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Warnung vor staatlicher Regulierung: Bundespräsident Gauck verteidigt Neoliberalismus
DPA

Es ist ein eindringlicher Appell für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat: Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Festrede den Neoliberalismus verteidigt. Er nannte es "merkwürdig", dass der Begriff so negativ besetzt sei. Gaucks neoliberales Plädoyer: Er fordert mehr Mut zum Wettbewerb - SPIEGEL ONLINE

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Teodore 16.01.2014, 15:43
250.

Zitat von zabbaru
Was auch immer dieser Mann von sich gibt, laesst dem aufgeklaerten Buerger die Haare zu Berge stehen. Der Neoliberalismus ist fuer die wachsende Verarmung ganzer Bevoelkerungsschichten, rasant grassierender Umweltzerstoerung und der grenzenlosen Macht einiger weniger verantwortlich. Daran ist ueberhaupt nichts merkwuerdig, es ist die direkte Folge einer perversen Doktrin, welche wie ein Krebsgeschwuer den gesamten Globus erfasst hat und die Existenz nicht nur der Menschheit gefaehdet.
Gerade für den "aufgeklärten Bürger", der ja noch dazu mündig ist, sollte der Gedanke von weniger staatlicher Lenkung selbstverständlich sein. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftswelt, so sie denn eine neoliberale ist, hat im Ergebnis den größten Wohlstand gebracht, den wir je hatten. Das hält jedem globalen Vergleich stand. Und "grenzenlose Macht einiger weniger" hat Herr Gauck wohl früher, in der DDR, deutlich erleben müssen.

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kreispunkt 16.01.2014, 15:43
251. Zwanglos

Ich bin Einzelselbstständiger. Mich kann niemand zwingen, Mitarbeiter einzustellen. Angesichts der hohen Steuern, Abgaben und Versicherungen sowie des für Unternehmer riskanten Arbeitsrechts hier in Deutschland wähle ich, niemanden einzustellen und meine Aufträge alleine zu bearbeiten.
Mit jeder für sie nachteiligen Regel sind Unternehmer weniger bereit, Mitarbeiter einzustellen. Bis zum Extremfall, dass sie alles alleine erledigen. Diesen Mechanismus verstehen die Weltverbesserer nicht, aber die müssten ja Unternehmer werden um es zu verstehen.

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Geisterfahrer 16.01.2014, 15:45
252. Gauck hat Mut und Recht hat er auch

es gibt einen Unterschied zwischen ungezügelten Kapitalismus und Neoliberalismus. In der Finanzkrise hätten wir uns ein für alle Mal der Banken-Gauner entledigen können. Das wäre eine Büßen für die Fehler ein Prozess "schöpferischer Zerstörung" ala Neoliberalismus gewesen. Stattdessen haben wir ihnen wieder ins Leben geholfen, per Staatswirtschaft. Die gigantischen Schulden wurden wie im Sozialismus von oben bezahlt und es ging weiter wie vorher.

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carsten.bruchhardt 16.01.2014, 15:45
253. Eigentlich wünscht

man sich einen Bundespräsidenten, der sich mal zu Wort meldet. Bei Gauck ist es besser, wenn er schweigt.

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lupenreinerdemokrat 16.01.2014, 15:46
254. Wie wäre es, Herr Gauck,

mit einer Abschaffung der Lohn- und Mehrwertssteuer?
Wenn schon Liberalismus, dann halt auch konsequent und keine Rosinenpickerei für die selbsternannten "Eliten"!
(Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren)

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pablo1 16.01.2014, 15:47
255. Dem ist nicht so...

Zitat von curti
...ist, weshalb werden dann im Namen des Neolib fortwährend Regeln aufgehoben bzw. dies als dringlich avisiert - Stichwort "Selbstregulierung der Märkte"?
...ich kenne kein Programm, das fordert, laufen Regelungen aufzuheben und von einer Forderung der Selbstregulierung der Märkte habe ich nichts gehört. Bitte nennen Sie mal eine Quelle (zum Beispiel ein Parteiprogramm).Leider ist es bei diesem Thema so, dass so richtig schön platt schwar-weiß diskutiert wird. Es geht nicht um die Frage, ob oder nicht reguliert werden muss, sondern um die Frage, in welchem Umfang reguliert werden muss und ab welchem Umfang es nichts mehr bringt oder sogar schadet. Das ist das Anliegen des Neoliberalismus. Und eine weitere Frage ist: Hat der Staat überhaupt das notwendige Wissen, um vernünftige Regeln zu treffen. Diese Frage kommt ja bei den staatsgläubigen Linken überhaupt nicht vor, weshalb sie sich immer wundern, warum es nicht so läuft, wie sie wollen, wenn sie mal etwas geregelt haben (siehe auch Frankreich und der Rückzieher des Präsidenten).

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Celestine 16.01.2014, 15:47
256.

Offenbar wurde Herr Gauck von Lobbyisten in die Materie eingewiesen. Geflissentlich wird dabei die soziale Marktwirtschaft mit den neoliberalen Lehren der Chicago Schule verwechselt bzw. gleich gestellt.

Aber was soll man sich da in Deutschland noch groß aufregen, nachdem in Frankreich sogar der Sozialist Hollande umgekippt ist! Was soll man dazu noch groß sagen außer noch mal Warren Buffett zitieren:
“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” (NYT, 2006); q.e.d:
http://www.daserste.de/information/r...-welt-100.html

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danido 16.01.2014, 15:47
257. Geschichtsrevisionisten

Zitat von grauwolf1949
Dumpinglöhne haben mit der sozialen Marktwirtschaft etwa so viel zu tun wie die DDR mit dem Sozialismus.
Da sind sie wieder, die Ewiggestrigen, die nicht wahrhaben wollen, dass Sozialismus nicht funktioniert. Warum führen Sie sich eigentlich so auf? Die Jungs von der "anderen Feldpostnummer" haben doch nach 1945 auch nicht versucht zu behaupten, dass Hitler gar kein richtiger Nazi war (wäre auch ziemlich lächerlich gewesen ;). Im Gegensatz dazu scheinen die Roten Socken jede Gelegenheit zu nutzen Geschichtsrevisionismus zu betreiben und alles umdeuten zu wollen was ihnen nicht in den Kram passt. "DDR gescheitert? Na und, dann behaupten wir Linken eben die DDR war garkein sozialistischer Staat, irgendein Trottel wird sich schon finden der es glaubt."
Etwas mehr Selbstkritik würde den Linken sicher auch ein besseres Wahlergebnis bescheren, aber andererseits muss man ja auch froh sein, dass die Roten zu dieser "intellektuellen Höchstleistung" nicht fähig sind. Selber Schuld ;)

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zyim 16.01.2014, 15:47
258.

Zitat von Klebestift
Auf welche Kernthemen sollte sich unser Staat konzentrieren?
Rahmenbedingungen schaffen, damit Gewinne nicht mehr privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Und wenn der Staat im Markt eingreifen muss, dass bitte nicht so, dass sich die gestützten Unternehmen weiterhin eine goldene Nase verdienen.

Dann sollte er das Steuersystem vereinfachen, die Bildung, Kinderbetreuung und Forschung mehr fördern und den Lobbismus sowie die Korruption bekämpfen. Und wenn der Staat etwas privatisieren will, dann soll er anständigen Bedingungen festsetzen, unter dem die Aufgabe dann privat durchgeführt werden kann. Und nicht nur auf das Geld schielen.

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hornochse 16.01.2014, 15:48
259. Sprachverständnis und Begriffstuzigkeit

Neoliberalismus im klassischen Sinne ist, sofern dieser der Freiburger oder Chicagoer Schule angelehnt ist, durchaus eine Neuerung des Kapitalismuses. Zeigte das deutsche Model der Sozialen Marktwirtschaft schliesslich deren gesellschaftliche Früchte.

Gauck unterschlägt allerdings das Begriffe neue Konnotationen im Wandel des Zeitgeistes erhalten und das es Neoliberalismus in diesem Sinne gar nicht gibt. Denn höheres Einkommen = höhere Sozialleistungen entspricht nicht gerade dem gegenwärtigen Stand.

eine marktgerechte Regelordnung oder Wettbewerbsordnung. EuckensOrdoliberalismus gibt es nicht mehr seit Erhard. Auch den Wohlfahrtsstaat nicht. Entweder kehrt man zurück oder schafft etwas vergleichbares Neues.
Laut Popper:
Freie Märkte seien nötig, damit nicht an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbeiproduziert werde, aber wesentlicher sei der Humanitarismus: Am wichtigsten sei die Sicherung des Friedens (wozu er auch das Mittel des Krieges als legitim ansah), dann, dass niemand hungern müsse, an dritter Stelle stehe Vollbeschäftigung, und an vierter Stelle die Bildung.
Also Herr Gauck was meinen Sie genau?

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