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Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath
REUTERS

Der Abschlussbericht der bayerischen Opposition für den Mollath-Untersuchungsausschuss ist eine einzige Anklage: Das Justizministerium habe Details vertuscht, die Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt, das zuständige Gericht "haarsträubend" gearbeitet. Bayern: Mollath-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor - SPIEGEL ONLINE

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daldner 09.07.2013, 14:20
1. und?

wird irgend jemand irgendwelche Konsequenzen zu tragen haben (Richter, Staatanwaltschaft, Justizministerin)? Kriegt der Herr seine verlorenen Lebensjahre zurück oder angemessen entschädigt? Wird sich irgendjemand bei ihm entschuldigen? Hat die Ex-Ehefrau irgendetwas zu befürchten? Ich denke, die Antwort auf alle Fragen dürfte "nein" lauten. Abstrus, was in unseren Juristendikatatur alles möglich ist.

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xehris 09.07.2013, 14:23
2. Bananenrepublik

Die Verantwortlichen dieses Skandals sollten vor Gericht gebracht und schwer bestraft werden. Sie haben ein Menschenleben zerstört, fast wie bei einem Mord.
Sollte die Opposition keinen Erfolg dabei haben, muss der Fall an die Weltöffentlichkeit.

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Denise_ 09.07.2013, 14:30
3. openPetition

Es läuft auf openPetition eine Petition welche den sofortigen Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk fordert.

Hier geht es zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/statistik/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-beate-merk-zusaetzlich-fordern-wir-eine-aufnahme-e

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nobuemi 09.07.2013, 14:34
4. Zu vertuschende Bankgeschäfte sind verjährt,

jetzt steht der Freilassung nur noch die Überlegung im Weg, wie man die Begünstigungen der verbotenen Bankgeschäfte verbirgt. Eine Schande für Bayern und die gesamte Justiz!

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baumschmuser123 09.07.2013, 14:34
5.

der mann muss endlich frei kommen und alle die beihilfe geleistet, haben ihn mundtot mithilfe der klapse zu machen, gehören angemessen bestraft. frau merk entlassen

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lefs 09.07.2013, 14:35
6. Es ist einfach unglaublich, dieser Filz

Gelöst hat man es mit der sowjetischen Dissidenten-Methode. Für verrückt erklären und für immer unter Verrückte stecken. Am Ende ist er ein psychisches Wrack und kann nicht mehr gefährlich werden.

Und das eigentliche Thema von Mollath, dass Banken systematisch Schwarzgeldverschiebung unterstützt haben, ist damit versenkt. Oder hört Ihr noch etwas davon?

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kuac 09.07.2013, 14:37
7.

Dass das noch in einem Rechtstaat wie DE möglich ist, konnte ich nicht glauben. Vielleicht bin ich zu naiv.

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laermgegner 09.07.2013, 14:39
8. Wie blind muß Jusitia sein ?

"CSU und FDP können kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von Behörden oder Ministerien im Fall Mollath erkennen." Sicher gibt es zwei Seiten, aber diese Aussage ist abenteuerlich- zu mal was bekannt ist. Es wäre ja wohl allein dem Anstand geschuldet, Herrn Mollah Erleichterungen bei seiner "falschen Haft" einzuräumen. Wenn so ein "Schwerstverbrecher" noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann, sind allein diese Fakten schon strafmildernt.

Was mich zur Rage bringt : Ein Einzelrichter kann in Amtsanmaßung sich ein Gutachten noch aussuchen - um einen Menschen zu zerstören- wo ist den da der Rechtsstaat alia CSU und FDP ?

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Koana 09.07.2013, 14:40
9. Ich fürchte....

... Herr Mollath steht vor der Wahl mit dem Paragraphen leben zu müssen oder in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut über den Tisch gezogen zu werden.
Die bayer. Justiz wird sich keiner Fehler bewußt werden können, da nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die Wähler hätten die Chance - zumindest einmal anderen Damen und Herren die Chance einzuräumen, diesen Filz aufzureißen, selbst wenn neue kleptokratische Strukturen entstünden, für eine gewisse Zeit könnte Bayern aufatmen.

Doch der Durchschnittsbayer ist zufrieden! Was Wunder, er wohnt in einem superbequemen Saustall - mit Vollversorgung!
Solange die Chinesen den Schrott aus Dingolfing und Ingolstadt kaufen, solange die bayerische Verwaltungsarmee versorgt und die vielen Mittelständler anständig von den Aufträgen leben können, die eine völlig degenerierte ökonomische Struktur ihnen zubilligt, solange dürfte sich in Bayern auch wirklich gar nichts zum Besseren wenden - eher wird es noch düsterer.
Nun, vielleicht brechen beim nächsten Hochwasser die Dämme und es regnet danach noch ein- zwei Wochen weiter, das würde zumindest an der Donau - am Inn - vielleicht auch der Isar - vielleicht auch am Lech - einige hunderttausend CSU-wählende Trottel zumindest im Wasser stehen lassen - dann kapieren sie vielleicht irgendwann, das sich die Dinge ohnehin ändern - nur - nicht wegen einer Partei, sondern wegen der Natur, die schlicht die Nase voll hat -vor allem - die die Macht hat und wegzuspülen!

Das ist leider kein Trost für Mollath.

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