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Schwarz-gelbe Mehrheit: Bundestag beschließt Betreuungsgeld
DPA

Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an. Bundestag: Schwarz-Gelb drückt Betreuungsgeld durch - SPIEGEL ONLINE

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gbk666 09.11.2012, 11:14
1.

Die lächelnden Abnicker haben wieder mal sauber "gearbeitet"

Und kosten uns mal wieder viele tausend Euro. Dieses dämliche Gesetz wird früher oder später sowieso wieder einkassiert. Was haben wir nur für eine unsägliche Regierung.

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henrikw 09.11.2012, 11:17
2. Schwachsinn

Zitat von sysop
Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.[/url]
Hoffentlich klagt die SPD auch gleich gegen das Elterngeld. Aber das Elterngeld ist der SPD wohl ideologisch genehm.

Beides abschaffen und dafür den Solizuschlag halbieren!

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ongduc 09.11.2012, 11:17
3. Der Sozialstaat wächst und wächst

Der geringste finanzielle Spielraum wird direkt in soziale Ansprüche umgewandelt, die man dann nicht mehr los wird. Brüderle nennt das immer noch eine 'bürgerliche Regierung', für mich ist das eine linke Regierung.

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Marco_P. 09.11.2012, 11:18
4. arme, bedauernswerte Judikative...

arbeitet doch schon an der Belastungsgrenze jeden Tag. Jetzt vll. auch noch über's Betreuungsgeld entscheiden. Wurde die Legislative überflüssig un' keiner hat's gemerkt?

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waltherwhite 09.11.2012, 11:19
5. Koalitionszwang...

siegt über Vernunft..

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deus-Lo-vult 09.11.2012, 11:21
6. ...

Zitat von sysop
Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.
Mich würde einmal interessieren, wie diese Klage denn aussehen soll!
Gegen was verstößt denn das Betreuungsgeld, dass eine Klage rechtfertigt?

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ausländer33 09.11.2012, 11:21
7. Das ist...

Zitat von sysop
Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.
ein Wahlgeschenk, das keiner braucht!
Aber die die es beschlossen haben, müssen es ja auch nicht bezahlen.

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walter_e._kurtz 09.11.2012, 11:21
8. Schwänzer und Einknicker

Zitat von sysop
Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.
Da sind die sog. Abweichler wohl eingeknickt.
Sonst wär´s bei offensichtlich 36 abwesenden Parlamentariern deutlich enger geworden.
Schade.

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vulcan 09.11.2012, 11:22
9.

Zitat von henrikw
Hoffentlich klagt die SPD auch gleich gegen das Elterngeld. Aber das Elterngeld ist der SPD wohl ideologisch genehm. Beides abschaffen und dafür den Solizuschlag halbieren!
Gute Lösung - einverstanden1
Tja, ansonsten kann ich mich der Wortwahl nur anschließen: Schwachsinn (hoch 3)
Ich kann's nicht glauben, dass sie dieses hirnrissige Konstrukt tatsächlich beschlossen haben.

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