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Vorratsdatenspeicherung nach Snowden: Lernen aus der Zukunft

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. Sascha Lobo zur Vorratsdatenpeicherung nach Snowden - SPIEGEL ONLINE

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berpoc 07.01.2014, 14:13
1. es wird wohl nicht ohne die Straße gehen

Zitat von sysop
Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.
Das Festhalten diverser Kräfte an Zumutungen wie zB der VDS belegt, dass es dabei nie um war-on-terror ging, sondern nur darum die Leute in Angst und Schrecken zu halten zwecksdauerhafter Sicherung der eigenen Machtposition.

Alles, was dank Snowden bekannt wurde, zeigt, wie fatal diese unselige, totale Datenerfassung ist und welchem Zweck sie tatsächlich dient. Es spricht Bände, dass Leute wie Keith Alexander noch nicht gefeuert wurden. So wie es Bände spricht, wie wenig über unser eigenes Monster, den BND, berichtet wird.

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malte 07.01.2014, 14:17
2. Sie haben nciht zu Ende gedacht...

Die Notwendigkeit der Speicherung von (Internet-)verbindungsdaten hat nichts, aber auch gar nichts mit den Snowden Enthüllungen zu tun. Allenfalls weiß man nun, dass eine nicht vorhandene, gesetzlich geregelte Datenspeicherung Geheimdienste nicht davon abhalten kann, rechtswidrig Daten zu speichern und zu mißbrauchen.

Es muss jedoch gesetzlich klar geregelte Möglichkeiten geben, wie und unter welchen Umständen Internetnutzern Ihre Anonymität genommen werden kann. Wenn es keine gesetzlich geregelte Datenspeicherung gibt, wird man Recht und Gesetz auf Dauer im Internet nicht durchsetzen können. Dann hätten wir langfristig das, was sich jetzt schon langsam abzeichnet: Im Internet gilt das Recht des Stärkeren (und dazu zählen Sie genausowenig wie die anderen, die das "freie Internet" propagieren). Nur klare gesetzliche Regelungen, auch hinsichtlich des (Daten-)Missbrauchs können diesen Missstand beseitigen.

Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln auch dort Anwendung finden.

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olli08 07.01.2014, 14:27
3. Gelernt haben sie längst ...

Zitat von sysop
Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.
Lobo hat mal wieder einen gut durchdachten Artikel geliefert, bis auf eine, fast schon naive, Fehleinschätzung:

Die "Befürworter" der VDS haben sehr wohl aus der Vergangenheit gelernt. Sie haben sich jedoch bewusst dafür entschieden, dieses Wissen NICHT anzuwenden. Denn sie wollen, soweit es die Gesetzeslage eben zulässt, unsere Daten.

Ein berechenbarer Bürger ist allemal besser als ein unberechenbarer Bürger, also brauchen sie Daten, Metadaten, private Daten, sie wollen Dinge über uns wissen, die noch nicht einmal wir selber wissen ... Sie wollen die maximale Kontrolle über uns, unser Leben und unsere Gedanken.

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malte 07.01.2014, 14:29
4. Korrektur

"Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln auch dort Anwendung finden."

Muss natürlich heißen:
Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln nicht auch dort Anwendung finden.

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gog-magog 07.01.2014, 14:35
5. Herr Lobo hat Recht!

Zitat von sysop
Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.
Die Vorratsdatenspeicherung führt direkt in das totale Überwachungszeitalter, das bereits von George Orwell grob umrissen wurde. Wer das will, der befindet sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und sollte unter Terrorverdacht stehen. Es ist komplett unsinnig, durch Staatsüberwachung aller Bürger die Kriminalität abschaffen zu wollen. Das könnte man genauso gut, oder besser, indem man alle Bürger einfach einsperrt, denn womit man die Freiheit raubt, ist dann auch vollends egal. Es ist eindeutig: wer die Freiheit abschafft, der hat in diesem Land nichts verloren.

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oberallgaeuer 07.01.2014, 14:37
6. Wenn ich mir vorstelle, dass

die Nazis bzw. die Gestapo die gleichen technischen Möglichkeiten zur Überwachung gehabt hätten wie heute. Wieviele Menschen mehr wären in den KZs ermordet worden.

Wer gibt mir die Garantie, dass nicht eine durchgeknallte Regierung die Überwachungsdaten nutzt, um missliebige Bürger zu erfassen und gegebenenfalls weg zu sperren. Wenn ich so manchen Kommentar der CDU/CSU-Politiker höre, da komt man schon ins Grübeln.

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verhetzungsschutz 07.01.2014, 14:41
7. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr der Privatheit

Zitat von sysop
Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.
Lieber Herr Lobo,
ich schätze Ihr Engagement zum Thema "NSA und die Konsequenzen" sehr, aber was soll man hierzulande ausrichten, wenn man nicht gegen Windmühlenflügel anzukämpfen hat, sondern gegen soviel kriminelle Energie auf allen Ebenen einer Gesellschaft, die inzwischen von vorne bis hinten durch mafiöse Win-Win-Strukturen zwischen Staat und Privatwirtschaft vernetzt ist.

Müssten wir nicht schon an dem Punkt anfangen, daß bereits die verrückte Idee, etwa mit einer DE-Mail und all ihren in Fachkreisen bekannten inhärenten Sicherheitsproblemen den Bürger vorsätzlich und systematisch zu verblöden, eine Art Beihilfe zu künftigen Straftaten darstellt? Müssten wir nicht sofort ein Gesetz erlassen, daß alle Verantwortlichen in Unternehmen mit Freiheitsstrafe davon abhält, wider jede Vernunft und gegen jede Grundregel von Sicherheitsbewusstsein und Datensparsamkeit etwa personenbezogenen Daten im Firmennetzwerk unnötigerweise durch ein Web-Frontend von außen zugänglich zu machen?

Warum wird die Staatsanwaltschaft nicht aktiv, wenn wieder irgendwo eine deutsche Behörde von Bürgern zwangsweise sensible Informationen einfordert und diese dann einfach über das Internet in die Reichweite von Millionen privater wie staatlicher Hacker stellt?

Warum wird Anwälten, die immer noch mit ihren Mandanten unverschlüsselt mailen oder telefonieren, nicht die Berufszulassung entzogen? Wieso finden keine behördlichen Kontrollen in Arztpraxen und Apotheken statt, ob die dortige IT-Infrastruktur nicht zum illegalen Angreifen von Patientendaten mißbraucht wird?

Warum ignoriert selbst Spiegel Online die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen und lässt den unverschlüsselten Zugriff auf das Forum zu, wo doch in diesem Augenblick wahrscheinlich in jedem 10. Router eine Spionagesoftware sitzt, durch die ein Beitrag abgefälscht oder unterdrückt werden könnte.

Schätzungsweise ist in dieser Sekunde jedes zweite deutsche Unternehmen auch ohne NSA-Beteiligung bereits Opfer krimineller Online-Aktivitäten. Vermutlich wird der Onlineauftritt praktisch jedes deutschen Unternehmens durchschnittlich einmal pro Jahr gehackt und häufig private und sensible Daten abgegriffen. Und dann natürlich regelmäßig vertuscht.

Tatsächlich müsste der Bundesjustizminister angesichts der derzeitigen Situation, die darin besteht, daß es keinerlei Sicherheit für Daten in Deutschland gibt, den IT-Ausnahmezustand über das Land verhängen. Allein schon wegen der einfachen Hacker. Die NSA bräuchte es für den bereits eingetretenen Daten-Gau gar nicht.

Und weil einfach gar nichts passiert, stellt sich die Frage: wer profitiert davon? Vom wem wird dieses Land tatsächlich regiert?

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eisbaerchen 07.01.2014, 14:41
8. Seit langem mal wieder

Zitat von sysop
Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.
ein sehr guter Artikel auf SPON, dem nichts hinzuzufügen ist, ausser wie dumm solche Menschen wie Bosbach doch sein können, die sich mit der Materie überhaupt nicht auszukennen scheinen aber Forderungen stellen deren Konsequenzen sie bei weitem nicht überblicken können.

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mischamai 07.01.2014, 14:42
9. 99%

Wenn 99 % der Bürger eine Datenspeicherung nicht möchten,dann sollte man dies in einem demokratischen Staat berücksichtigen.

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