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Schwarz-gelbe Mehrheit: Bundestag beschließt Betreuungsgeld
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Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an. Bundestag: Schwarz-Gelb drückt Betreuungsgeld durch - SPIEGEL ONLINE

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Arne Karl 09.11.2012, 12:02
50. Schwachsinn ...

Betrachten wir es einmal wahlkampfttaktisch: Herr Steinbrück hat zuerst einmal alle Familien, bei denen einer oder eine (davon wird ja scheinbar durchgängig ausgegangen) in den ersten Jahren zum Zwecke der Kinderbetreuung zu Hause bleibt und sicher für das Betreuungsgeld sind, indirekt als schwachsinnig bezeichnet. Hinzu kommt die mittlerweile größte Zielgruppe der SPD, die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, die hätten das Geld sicher auch gerne gehabt. Also wen will Herr Steinbrück eigentlich ansprechen, wer ihn nicht sowieso gewählt hätte?

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M. Michaelis 09.11.2012, 12:02
51.

Zitat von allereber
Die Bundesabgeortneten stimmen gegen ihre eigene Meinung. Erinnert mich an die DDR. Gehören laut Grundgesetz bestraft. Also abgesetzt.
Jeder kann Abstimmen wie er will, auch gegen seine Meinung. Das ist demokratisch völlig in Ordnung.

Kritisch wird es erst wenn einem Abgeordneten Sanktionen drohen wenn er nicht den Erwartungen der Fraktion gemäss abstimmt.

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aprilapril 09.11.2012, 12:03
52. Na zumindest verstößt....

Zitat von retinger
So "schwachsinnig" die "Herdprämie" auch sein mag, so wenig Rückhalt sie in der Bevölkerung auch haben mag - wo bitteschön ist der Ansatz für eine Klage dagegen? Der Vertreter des Souveräns - der Bundestag - ist völlig frei darin, auch für Schwachsinn Geld auszugeben. Das mag man völlig überflüssig finden, aber es ist nunmal das gute Recht des Parlaments. Dem wird sich auch das BVerfG nicht entgegenstellen.
die Regelung gegen den Gleicheitsgrundsatz, weil die viel beschworene Wahlfreiheit nicht besteht, solang nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Was kann ich als Erziehende wählen, wenn mich meine Kommune auf eine lange Warteliste setzt?

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M. Michaelis 09.11.2012, 12:04
53.

Zitat von Manonymus
Nahles: "Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt,
Erstens berührt das die Wahlfreiheit nicht und zweitens kann man dieses Argument bei jeglicher Subvention oder gesetzlichen Begünstigung anbringen.

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rs1985 09.11.2012, 12:05
54. Erbärmlich

Es ist erbärmlich, wie sich die Grünen und die SPD über das Betreunungsgeld aufregen. Durch die sozialistische Ideologie, Kinder nur noch in staatlichen Einrichtungen erziehen lassen zu wollen, werden Eltern diskriminiert und dadurch wird Eltern ein sozialistisches Erziehungsmodell "aufgezwungen". Ich hoffe, dass die Grünen und SPD nach der Bundestagswahl 2013 nicht die Regierung stellen werden. Durch die Ablehnung des Betreuungsgeldes werden die Interessen der Arbeigeber bzw. die Interessen der Wirtschaft, über die Interessen von Eltern und Kindern gestellt. Man muss vielmehr die Arbeitgeber und die Wirtschaft "in die Pflicht nehmen", flexiblere Arbeitszeitmodelle für Eltern anzubieten und auch betriebliche Betreunungsangebote für Kinder zu schaffen. Der Staat vertritt durch den Ausbau von Kindertagesstätten nur die Interessen der Arbeigeber und der Unternehmen.

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spon-facebook-1425926487 09.11.2012, 12:06
55.

Wer weiss, wer weiss, vielleicht es ja gar nicht soo schlecht. Mal fernab von allem politischen Hickhack ist es einfach so, dass es in Deutschland zu wenige Kinder gibt. Und selbst für diejenigen, die es gibt, gibt es nicht genug Kindergartenplätze, der (mittlerweile gesetzlich garantierte) Anspruch ist also von Haus aus eine leere Nummer, wie kann ich etwas garantieren, von dem jeder weiss, dass ich das jetzt nicht und auch in Zukunft nicht geben kann? Andererseits ist es doch so, dass viele junge Familien sich gegen Kinder entscheiden, da der Kindergarten viel Geld kostet und sich die Arbeit (z.B. bei einer Halbtagsstelle) daher kaum lohnt und die Frau auch nicht zu Hause bleiben kann, weil sich das heute kaum mehr einer leisten kann. So gesehen ist das Betreuungsgeld die richtige Antwort auf die katastrophale Geburtenrate. Allerdings könnten sich dadurch integrationsunwillige Einwanderer erst recht dazu ermutigt fühlen, zu Hause zu bleiben und den gutmütigen Sozialstaat zu schröpfen. Aber da dieses Betreuungsgeld wohl eh nur Menschen mit Deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten sein wird, ist diese Sorge wohl unbegründet.

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rs1985 09.11.2012, 12:07
56. Erbärmlich

Es ist erbärmlich, wie sich die Grünen und die SPD über das Betreunungsgeld aufregen. Durch die sozialistische Ideologie, Kinder nur noch in staatlichen Einrichtungen erziehen lassen zu wollen, werden Eltern diskriminiert und dadurch wird Eltern ein sozialistisches Erziehungsmodell "aufgezwungen". Ich hoffe, dass die Grünen und SPD nach der Bundestagswahl 2013 nicht die Regierung stellen werden. Durch die Ablehnung des Betreuungsgeldes werden die Interessen der Arbeigeber bzw. die Interessen der Wirtschaft, über die Interessen von Eltern und Kindern gestellt. Man muss vielmehr die Arbeitgeber und die Wirtschaft "in die Pflicht nehmen", flexiblere Arbeitszeitmodelle für Eltern anzubieten und auch betriebliche Betreunungsangebote für Kinder zu schaffen. Der Staat vertritt durch den Ausbau von Kindertagesstätten nur die Interessen der Arbeigeber und der Unternehmen.

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darksystem 09.11.2012, 12:09
57.

Zitat von ChaosXL
Man kann das Betreuungsgeld ja durchaus berechtigter Weise für falsch halten, aber wie will man ernsthaft dagegen klagen. Das hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn das Gesetz verfassungswidrig sein soll. Aber was soll daran verfassungswidrig sein? Das konnte bislang noch nicht mal jemand aus den Reihen des SPD enrsthaft erklären. Eine solche, wohl aussichtslose, Klage wäre nur ein billiger Versuch Wählerstimmen einzufangen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz herrscht Wahlfreiheit. Zuvor war es so das Eltern welche ihr Kind abgeben wollten es aufgrund der fehlenden Rechtsanspruches nicht konnten und zur Hausbetreuung gezwungen waren.

Anders herum besteht dieser Zwang nicht. Und selbst wenn er aufgrund mangelnden Einkommens bestünde (und der Kitaplatz bezahlt werden kann) reicht das Betreuungsgeld nicht aus um diese Lücke zu decken.

Durch das Betreuungsgeld werden also Eltern vom Staat bevorzugt welche in seinem Interesse (keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen) handeln. Dazu wird ihnen die Verantwortung für eine ggf. subjektive Vorliebe zur Erziehung zu Hause abgenommen (nämlich das Tragen der Konsequenzen -> niedrigeres Gesamteinkommen). Dies kann für einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes schon reichen. Das wäre damit zu vergleichen wenn Sie vom Staat Geld bekämen wenn Sie kein Auto fahren. Gegenüber Menschen welche aber darauf angewiesen sind, und gar keine Wahl haben, befinden Sie sich dann in einem unfairem Vorteil. Da ich aber kein Verfassungsrichter bin kann ich kaum abschätzen ob das für eine (erfolgreiche) Klage reicht.

Zum Thema Elterngeld:
Das Elterngeld dient als Erwerbsausgleich für eine Zeit in der eine elterliche Betreuung aufgrund der Biologie des Menschen zwingend erforderlich ist. Über Vätermonate o.Ä. kann man streiten. Auch der Ausdruck Erwerbsausgleich sagt bereits aus das die Höhe hier angemessen hoch ist um den Zweck zu erfüllen. Dies ist beim Betreuungsgeld, selbst wenn nicht genug Geld für einen Kita-Platz vorhanden ist, nicht der Fall. Würden beide Elternteile arbeiten gehen wäre ggf. genug vorhanden. Wenn das nicht der Fall ist, das bei zwei Einkommen kein Kitaplatz bezahlbar wäre, müsste das Betreuungsgeld mindestens die Höhe des Elterngeldes aufweisen um eine echte Alternative zu sein. Für so eine Grundsicherung haben wir aber Hartz 4, Kindergeld und Kinderzuschüsse.

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verdummterwähler 09.11.2012, 12:09
58. ...bei 17 Milliarden Euro Neuverschuldung

...trotz Rekordsteuereinnahmen...immer weiter mit dem Eiter!
Sorgt doch mal wirklich für unsere Kinder, in dem ihr für Kindergärten, gute Lehrer, super ausgestattete Schul-und Sporteinrichtungen, Universitäten ohne Studiengebühren und eine familien- und kindergerechte Arbeitswelt sorgt bei gerechten Löhnen, in der nicht Kostendruck, Lohndumping Mobbing sowie Hire&Fire schon unseren Jugendlichen jeden Spass an der Zukunft, Familie und Hausbau (wovon denn noch???) nehmen. Aklternativ käönnt ihr die Milliarden Betreuungsgeld auch direkt in die Spree oder in die Tanker der griechischen Reeder-Milliardäre pumpen. Alle drei Massnahmen gehören zu dem Schwachsinn, den uns dieses Parlament als Mohrrübe für die Wahlurne anbietet. Schön wäre es auch gewesen, amn würde an die Menschen denken, die wirklich betreuungsgeld brauchen, weil sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen - und nicht in den Pflegesationen, die unsere Sozialsysteme fordern.
Es verstehe diesen Zirkus wer will: ich tue es nicht mehr.

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hman2 09.11.2012, 12:09
59. Wo bleibt mein Autofahrergeld?

Zitat von
Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.
Schwachsinniger als die Herdprämie wäre das nicht. Ich fahre mit dem Auto zur Arbeit, d.h. ich nutze nicht den mit Steuermitteln geförderten ÖPNV. Also: Her mit der Prämie!

Die Bahn- und Busfahrer können von mir aus eine Bahn- und Busprämie kassieren, denn sie nutzen ja nicht die mit Steuermitteln geförderten Autobahnen. Also: Her mit der Prämie!

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