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Sexualstrafrecht: Aus Mangel an Beweisen
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Ein Skandal, könnte man meinen: Nicht einmal jeder zehnte angezeigte Vergewaltiger wird verurteilt. Doch die niedrige Verurteilungsquote hat Gründe - die Realität ist komplizierter als die Gesetze.

Spiegelleser123 18.01.2017, 16:23
1. Angenehm überrascht...

...muß jeder, der praktische Erfahrungen in diesem Bereich des Strafrechts hat, von diesem außerordentlich sorgfältig recherchierten Beitrag sein. Es ist schön zu sehen, dass auch bei diesem nicht zuletzt durch die öffentliche Diskussion fachlich ahnungsloser Spitzenpolitiker wie etwa Ministerin Schwesig so kontraproduktiv aufgeladenem Thema noch journalistische Beiträge gibt, die über Agitation, Stimmungsmache und selbsternannte Interessensvertretung hinausgehen. Danke für diesen erhellenden Beitrag sowohl zu den kriminalistischen Aspekten als auch zu den so oft nicht justiziablen Tatfolgen.

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Handschlag 18.01.2017, 20:04
2. Ausgewogen recherchiert: weiter so, SPON!

Im Spiegel lese ich üblicherweise nur von Gisela Friedrichsen gute Beiträge zu juristischen Themen. Aber siehe da: Laura Backes kann es auch. Der Artikel ist sogar noch ein bisschen tiefgehender recherchiert als ein durchschnittlicher Friedrichsen Artikel. Ein größeres Lob ist kaum möglich.

Letztlich ist es ja so: gerade bei schwerwiegenden Vorwürfen (nicht zuletzt bei Sexualstraftaten) wurde die physische und oft auch die psychische Integrität des Opfers verletzt. Für den Angeklagten steht seine bürgerliche Existenz auf dem Spiel. Zudem werden Sexualstraftäter in Justizvollzugsanstalten von Mitgefangenen geächtet (während paradoxerweise Mörder - die die physische Existenz ihrer Opfer gänzlich vernichtet haben - geachtet werden).

Wegen der hohen Bedeutung für die Beteiligten müsste der Rechtsstaat hier alles tun, um Täter zu verurteilen und zu Unrecht Beschuldigte zu entlasten. Tatsächlich ist jedoch wegen der unzureichenden Ausstattung der Polizei und der Justizbehörden (worüber seltener gesprochen wird), die Zahl der Zweifelsfälle höher als sie sein müsste. Eine bessere personelle Ausstattung ist deshalb dringend notwendig.

Dennoch muss man ehrlich bleiben. Es wird immer unaufklärbare Sachverhalte geben. Und in diesen Fällen ist es gut und richtig, dass man im Rechtsstaat auf den Strafanspruch des Staates verzichtet, um auszuschließen, dass ein Unschuldiger seine bürgerliche Existenz verliert. Denn käme es hierzu, hätte man am Ende zwei Opfer.

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magic88wand 18.01.2017, 20:46
3. Sehr geehrte Frau Backes

"Nicht einmal jeder zehnte angezeigte Vergewaltiger wird verurteilt" - mit diesem einleitenden Satz beweisen Sie, dass Sie von unserem Rechtsstaat keine Ahnung haben. Denn nicht jeder, der wegen Vergewaltigung angezeigt wird, ist ein Vergewaltiger. Sie behaupten dies aber implizit. Gut, dass Sie keine Urteile sprechen. Vielleicht schreiben Sie das nächste mal "Nicht einmal jede zehnte angezeigte Vergewaltigung führt zu einer Verurteilung".

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FocusTurnier 19.01.2017, 07:40
4. Ist er sein Geld wert?

Zitat von Spiegelleser123
...muß jeder, der praktische Erfahrungen in diesem Bereich des Strafrechts hat, von diesem außerordentlich sorgfältig recherchierten Beitrag sein. Es ist schön zu sehen, dass auch bei diesem nicht zuletzt durch die öffentliche Diskussion fachlich ahnungsloser Spitzenpolitiker wie etwa Ministerin Schwesig so kontraproduktiv aufgeladenem Thema noch journalistische Beiträge gibt, die über Agitation, Stimmungsmache und selbsternannte Interessensvertretung hinausgehen.
Hm, ich bin noch am Zweifeln. (U.a.) SPIEGEL und SpOn haben in den letzten Monaten und auch im letzten Jahr mit einer beispiellosen Medienkampagne dafür gesorgt, daß bei diesem Thema die ideologisch-politische Agitation mehr Raum erhalten hat, als diese Materie verdient. Die Medien haben sich mit den politischen Akteuren der der Gesetzesverschärfung zustimmenden Parteien gemein gemacht, Grabenkämpfe ausgefochten, einseitig berichtet
(#teamginalisa, da findet man auch Namen, die man hier im Impressum lesen kann), kritische Kommentare in den Leserforen nicht freigeschaltet um eines zu erreichen: die Deutungshoheit über den Diskurs und politischen Einfluss. Medien haben der Politik geholfen, ihr falsches Spiel zu spielen. Sie sind selbst Teil des großen Ganzen, allein schon deshalb, weil es eine große Überschneidung der Medien mit Teilen der agierenden Pressure-Groups gibt.
Allein aus diesen Gründen müsste man den Inhalt des Artikels, soweit man bereit ist, dafür Geld zu bezahlen, anzweifeln.
Mal sehen, vielleicht überwinde ich mich noch, aber ich denke, der Artikel bietet nicht viel mehr, als das, was außerhalb der Filterblase von bento-Autorinnen nicht eh' schon bekannt ist und dort auch ohne pc-Filter kommuniziert wird. Auswirkungen auf die Gesellschaft wird die Gesetzesänderung so oder so haben. Interessant wird es ganz konkret bei einem Fall, der die Partei und auch einen (Jung-)Politiker betrifft, welche sich für diese Gesetzesänderung auf Basis einer feministischen Deutungshoheit eingesetzt haben. Der Jurastudent und Grünenpolitiker Max Hieber sieht sich – ausgerechnet in einem Seminar über eben dieses Sexualstrafrecht, mit Vorwürfen der Vergewaltigung konfrontiert:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergewaltigungsvorwurf-gruene-politiker-erstattet-strafanzeige-wegen-verleumdung/?utm_content=buffer57021&utm_medium=social&utm_sou rce=facebook.com&utm_campaign=buffer

Es wäre ja ein Lacher, wenn ein Befürworter dieses Gesetzes einer der Ersten wäre, der mit den strafrechtlichen und ethischen Problemen dieses Gesetzes konfrontiert wird.
So, soll ich nun bezahlen, oder nicht? Will ich wissen, was da steht? Weiß ich es vielleicht sogar schon? Hm?

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chestbaer 19.01.2017, 08:32
5. guter Beitrag

Insgesamt ein differenzierter Beitrag. Allerdings hätte ich anfangs fast aufgehört zu lesen. Einen Freispruch aus "Mangel an Beweisen" gibt es nicht und in einem gut recherchierten Beitrag sollte dies auch erklärt werden. Diese Formulierung ist tendenziös und suggeriert, die Tat sei in Wahrheit so und so gewesen, aber es fehle dafür an eindeutigen Hinweisen, was ja insbesondere im Fall Lohfink so gar nicht war. Sie ist ja verurteilt worden wegen Falschaussage, es gab also nicht nur einen Freispruch, sondern hinreichende Beweise für eine Falschaussage.

Ansonsten ist es tatsächlich skandalös, dass es nicht genug ausgebildetes Fachpersonal sowohl im Krankenhaus als auch der Polizei gibt, die eine ordentliche Aufnahme der Tat sicherstellen.

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Roland Bender 19.01.2017, 09:03
6. im Großen und Ganzen in Ordnung

Ich würde einem Gericht dafür keine Vorhaltungen machen. Das Urteil passt für mich. Gewaltopfer haben verständlicherweise das Bedürfnis nach Rache. Das ist aber auch der Grund dafür, warum man kritisch auf deren Aussagen sehen muß. Speziell wenn sie im Verlaufe der Zeit erst immer schwerwiegender werden. Gina-Lisa war dafür ein anderes Beispiel, wobei die dabei wohl sogar kriminell geworden ist.

Am Ende sollte sich eine Frau gut überlegen, bei wem sie übernachtet oder wen sie bei sich übernachten lässt. Das senkt die Hemmschwelle und später ist praktisch nichts zu beweisen. In dem Fall wäre wohl eine Vergewaltigung selbst dann schwer zu beweisen gewesen, wenn der Abstrich gemacht worden wäre. Der Täter hätte dann eine Story konstruieren können, in der es zunächst zu einvernehmlichem Sex gekommen wäre. Auch das hätte man nicht widerlegen können.

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0forearth 19.01.2017, 17:14
7.

Wer diesen Bericht gelesen hat, kann eigentlich nur zum Schluss kommen, dass sich kein Mann vor einer ungerechtfertigten Verurteilung fürchten muss. Wo nichts war, kann auch nichts bewiesen werden und es wird immer einen Freispruch aus Mangel an Beweisen geben.

Schlimm ist es dagegen für die Frauen, die sich oft erst einige Zeit später trauen, Anzeige zu erstatten, wenn alle möglichen Spuren und Verletzungen schon nicht mehr nachweisbar sind. Auch da gilt leider: Freispruch aus Mangel an Beweisen. Hier müsste man das Bewusstsein schaffen, direkt nach einer solchen Tat zur Polizei und zum Arzt zu gehen und alle Spuren am eigenen Körper dokumentieren zu lassen.
Bei dem Fall im Artikel merkt man sehr deutlich, wie schwer sich hier auch Gerichte tun. Einem Mann, der eine Frau einsperrt und nass spritzt, traut man auch eine Vergewaltigung zu, aber wie will man es mit Sicherheit beweisen, wenn es keine DNA-Spuren mehr gibt und die Frau erst nach und nach davon erzählt? So hat es dann nur für 2 Jahre Knast aus den anderen Gründen gereicht.

Für mich persönlich hat dieser Bericht auch meine Sicht auf freigesprochene Täter geändert. Im ersten Moment nimmt man an, dass der Frau damit eine Lüge nachgewiesen wurde, aber so ist es leider in den seltensten Fällen.

Das Gesetz ist in solchen Fällen klar und gerecht - woran es scheitert, ist die Beweisführung. So ähnlich muss sich die Aufklärung von Morden vor der Einführung der DNA-Analyse und anderer moderner kriminalistischer Methoden angefühlt haben.

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