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Terrortrio: NSU-Opfer erhalten 830.000 Euro Entschädigung
dapd

Sie verloren Angehörige durch den Neonazi-Terror und wurden von der Polizei als Verdächtige behandelt. Wie nun bekannt wurde, sind NSU-Opfer vom Staat entschädigt worden. Weitere Zahlungen seien unwahrscheinlich, heißt es in einem Zeitungsbericht. NSU-Opfer erhielten 900.000 Euro Entschädigung - SPIEGEL ONLINE

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farview 29.10.2012, 10:38
1. Frage

Ich bin kein Jurist und mit derartigen Sachverhalten nicht vertraut, aber: Sind Zahlungen des Staates in Höhe von 832.000 Euro an Angehörige von Mordopfern üblich oder ist dies hier eine Ausnahme ?

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chr76 29.10.2012, 10:58
2. Antwort

Juristisch gibt es dafür keine Rechtsgrundlage - eine Schadenersatzpflicht der Bundesrepublik ließe sich juristisch nach deutschem Recht nicht durchsetzen, da es trotz der Ermittlungspannen keine kausale Verantwortlichkeit der Bundesrepublik gibt. Die Zahlung erfolgt allein aus moralischen und politischen Gründen. In anderen Fällen übernehmen schon mal Organisationen wie der Weiße Ring bestimmte Kosten und kleinere Zahlungen. In anderen Ländern, wie den USA wäre das durchaus völlig anders.

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eduardschulz 29.10.2012, 11:17
3.

Zitat von farview
Ich bin kein Jurist und mit derartigen Sachverhalten nicht vertraut, aber: Sind Zahlungen des Staates in Höhe von 832.000 Euro an Angehörige von Mordopfern üblich oder ist dies hier eine Ausnahme ?
Es gibt das Opferentschädigungsgesetz, das die Zahlungen an Opfer von Gewaltstraftaten, bzw. an die Hinterbliebenen regelt. Die hier genannte Entschädigung ist jedoch eine politisch motivierte. Sieht man schon daran, dass offenbar nur die Angehörigen der Kleinunternehmer sie erhalten. Die Eltern der ermordeten Polizistin hingegen bekommen anscheinend nichts.

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deccpqcc 29.10.2012, 11:21
4.

Zitat von farview
Ich bin kein Jurist und mit derartigen Sachverhalten nicht vertraut, aber: Sind Zahlungen des Staates in Höhe von 832.000 Euro an Angehörige von Mordopfern üblich oder ist dies hier eine Ausnahme ?
ich nehme an das kommt weil der sog. "nsu" ja massgeblich von staatlichen stellen initiiert, geführt und begünstigt worden ist.

bei "normalen" morden welche ohne staatliche beteiligung passiert sind nehme ich an sehen die summen wohl anders aus.

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Spaceman_Spiff 29.10.2012, 11:23
5.

Zitat von chr76
Juristisch gibt es dafür keine Rechtsgrundlage - eine Schadenersatzpflicht der Bundesrepublik ließe sich juristisch nach deutschem Recht nicht durchsetzen, da es trotz der Ermittlungspannen keine kausale Verantwortlichkeit der Bundesrepublik gibt. Die Zahlung erfolgt allein aus moralischen und politischen Gründen. In anderen Fällen übernehmen schon mal Organisationen wie der Weiße Ring bestimmte Kosten und kleinere Zahlungen. In anderen Ländern, wie den USA wäre das durchaus völlig anders.

Weiß jemand, nach welchen Kriterien die Härtefallprüfung (die gab es doch, soweit ich das verstanden habe?) erfolgt ist? Und was die Kiesewetters bekommen haben?

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LeisureSuitLenny 29.10.2012, 11:24
6. optional

Zitat von sysop
Sie verloren Angehörige durch den Neonazi-Terror und wurden von der Polizei als Verdächtige behandelt. Wie nun bekannt wurde, sind NSU-Opfer vom Staat entschädigt worden. Weitere Zahlungen seien unwahrscheinlich, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Werden Betroffene von Mordopfern generell vom Staat entschädigt?

Oder nur wenn Unfähigkeit der Behörden im Spiel ist?

Einfach mal eine Million verteilen ohne Rechtsgrundlage?

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Klarseherps 29.10.2012, 11:40
7. Absurdes Rechtsverständnis

Zitat von sysop
Sie verloren Angehörige durch den Neonazi-Terror und wurden von der Polizei als Verdächtige behandelt. Wie nun bekannt wurde, sind NSU-Opfer vom Staat entschädigt worden. Weitere Zahlungen seien unwahrscheinlich, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Ich finde es völlig absurd, dass der Steuerzahler die Opfer einer kriminellen Vereinigung entschädigen muss. Eine populistische und politisch motivierte Entscheidung! Wenn wir zukünftig für jede fehlerhafte Ermittlung schadensersatzpflichtig sind, lassen wir das ermitteln doch lieber gleich ganz bleiben!

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shine31 29.10.2012, 11:42
8. Re: Eltern der ermordeten Polizistin hingegen bekommen ... nichts

Zitat von eduardschulz
Die Eltern der ermordeten Polizistin hingegen bekommen anscheinend nichts.
Könnten Sie sich bitte vorerst informieren, bevor Sie Unwahrheiten verbreiten?

Zitat aus der Zeit vom 26.03.2012:
Zitat von
Im Fall der ermordeten Polizistin seien bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro.

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shine31 29.10.2012, 11:44
9. Re: verteilen ohne Rechtsgrundlage

Zitat von LeisureSuitLenny
Einfach mal eine Million verteilen ohne Rechtsgrundlage?
Sie glauben doch nicht, daß der "Staat" einfach ohne Rechtsgrundlage Geld verteilt? Bei der "Banken" und "EU-Rettung" geht das vielleicht schon, aber doch nicht bei kleinen Opfern wie hier...

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