive Bereiche: High_Tech, Forschung, Entwicklung.

Statt dessen produzieren wir 25% Nicht Ausbildungsfähige pro Jahrgang, 7 Prrozent Schulabbrecher, 25% unserer Erwerbstätigen arbeiten im Billiglohnsektor und realistisch betrachtet sind 5 Millionen MEnschen arbeitslos, wenn wir die 2 Millionen mitzähöen, die zwar arbeitslos gemeldet sind und auch Arbeitslosengeld beziehen, aber dank statistischer Tricks und pullalla-Beschäftigungsmaßnahmen aus der Statistik fallen.

Das ist das neoliberale Zukunftskonzept: Europa auf Drittwelt-Level nivellieren, Bildungssystem kaputtsparen und Menschen, die dumpfe Beratungsgespräche versäumen, mit Disziplinarstrafen überziehen.

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zudummzumzum 20.11.2012, 09:08
101. Lasst Euch nicht vera****en, ...

Zitat von widower+2
Diese Termine werden mitnichten "vereinbart". Sie werden einseitig angeordnet und zwar mit System und Absicht so kurzfristig, dass möglichst viele ihn dann auch versäumen. Einen Tagl nicht den Briefkasten geleert oder eine Laufzeit des Schreibens von mehr als einem Tag, weil vielleicht der Zusteller krank ist und nicht ausreichend vertreten wurde und ZACK: Sanktion!
... vor allem nicht rund um Hartz-IV. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern es ist ausdrücklich an Bedingungen geknüpft. Mit den Meldepflichten verhält es sich genau wie beim Arbeitnehmer, an die Stelle des Chefs tritt eben das Amt. Wer damit ein Problem hat, hat es zu Recht. Wer als Arbeitnehmer eine zumutbare Arbeit ablehnt, fliegt raus - zu Recht! Und wer sich als Hartz-IV-Bezieher für bestimmte Sachen zu schade ist, verliert eben seinen Anspruch.

Der Normalarbeitnehmer verbringt rund 9 Stunden seines Tages rund um die Arbeit (inkl. Fahrtzeiten und Pausen). Das Äquivalent dieser Zeit "schuldet" jeder Hartz-IV-Bezieher unserer Gesellschaft und wird eben auch zunehmend eingefordert. Wer nicht bereit ist das zu erbringen, muss eben sehen, wie er ohne staatliche Leistungen klarkommt.

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compone 20.11.2012, 09:08
102. Kürzungen sind rechtswidrig

Zitat von Wyphorn
Ich dachte, der Hartz4 Satz sei das, was man mindestens zum Leben braucht. Mit welchem Recht kann das gekürzt werden? Ist das nicht zwangsläufig menschenunwürdig?
Das menschenwürdige Existenzminimum (ALG-II-Leistung) darf nicht gekürzt werden. Das wäre verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09 – entschieden, daß der Leistungsanspruch "stets" zu gewähren ist. Dies schließt Kürzungen aus, weil im Falle von Kürzungen die Leistung ja unter die Grenze des menschenwürdigen Existenzminimums sinkt. Dann könnte der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleisten, wozu er aber unbedingt verpflichtet ist. Kommt der Saat seiner Verpflichtung nicht nach, kann man klagen. Am besten vor dem Bundesverfassungsgericht. Von den Sozialgerichten darf man hier nicht viel erwarten.

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hypnos 20.11.2012, 09:08
103. Freiheitsrechte eingeschränkt

Zitat von berns
Hartz-4-Empfänger haben so wenig Geld, dass sie gar nicht irgendwo hin fahren können, um zu demonstrieren.
Außerdem mus man einen Antrag stellen, wenn man die Kommune verlassen möchte! Aber das wirtschaftliche Argument sticht natürlich.

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Bono Beau 20.11.2012, 09:09
104. Hellsicht tut not!

Zitat von spon-facebook-10000096345
da hat man mal nicht die Chance am Samstag seinen Briefkasten zu leeren und schaut erst am Montag rein und schon hat man den Termin um 9 Uhr am Montag verpasst = Kürzung.
Für diese kleine Episode kann ich mich verbürgen: Da erhält ein H4er am Dienstag Morgen einen Anruf des ARGE-Callcenters, in dem sein Termin für den selben Tag um 11:45 abgesagt wird. Die Betreuerin sei erkrankt. Nur: unser H4er wusste nichts von diesem Termin. Erst um 12 Uhr dieses Dienstags, als die Tagespost den Weg in den Briefkasten fand, erhielt er die entsprechende "Ein"-Ladung. Briefdatum: der Donnerstag der Vorwoche.

Beim späteren Ersatzterim darauf angesprochen meinte die Dame lapidat: Ja, da komme schon mal vor, aber sie wisse dann schon Bescheid. Das habe dann keine Konsequenzen. Könnte man glauben wollen, muss man aber nicht...... besser, man ist ein klein bißchen hellsichtig.

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Peter_Lublewski 20.11.2012, 09:09
105. Politiker

Zitat von hanneshpl
Alle, die sich in diesem Forum aufregen, sollten sich erst einmal an ihre eigene Nase fassen: Zunächst einmal bist DU für DICH verantwortlich und erst dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht, hilft der Staat. Und das sind wir, DEINE Mitbürger mit UNSEREM Geld. Wenn du also zu blöd für eine Arbeit bist, dann lern gefälligst! Wenn es da wo du lebst keine Arbeit gibt, dann zieh um. Und wenn du einfach nur zu faul bist, dann beschwer dich nicht. Nur wenn du krank bist, muss dir geholfen werden. So einfach ist das Leben.
Nicht einmal ein Politiker unserer Zeit könnte so gut weise Ratschläge erteilen. Dummerweise fällt mir sofort auf, dass das lediglich leere Worthülsen sind. Eben wie bei einem Politiker.

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s.n.a.f.u 20.11.2012, 09:09
106.

Zitat von aliaxe
Was ist daran zu schwer einen Termin zwischen 09:00 Uhr und 16:30 wahrzunehmen wenn man keine Arbeit hat? So viele Familienangelegenheiten kann es doch gar nicht geben! Ich habe zu einem vereinbarten Termin ob privat oder im Berufsleben pünktlich zu erscheinen.
Weil die Aussichtslosigkeit bei manchen psychische Probleme hervorruft und sie sich dann einfach nicht aufraffen können zum Termin zu gehen.
DIe Antriebslosigkeit durch eigene desolate Zustände.
Hartz4 Stigma gehört abgeschafft - Grundgehalt für Alle ohne Bedingung. Und ich verpreche Ihnen, unsere Gesellschaft wird aufblühen.

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MinusMaximus 20.11.2012, 09:10
107. Strafkürzungen bei Hartz IV

Mal sehen, wann der Nächste ausrastet und einen Behördenmitarbeiter umbringt.

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kein Ideologe 20.11.2012, 09:10
108. 35345

Zitat von fancyfrog
Also ich verstehe die Zahlen nicht: Zahl der Strafen: 1,017 Millionen. Diese betreffen, soweit ich das verstehe, nur die erwerbsfaehigen Hartz IV Besitzer, oder? Das sind lt. Artikel 4,35 Millionen. Davon haben aber nur 3,2% eine Strafe kassiert, also 139200. Damit hat jeder von denen im Schnitt in einem Jahr 7,3 Strafen erhalten, von denen manche mehrere .....
da steht nicht 3,2% haben eine Strafe kassiert. Im Artikel steht klar Mißbrauchsquote.

Wer also ein auch mal eine Woche den Briefkasten nicht leert oder vor lauter Panik öfter einen Vorstellungstermin versäumt ist noch lange niemand, der mißbräuchlich H4 bezieht. Er hält sich nur nicht an Regeln, und erhält dafür die Sanktion.

Mißbrauch sind sowas wie das beliebte Kombilohnmodell "Hartz + Schwarz" oder der Bezug von Hartz 8.

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kalumeth 20.11.2012, 09:11
109. Ahnungslose schlimmer als Arbeitslose

Zitat von hanneshpl
Wenn du also zu blöd für eine Arbeit bist, dann lern gefälligst!
A..chl..h

Zitat von hanneshpl
Alle, die sich in diesem Forum aufregen, sollten sich erst einmal an ihre eigene Nase fassen: Zunächst einmal bist DU für DICH verantwortlich und erst dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht, hilft der Staat. Und das sind wir, DEINE Mitbürger mit UNSEREM Geld. Wenn du also zu blöd für eine Arbeit bist, dann lern gefälligst! Wenn es da wo du lebst keine Arbeit gibt, dann zieh um. Und wenn du einfach nur zu faul bist, dann beschwer dich nicht. Nur wenn du krank bist, muss dir geholfen werden. So einfach ist das Leben.
Tal der Ahnungslosen Sp..ß.r

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