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Slomkas Gabriel-Interview: Das ZDF und der kritische Journalismus
ZDF

Ist Marietta Slomka nach ihrem Interview mit Sigmar Gabriel jetzt die Heldin der Öffentlich-Rechtlichen Freiheit? Nein. Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit. Jakob Augstein über das Interview von Gabriel und Slomka - SPIEGEL ONLINE

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peter_1974 02.12.2013, 19:45
500.

Zitat von obsurfer
...eigentlich verfassungsrechtlich so richtig unbedenklich???
Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen, dass Fr. Slomka wahrscheinlich keine Diskussion über Verfassungsrecht entfachen wollte, sondern eine Frage formuliert hat, die wahrscheinlich den einen oder anderen Wähler beschäftigt?
Gabriel hätte auch die Möglichkeit gehabt konstruktiv zu antworten und vielleicht auch einige Wähler zu "beruhigen".
Stattdessen hat er die Frage als Blödsinn und damit im Prinzip auch eine ganze Reihe von Wählern als Idioten abgetan.
Für den Vorsitzenden einer Volkspartei ist das kein besonders cleverer Zug.

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MutzurLücke 02.12.2013, 19:47
501. Meinung zählt auch ohne große Namen

Zitat von ehFrank
Hahahah! Nur hat keiner diese Verfassungsrechtler die Meinung vertreten, daß die Mitgliederabstimmung nicht verfassungskonform ist...
Inwieweit entwertet das die Einwände? Die Logik zählt, nicht wer sie äußert und was er daraus am Ende schließt. Ich halte die Abstimmung im Ergebnis auch nicht für verfassungswidrig. Aber mehr als ein schnoddriges "Quatsch" verdienen die Überlegungen schon, dass auf den Abgeordneten mit so einem Entscheid nochmals ein besonderes Gewicht lastet, sich im Konfliktfall nicht nach dem eigenen Gewissen sondern nach der Vorgabe der Partei zu richten.

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MutzurLücke 02.12.2013, 19:47
502. Das überlaufende Fass

Zitat von senecasenior
Das Verfassungsargument zum Mitgliederentscheid ist juristisch-logisch nicht zuende gedacht. Die Begründung ist ja, dass der Koalitionsvertrag (oder seine Ablehnung) den Abgeordneten ein bestimmtes Abstimmungverhalten aufnötigen und daher Ihre Gewissensentscheidung beeinträchtigen. Nur: Wenn das richtig wäre, wären Koalitionsverträge per se verfassungswidrig...
So muss man es nicht sehen. Das Argument ist das der graduellen Untergrabung des freien Mandats durch die Machtworte aus den Parteizentralen: Ein Koalitionsvertrag, der zwischen ein paar Kadern ausgehandelt wurde, kann demnach vom einzelnen Abgeordneten aus Gewissensgründen noch torpediert werden. Steht dahinter aber die ganze Partei, wäre das Harakiri und deshalb der Tropfen, der Fass zum Überlaufen bringt und Artikel 38 GG auf den Plan ruft.

Man KANN dagegen einwenden, dass es doch auch so schon Harakiri ist. Aber ob dieser Einwand zieht, ist angesichts der etlichen Beispiele der jüngeren Vergangenheit, wo Gruppen von Abgeordneten ihre Parteiführung erfolgreich und ohne persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt haben (zuletzt die Unionsfrauen mit der Quote), nicht so eindeutig, dass es nicht wenigstens eine Diskussion wert wäre.

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ehFrank 02.12.2013, 19:47
503.

Zitat von biobayer
Warum hat die Stimme eines SPD-Mitglieds bei der zweiten und entscheidenden Wahl das hundertdreissig-fache Gewicht der Stimme eines Wahlberechtigten bei der ersten Wahl? ( 61,8 Mio. Wahlberechtigte/475.000 = 130 ) Es gibt Premium-Wähler und Stimmvieh.Das dürfte längerfristig zu mehr Wählerverdrossenheit führen und die Anzahl der Nichtwähler bei der "ersten Wahl" erhöhen - nach dem Motto: Warum soll ich eigentlich wählen gehen, wenn anschließend sowieso nur die Parteimitglieder entscheiden, wo es langgeht?
OMG!! Die absoluten "Premiumwähler" sind dann die CSU Granden- von denen stimmen nur 100 für oder gegen den Vertrag. Dicht gefolgt von den "Premiumwählern" der CDU- von denen stimmen 400 für oder gegen den Vertrag.
Wozu gehen Leute die weder das Wahlrecht, noch das Grundgesetz oder Parteiengesetz kennen überhaupt zur Wahl? Weil BILD für Mutti getrommelt hat? Niemand hat sich für eine Groko zur Wahl gestellt, kein Koalitionsvertrag stand zur Wahl, Sie sollten sich etwas schlaueres ausdenken als Slomka, die ist auch schon eingebrochen mit dem Unfug.

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juttakristina 02.12.2013, 19:50
504. BlueSunlite,

sie muss bei einem Interview nicht auf die Antworten des Gesprächspartners eingehen? Interessant... Wird ja dann ' ne "tolle" Gesprächsführung. Eigentlich sollte man schon mitbekommen, wenn das Gegenüber die Frage beantwortet hat.

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hotgorn 02.12.2013, 19:50
505. Gespalten

Ich weiß zwar nicht ob eine Mitgliederbefragung der Parteibasis Verfassungskomform ist aber ich bin für diese Art der Demokratie.
Ist die Große Koalition nun gut oder schlecht? Es wurden Minimallösungen in der Sozial und Arbeitspolitik gefunden aber Maximallösungen bei Vorratsdatenspeicherung und Neuland. Andererseits wäre es mit der FDP zum kompletten Stillstand gekommen. Eins ist aber klar das Heute Journal ist eine Art pragmatischer Kinderderkanal.

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lebenslang 02.12.2013, 19:51
506. geist

Zitat von sysop
Ist Marietta Slomka nach ihrem Interview mit Sigmar Gabriel jetzt die Heldin der Öffentlich-Rechtlichen Freiheit? Nein. Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit.
das ganze ist ein tsunami im wasserglas.

da fetzen sich mal ein parteivorsitzender und ein journalistin um eine belanglose frage (belanglos weil niemand weit und breit das votum der spd-mitglieder ernsthaft infrage stellen wird).

es geht eher um stilfrage ala darf die journalistin das oder darf ein angehender vizekanzler das.

die deutschen berührt die frage nach moral, darf man oder darf man nicht anscheinend sehr, sehr, sehr.

ein pragmantische angelsächsischer geist möge zumindest einwenig über sie kommen.

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ralvieh 02.12.2013, 19:59
507. Danke, Herr Augstein!

Endlich mal ein Journalist, der sich traut, die schlechte Arbeit einer Kollegin kompetent zu verurteilen!
Das Interview habe ich genau so erlebt wie Herr Augstein. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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luckycruiser 02.12.2013, 20:06
508. Wehe wenn Merkel das gemacht hätte...

Wenn umgedreht Merkelova das gemacht hätte und die uns gut bekannte Dame der ARD-Tagesthemen ( Verständige wissen, wer gemeint ist ) sie so gefragt hätte, hätte Augstein nicht den Mut gehabt, dies so niederzulegen. Warum liest sich bei jeder Zeile seiner Kolumnen seine politische Gesinnung so heraus. Lieber Augstein, lies' diesen Artikel mal nach dem Luftholen eine Woche später...was denkst Du dann? Dies schadet seiner Glaubwürdigkeit.
Wie auch immer, was hier Recht ist ist letztendlich ergebnisoffen; die Art und Weise wie arrogant Gabriel aber agiert hat und provoziert hat, mein Gott, vielleicht sollten wir nochmals wählen.

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Dengar 02.12.2013, 20:07
509. Mich würde nicht wundern...

Mich würde nicht wundern, käme die GroKo. Es geht um innerparteiliche Entscheidungsfindung. Und ob nun über Parteiführung, kleinem Parteitag oder Mitgliederentscheid darüber befunden wird, liegt in den Händen der jeweiligen Partei. Die völlig unzulässige Vermischung zweier Tateinheiten (nämlich SPD-Mitglieder entscheiden über die Richtung ihrer Partei (richtig) mit: SPD-Mitglieder entscheiden über die Zukunft Deutschlands (falsch!)) nimmt hier in vielen Foren ja schon groteske Züge an! Demnach handeln die Grünen verfassungswidrig, weil sie Koalitionsgespräche mit der CDU gar nicht erst eingegangen sind. Dabei gab es unter den Wählern sicher schwarz/grün-Anhänger, die jetzt durch eine doppelt nicht stattfindende Abstimmung betrogen wurden, bei einem Nein der SPD-Basis zur GroKo aber plötzlich die Gewinner sein könnten: Vor Neuwahlen wird Merkel sicher noch mal mit den Grünen verhandeln; steht dann die schwarz/grüne Koalition, dürfen die Parteigremien der Unionsparteien plötzlich zum dritten Mal (BTW, schwarz/rot und dann sxhwarz/grün) abstimmen.......ha, wie fies aber auch....merkt eigentlich noch jemand, WIE albern und absurd das Genöle bzgl. Verfassungsgemäßheit ist?!

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