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Streit über Platzvergabe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess
REUTERS

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn. NSU-Prozess: Oberlandesgericht München - SPIEGEL ONLINE

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storystory 15.04.2013, 14:09
70.

Nach "Dönermorde" dürfte eigentlich niemandem mehr das FIngerspitzengefühl fehlen. Wenn es nun doch offensichtlich fehlt, ja handelt es sich dann tatsächlich um fehlendes Fingerspitzengefühl oder steckt in Wahrheit etwas anderes dahinter ?
Es kann doch gar nicht sein, dass im hochgebildeten Bayern keiner darauf gekommen ist, dass das ohne Zulassung

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Werner655 15.04.2013, 14:09
71. Infos Mangelware

Zitat von farid1979
Die Inkompetenz der Behörden in diesem Fall setzt sich auf Münchner Richterbänken fort. Gut, daß das Bundesverfassungsgericht hier eingeschritten ist. Obwohl, an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz ändert es bei mir nichts. Die ist und bleibt verloren, und das nicht nur dieses Falles wegen.
Gerade Live-Pressekonferenz zur Verschiebung des Prozesses: Die durchführende Dame hat "vor einer Stunde. oder so" erfahren, dass ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt wird, und der Prozessbeginn auf 6. Mai, 10.00 Uhr verschoben wurde. Das ist alles, was sie weiß. Mit diesem "Wissen" wird sie auf eine PK geschickt.
"Ich weiß es nicht", "Keine Ahnung", "tut mir leid, aber das kann ich leider nicht beantworten"...So geht es über (für sie) lange zehn Minuten...

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lexel 15.04.2013, 14:11
72. hier könnte ihre Werbung stehen

wurde schon an andere Stelle angeführt, aber dennoch:
Man stelle sich vor in der Türkei würden gezielt Deutsche Touristen erschossen und beim Prozeß darf die Blöd Zeitung nicht mitmachen, was hier los wäre....

Was wird das Verschieben jetzt eigentlich kosten? Weiß das jemand?

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kuntakinte 15.04.2013, 14:14
73. recherchieren lernen

Zitat von uban1
Ich bin entsetzt und empört wie ein OLG, sich strengstens nach geltenden Recht handelnd, öffentlich so unter Druck gestellt wurde. Wie kann eine Entscheidung, blind und pharisäerhaft den eigenen Prinzipien über Wochen gnadenlos folgend, einfach so annuliert werden. Kein Rückgrat bei den hochbezahlten Richtern, aber immerhin können sie jetzt weiter Karriere und Pensionsansprüche steigen lassen. Wenn nicht man ein OLG den eigenen Regeln folgt dann kann doch gleich eine Dikatur eingeführt werden, die Auslegung des Rechtsvorschriften wird ja immer weiter gefasst. Bei einer Kassiererin reicht 0,01€ 'Unterschlagung' für eine fristlose Kündigung (Vertrauen nicht gegeben), bei den Herren Nadelstreifen mit dne Netzwerken gibt es bei Unfähigkeit volles Gehalt plus Rentenansprüche, Politiker und Beamte sind ja vornherein fast vor Strafverfolgung geschützt (wie war das mit der EU Bankengeschichte, da wurde Straffreiheit für die Direktoren zugesichert!)
an alle kommentatoren, die hier meinen, die türkischen medien hätten verpennt. nein, es war eben nicht so, das gepennt wurde, sondern ein technischer fehler seitens des gerichts. die quelle kann ich jetzt so nicht posten, da dieses posting wahrscheinlich dann nicht veröffentlicht wird. mal selbst recherchieren hilft da auch.

also haben die türkischen medien nicht gepennt, sondern das gericht war einfach nur unfähig, die emails korrekt zu versenden. dies hat auch der bayerische innenminister in einem polittalk selbst zugegeben. schluß jetzt mit der verunglimpfung der türkischen medien, denn die schuld an der nicht rechtzeitigen akkreditierung lag beim gericht selbst. so wie ich in dem polittalk mitbekommen habe, kamen die emails bei den türkischen medien erst 19 minuten später an, da war die ganze sache schon gelaufen.

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turkey_fan 15.04.2013, 14:14
74. Ich persönlich bin sehr

erleichtert, das unsere (türkische) Medien (hoffentlich) diesmal bedacht werden und am Prozess teilnehmen können.
Bleibt abzuwarten, ob die Prozessführung genauso dilentantisch ist wie die Akkreditierung der Medien.

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xvulkanx 15.04.2013, 14:15
75. Haben Sie immer noch nicht mitbekommen,

Zitat von themistokles
Was ein Theater... von allen Beteiligten! Anstatt pragmatisch vorzugehen, bemüht man Presse, Gerichte und Öffentlichkeit, nur um hinterher wieder bei Null anzufangen. @LG München: Hättet ihr nicht einfach 3-4 Stühle mehr reinstellen können? @Türkische Medien: Hättet ihr nicht einfach dort anrufen können und ehrlich sagen können, dass ihr den Termin verpennt habt anstatt gleich Zeter und Mordio zu verbeiten? Vielleicht wäre dann die Reaktion vom LG München anders ausgefallen und man hätte vieles auf dem kleinen Dienstweg regeln können... @Presse: Musstet ihr wirklich gleich auf Konfrontationskurs gehen? Wir reden hier von zuwenig Sitzplätzen und einem verbaselten Termin, muss man da wirklich so ein Faß aufmachen?
dass die türkischen Medien den Termin nicht verpennt haben???
Also noch einmal:
Am 1.2. forderte das Gericht alle Interessenten auf von weiteren Nachfragen abzusehen, bis die Sicherheitsverfügung verschickt wird.
Wer sich daran hielt, hatte dann schlechte Karten.
Als die Sicherheitsverfügung dann endlich verschickt wurde, wurde damit dann auch dass Rennen ohne zeitliche Verzögerung sofort gestartet.
Einigen Medien, die am Vortag beim Gericht angerufen hatten, obwohl sie das ja nicht sollten, wurden jedoch schon vorab darüber informiert, dass die das Rennen startende Mail den nächsten Tag zwischen 8 und 9 Uhr verschickt würde. Andere Medien wussten noch nicht einmal, dass sie schnell reagieren müssten, weil nur 50 Plätze nach dem Windhundverfahren vergeben werde.
Wer vorab über den Startzeitpunkt informiert war konnte sich vorbereiten, alle notwendigen Unterlagen kopiert bereit haben und sehr schnell reagieren.
Dazu kam noch, dass durch einen Fehler des Gerichts nicht alle Medien die das Rennen startende Mail zum selben Zeitpunkt bekamen. So wurde z.B. die Sabah erst 20 Minuten später informiert.
Es ist schon ziemlich widerlich, wenn immer wieder behauptet wird, die türkischen Medien wären selbst schuld, sie hätten einfach gepennt.
Gepennt haben dann wohl auch sehr gut organisierte internationale Nachrichtenagenturen wie AP und AFP, oder rennomierte erfahrene Medien wie die BBC und die New York Times.
Bei der Art und Weise wie das Verfahren durchgeführt wurde, ist jedoch nicht erstaunlich, dass besonders regionale Medien mit guten Kontakten zum Gericht, bessere Chancen hatten.

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Werner655 15.04.2013, 14:15
76.

Zitat von sara100
denn die deutschen Journalisten hatten sogar ihre Pläzte für die ausländische Prässe zur Vefügung gestellt. Das aber hatte das OLG auch nicht zugelassen. Also, denke ich nicht das sie nun befürchten ihre Plätze zu verlieren.
Jetzt drehen wir uns aber im Kreis. Es ist doch bekannt, dass bei einem Verzicht eines Journalisten/Mediums zwangsläufig der nächste der Liste nachrücken hätte müssen.
Da Sie sich ja sehr engagiert um dieses Thema bemüht haben, könnte auch Ihnen dieser Umstand bestens bekannt sein.

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Willi Wacker 15.04.2013, 14:16
77. wann schickt Anmesty International Prozessbeobachter?

Zitat von coldplay17
Was hat sich denn die Münchner Justiz bei der äußerst unsensiblen Platzvergabe genau gedacht und warum soll das die Öffentlichkeit nicht erfahren ?
Das Königlich-Bayrische Amtsgericht war wenigstens amüsant.

(für die Jüngeren oder Ausländer: das war eine urgemütliche Fernsehreihe vor 40 Jahren, zu Beginn noch in Schwarzweiss)

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dig 15.04.2013, 14:17
78.

Zitat von themistokles
Was ein Theater... von allen Beteiligten! Anstatt pragmatisch vorzugehen, bemüht man Presse, Gerichte und Öffentlichkeit, nur um hinterher wieder bei Null anzufangen. @LG München: Hättet ihr nicht einfach 3-4 Stühle mehr reinstellen können? @Türkische Medien: Hättet ihr nicht einfach dort anrufen können und ehrlich sagen können, dass ihr den Termin verpennt habt anstatt gleich Zeter und Mordio zu verbeiten? Vielleicht wäre dann die Reaktion vom LG München anders ausgefallen und man hätte vieles auf dem kleinen Dienstweg regeln können... @Presse: Musstet ihr wirklich gleich auf Konfrontationskurs gehen? Wir reden hier von zuwenig Sitzplätzen und einem verbaselten Termin, muss man da wirklich so ein Faß aufmachen?
Das Faß wurde nicht von der Presse aufgemacht, sondern vom LG München. Deutsche Presse hatte den Türkischen Kollegen Plätze angeboten, das wurde vom LG München abgelehnt.
Besser wäre es gewesen, man hätte den Termin an einem deutschen LG angesetzt, auf keinen Fall in Bayern.

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uban1 15.04.2013, 14:17
79. Alles nur vorgeschoben?

Kann es sein dass die technischen Probleme nur vorgeschoben sind damit die Vergabe der Plätze neu aufgerollt werden kann?

Vor Wochen hiess es, mit viel fachjuristischen Ausdrücken, dass die Sitzplatzvergabe vorbei ist und daran nichts mehr gerüttelt werden kann da die bereits vergebenen Plätze eine einklagbare Anwartschaft bedeuten. Das könne man einfach nicht zurückdrehen. Windhund ist Windhund und ganz klar definiert, wer zu spät kommt hat Pech.

Jetzt, 2 Wochen später, ist es doch möglich. Der modernen Informationstechnologie sei Dank dass über den Umweg des BVG das Münchner OLG KEINEN politischen Fehler gemacht sondern dass wegen einer anfälligen IT man die alten Rechtsansprüche auf Presse-Pätze wegschmeissen kann. Die Aktenlage ist damit wieder 100% Gesetzeskonform, man muss nur die Lücken kennen und im Hinterzimmer die Fäden ziehen.

Mir egal, die Wahrheit werden wir von Amtswegen eh nicht erfahren, feeiwillig rücken die nichts raus.

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