Forum: Blogs
Streit über Platzvergabe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess
REUTERS

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn. NSU-Prozess: Oberlandesgericht München - SPIEGEL ONLINE

Seite 11 von 21
hr_cw 15.04.2013, 14:33
100. @themistokles

Zum Punkt türkische Presse:
Das Olg München hat vor dem Verfassungsgericht zugeben müssen das ein teil der Presse vorab über den Start der Akkreditirung informiert wurde. Von daher bestand gerade keine faire Chance für jegliche ausländische Presse.

Beitrag melden
smurfix 15.04.2013, 14:43
101. Wie doof kann man sein?

Laut AZ wäre noch für vier Pressevertreter Platz, weil 110 statt 100 Besucher reinpassen. Es ist absolut unverständlich, wieso das Gericht derart stur den Weg wählt, der die Opfervertreter maximal behindert. Bis übermorgen ist ausreichend Zeit, vier ausländische Pressevertreter auszuwählen. Also was soll das ??

Beitrag melden
awun 15.04.2013, 14:44
102.

Zitat von uban1
Ich bin entsetzt und empört wie ein OLG, sich strengstens nach geltenden Recht handelnd, öffentlich so unter Druck gestellt wurde. Wie kann eine Entscheidung, blind und pharisäerhaft den eigenen Prinzipien über Wochen gnadenlos folgend, einfach so annuliert werden. Kein Rückgrat bei den hochbezahlten Richtern, aber immerhin können sie jetzt weiter Karriere und Pensionsansprüche steigen lassen. Wenn nicht man ein OLG den eigenen Regeln folgt dann kann doch gleich eine Dikatur eingeführt werden, die Auslegung des Rechtsvorschriften wird ja immer weiter gefasst.
Tja, wenn sie sich nur an die Regeln gehalten hätten. Es gibt wohl auch zweifel ob sie nicht doch an ausgewählte Pressevertreter Tipps herausgegeben haben wann die Anmeldung startet. Damit hätten nicht alle die gleiche Chance gehabt und das ganze verfahren wäre irregulär. Das hat sich das Gericht auch selbst zuzuschreiben keine Vorlaufzeit vor der möglichen Akkreditierung gegeben zu haben. Hätten sie die Mail herausgeschickt in 3 Stunden geht es los, wer früher ist wird nicht berücksichtigt wäre alles kein Problem. Sie wollten aber es unbedingt gleich nach herausgeben der Info starten und haben so Leute übervorteilt die ein wenig mehr Infos hatten als andere.

Beitrag melden
vonwoderwestwindweht 15.04.2013, 14:45
103. ***

Bin gespannt. Was, wenn diesmal das Losverfahren gewählt wird und dann möglicherweise SPIEGEL, Taz, Hürriyet und Sabah leer ausgehen, stattdessen aber die "Bäckerblume", die Ostsee-Zeitung und die Apotheken-Umschau einen Platz zugelost bekommen?

Irgendwie wird man das Gefühl, dass es nur noch ums Nörgeln geht. Ein gerechteres Verfahren als das nach Eingang der Anmeldungen und das Losverfahren gibt es nicht. Es war absehbar, dass wenn daran gerüttelt wird, erst Recht allerorten Ansprüche und Einsprüche angemeldet werden. Meine Prophezeiung ist, dass das jetzt noch Monate, wenn nicht Jahre so weitergeht.

Beitrag melden
bratswurst 15.04.2013, 14:46
104. Prinzipielle Frage:

Ich verstehe nicht, dass die Medien überhaupt per e-Mail über die Akkreditierung informiert werden! Wer entscheidet denn nach welchen Kriterien, wer eine e-Mail erhält und wer nicht???
Bei öffentlichen Ausschreibungen wird doch auch niemand angemailt, sondern jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich im Bundesausschreibungsblatt oder dem Äquivalent des jeweiligen Bundeslandes zu informieren und die darin bekannt gegebenen Fristen einzuhalten....

Auf diese Weise wäre ein solcher Lapsus von vorn herein ausgeschlossen, oder sehe ich das falsch?

Beitrag melden
amorphus 15.04.2013, 14:47
105.

Zitat von ducasse
Wollen Sie damit sagen, das Münchner OLG habe sich gedacht: halten wir die türkischen Medien, außerdem BBC und NYT etc. hier mal schön heraus? Das könnten die Richter einer demokratischen Öffentlichkeit in der Tat kaum erläutern. Und wann wurde "die Justiz" zum ersten Mal nach dem Krieg "unterminiert"? Im Nürnberger Prozess? Im Frankfurter Auschwitz-Prozess? Ich frage ja nur. Ducasse
Nein, ich will sagen das es dem Gericht möglicherweise klar war das sich türkische Medien nicht auf die Dringlichkeit die das Akkreditierungsverfahren mit sich bringt eingestellt haben. Das es dem Gericht aber auch gar nicht darauf ankam das Vertreter einer Zeitung wie SABAH,ONLINE: "Deutschland oder Menschenland?", " „Jeder sagt, dass er an dem Prozess teilnehmen möchte. Alle greifen das Gericht an. Diese Sache ist wie eine Taktik. Am Ende redet keiner mehr über die ernsthaften Pannen des Geheimdienstes und der anderen Behörden. Für mich ist das alles Taktik." zu dem Prozess anrücken. Journalismus sieht anderster aus und das war möglicherweise auch ein Hintergedanken des Gerichts.

Und mit dem ersten Mal meine ich die Spiegelaffäre die wesentlich dadurch entstanden ist da sich die Politik der Justiz bemächtigt hatte.

Beitrag melden
heinrich-wilhelm 15.04.2013, 14:47
106.

Und dieser dilletantisch agierenden Kammer soll noch Vertrauen entgegengebracht werden? An Formalien wird es in diesem Prozess keinenMangel geben wie bewiesen. Aber die richterliche notwendige Souveränität ist doch längst auf der Strecke geblieben. Man sollte auch die Plätze der Kammer frei machen und neu besetzen.

Beitrag melden
Wildes Herz 15.04.2013, 14:47
107.

Zitat von kaffeepilot
... bemuehen wir uns jahrelang um Integration, um die Aufnahme auslaendischer Mitbewohner in unsere Gemeinschaft, wenn nun dem Druck der leider zu spaet gekommenen Medien stattgegeben wird? Die Opfer der Anschlaege waren deutsche Staatsbuerger, nicht weniger, nicht mehr.
Wie kommen Sie darauf?! Die Mehrzahl der Opfer waren türkische Staatsbürger! Warum behaupten sie so etwas?

[QUOTE=kaffeepilot;12507293Also muss auch kein besonderes Augenmerk und keine besondere Sensibilitaet auf die Belange auslaendischer Medien gelegt werden, [/QUOTE]

Warum nicht? Wenn die meisten Opfer doch Türken waren?! Dann gibt es ein besonderes, berechtigtes Interesse der türkischen Medien. Das BVerfG hat gerade DAS in seinem Beschluss vom 12.4. ausdrücklich festgestellt und das "besondere Interesse" ausländischer Medien, "insbesondere aus den Herkunftsländern der Opfer der angeklagten Straftaten" als "naheliegend" bezeichnet.

Zitat von kaffeepilot
Schliesslich ist das zustaendige Gericht auch nicht erst seit gestern bekannt, schliesslich kann man sich, voraussschauend geplant, auch frueher darum kuemmern, als nun wiederholt zu betonen, dass es sich dabei um Deutsche tuerkischer Abstammung handelte.
Ist das jetzt die nächste Stufe des Schönredens der NSU-Morde? Einfach dreist zu behaupten, die Opfer seien Deutsche gewesen? Noch einmal: Die meisten Opfer waren TÜRKISCHE Staatsbürger.

Zitat von kaffeepilot
Unverstaendlich, der Medienrummel. Unverstaendlich die Entscheidung des BGH.
Was hat denn der BGH damit zu tun? Sie wissen ja noch nicht mal, um welches Gericht es sich handelt...

Beitrag melden
maledicto 15.04.2013, 14:53
108. titel

Zitat von sysop
Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn.
Ich kann nur über die Foristen lachen, die immer wieder wie ein Mantra vor sich her geschwurbelt haben, die Vergabepraxis des OLG sei in Ordnung.
Ich habe schon vor Wochen geschrieben, dass diese Praxis einer Prüfung durch das VfG nicht standhalten wird.
Aber viele Foristen waren der Meinung, das OLG dürfte tun, was es will, weil es ja unabhängig ist.
Eine riesige Blamage für das OLG. Wenn das Gericht nicht einmal in der Lage ist, die Platzvergabe rechtmäßig zu klären, wieso sollte man dem Gericht dann zutrauen, einen solchen Prozess anständig führen zu können?
Der Prozess sollte an ein anderes Gericht verlegt werden, in dem sich auch kompetente Richter befinden. In München ist das offenbar nicht der Fall.

Beitrag melden
johnbatz 15.04.2013, 14:54
109. E-Mail?

Zitat von bratswurst
Ich verstehe nicht, dass die Medien überhaupt per e-Mail über die Akkreditierung informiert werden!
Ich habe ja schon am allgemeinen Verstand der Mitarbeiter des OLG gezweifelt, aber auch mit dem technischen Sachverstand scheint es nicht weit her zu sein. Wie kann man dafür ausgerechnet E-Mail verwenden? Zahlt den Angestellten beim OLG bitte mehr Geld, damit sich da nicht nur die letzen Deppen bewerben. (und schmeißt die, die jetzt dort arbeiten geschlossen raus).

Beitrag melden
Seite 11 von 21
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!