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Rekord bei Sanktionen: Erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen bei Hartz IV
DPA

Jobcenter haben erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meistens geht es um versäumte Meldetermine von Hartz-IV-Empfängern. Hartz IV: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Sanktionen - SPIEGEL ONLINE

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freiemeinungbo 20.11.2012, 11:02
280. Richtig so, weiter so...

Es kann nur den Weg geben, die Leute in die Arbeit zu drängen. Der Erhalt von Transferzahlungen muss wie das Trinken von saurer Milch sein. Es wird all zu oft vergessen, wer für die hunderte Mrd. Sozialausgaben aufkommen muss. Und zwar die arbeitende Bevölkerung, die Unternehmen, alle die etwas leisten.

Und wenn jemand keiner Arbeit nachgeht, dann hat er jederzeit zu springen, so einfach ist das. Nirgendwo steht geschrieben, dass man als ALGII Empfänger gemütlich leben kann/soll, frei von Kummer und Sorgen. Mit den Transferzahlungen soll die Existenz gesichert werden. PUNKT.

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passagier1 20.11.2012, 11:02
281. Ausgrenzung

Im neuen Urteil zu Leistungen für Asylbewerber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es ein "Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" gibt. Dieses dürfe aber nicht der Abschreckung dienen, betonte der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof, „die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

Ich bin von jeher überzeugt, dass Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung die Eigenschaft hat zu "springen". Seit Einführung der HartzIV Gesetzgebung nehmen immer mehr eigene Bevölkerungsanteile diese Rolle ein. Hier werden Grundrechte systematisch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen außer Kraft gesetzt.

Sanktionen werden im Gegensatz zu herkömmlichen "Strafverfahren" direkt und trotz Widerspruch sofort fällig. Das Existenzminimum kann auf 100% gekürzt werden (im letzten Jahr waren davon ca. 40.000 Person) betroffen. Tor und Tür zur Einführung von Zwangsarbeit werden immer weiter aufgestoßen. Leben wir wirklich noch in einer Demokratie?

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kdshp 20.11.2012, 11:03
282. Gesellschaft

Zitat von berns
Die Ärmsten der Gesellschaft, Rentner mit Elendsrenten, Lohnabhängige mit Hungerlöhnen und Hartz-4 Empfänger brauchen ihr ganzes Geld, um leben zu können. Wie jeder weiß, packen Unternehmer ALLE Steuern in den Verkaufspreis der Waren und Dienstleistungen. Reiche zahlen deshalb überhaupt keinen Cent an Steuern! Das wird alles auf die Käufer umgelegt. Deshalb müssen die Ärmsten der Gesellschaft prozentual zu ihrem Einkommen die allerhöchsten Steuern bezahlen!
Auch reiche kaufen waren und im verhältnis sind das peanuts die die "armen" kaufen und rechnet man gegen was die auch vom staat bekommen zahlt der staat drauf EGO zahlen am ende die oberen 10% ALLES. Sie vergessen das auch der der steuern zahlt vom staat was bekommt zb. kindergeld, einwohnermeldeämter usw usw. Erst denken DANN tippen!

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lordofaiur 20.11.2012, 11:03
283. Optional

Zitat von kalumeth
A..chl..h Tal der Ahnungslosen Sp..ß.r
Sie liegen falsch, er hat absolut Recht mit seiner Aussage.

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Raus_die_Sau 20.11.2012, 11:03
284. Verstehe ich nicht!

Wenn der Hartz IV Satz das angebliche Existensminimum ist, wie kann man das kürzen? Dann muss der Betroffene ja verhungern!

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erlachma 20.11.2012, 11:05
285.

Zitat von Bono Beau
Für diese kleine Episode kann ich mich verbürgen: Da erhält ein H4er am Dienstag Morgen einen Anruf des ARGE-Callcenters, in dem sein Termin für den selben Tag um 11:45 abgesagt wird. Die Betreuerin sei erkrankt. Nur: unser H4er wusste nichts von diesem Termin. Erst um 12 Uhr dieses Dienstags, als die Tagespost den Weg in den Briefkasten fand, erhielt er die entsprechende "Ein"-Ladung. Briefdatum: der Donnerstag der Vorwoche. Beim späteren Ersatzterim darauf angesprochen meinte die Dame lapidat: Ja, da komme schon mal vor, aber sie wisse dann schon Bescheid. Das habe dann keine Konsequenzen. Könnte man glauben wollen, muss man aber nicht...... besser, man ist ein klein bißchen hellsichtig.
Interessant - die "Betreuerin" kann Termine per Telefon absagen, aber ankündigen nicht?
Wieso kann denn die ARGE nicht alle modernen Kanäle nutzen? Email, Telefon, SMS, zur Not auch Brief. Briefe müssten eigentlich aber ausschließlich per Einschreiben verschickt werden, damit nachvollzogen werden kann, wann dieser angekommen ist.
Termine dürfen nicht weniger als 1 Werktag vor dem Termin angekündigt werden, also nicht am Samstag einen Montagstermin. Sondern eben schon am Freitag.
Zu Terminversäumnissen gehören auch immer zwei.

Die andere Frage ist doch, wieso überhaupt Vor-Ort-Termine? Gibt es so viel, was man nur persönlich vor Ort besprechen kann? Klar, wenn Dokumente überbracht werden müssen, ist das vielleicht noch einzusehen, oder wenn Formulare korregiert werden müssen, oder um sich einen Eindruck vom "Kunden" zu machen. Aber nur, um dort Zeit totzuschlagen? In der StVO steht, dass unnötiges Hin- und Herfahren Bußgeldbewehrt ist. Wieso ist es der ARGE erlaubt, unnötige Termine zu diktieren?

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xehris 20.11.2012, 11:05
286.

Zitat von Nemetz
Klar brauchen wir immer mehr Zuwanderung - schauen Sie sich doch an, wer in aller Regel Sozialhilfedauerbezieher ist: --psychisch Kranke --Alkoholiker --Asoziale --Leistungsschwache --Schul- und Ausbildungsabbrecher und -versager
Warten Sie ab, bis Sie über 50 sind, falls Sie noch nicht das Glück haben, Rentner zu sein.

Schon mit 40 Jahren gilt man auf dem deutschen Arbeitsmarkt oft als alt, muss lange Zeit einen Job suchen und landet leicht in Hartz-IV, auch als Fachkraft. Für Ältere über 50 ist es heute extrem schwierig, bei Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Dann drohen oft Jahrzehnte in Hartz-IV und auch Ältere werden von den Schikanen keineswegs verschont.

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lordofaiur 20.11.2012, 11:06
287. Kein Titel

Zitat von hypnos
Zu 1: diese Aussage ist Balsam für einen, der 30 Jahre gearbeitet hat! Zu 2: Wie umziehen ohne Geld? Zu 3: Gesundheit gibt es nur gegen Vollzahlung, beispielsweise Brille, Zahnersatz. Drecksheuchler: "Jeder Mensch ist gewollt" Als Humankapital zur Mehrung des eigenen Vermögens. So ist das Leben.
Lachhaft der Beitrag. Wer 30 Jahre gearbeitet hat wie Sie, zumindest wird das so suggeriert, und kein Geld für einen Umzug hat, der hat was falsch gemacht. Widersprüche ohne Ende...

Es gibt Brillen und Zahnersatz auch für gesetzlich Versicherte. Es muss ja nicht das Armani Gestell sein...

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prometheus11 20.11.2012, 11:06
288. optional

Es ist gar nicht einzusehen, dass jemand, der von anderen Steuerzahlern lebt, nicht arbeiten will, wenn er es koennte. Vielleicht ist der neue Einstiegsjob nicht optimal, aber man kann ja die Augen aufhalten, ob sich nicht etwas Besseres bietet. Ich packe u.a. Versandkisten, weil ich nicht von der Stuetze leben will, irgendwas geht immer. Wir leben in einem ekelhaften Wohlfahrtsstaat, wo alle, wenn sie nur koennen, die Hand aufhalten. Das produziert auch eine Opferhaltung und Anspruchsdenken. Wieso immer nur auf Angebote warten? Vielleicht findet sich auch etwas, wenn man selbst losgeht oder sich kreativ etwas ueberlegt. Unterstuetzung ohne Gegenleistung geht gar nicht !

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frubi 20.11.2012, 11:07
289. .

Zitat von sysop
Jobcenter haben erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meistens geht es um versäumte Meldetermine von Hartz-IV-Empfängern.
Wäre die Ernährungslage bei vielen sowieso nicht schon total elendig, wäre ein Hungerstreik von meherern Personen durchaus angebracht.

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