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Abtreibung: "Sachliche Informationen sind keine Werbung"
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Es ist paradox: Ärzte dürfen Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei durchführen - aber das nicht öffentlich zugeben. Die Vorsitzende des Vereins Pro Familia fordert eine Neuregelung.

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labude dolf 16.04.2018, 16:47
60.

Zitat von neurobi
Nein. Frei bedeutet das Sie, ich und jeder Arzt öffentlich darüber informieren können und nicht nur öffentliche Institutionen oder bestimmte Organisationen. Und daher sind die Informationsmöglichkeiten entweder sehr beschränkt oder haben eine hohe Hemmschwelle.
Gut, wenn das Ihr Verständnis von "frei" ist, dann möchte ich Ihnen nicht weiter widersprechen.

§ 219a StGB ist - nach meinem Verständnis - der gesetzgeberische Versuch seinen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag (Schutzobjekt: der nasciturus, der Zellhaufen, das sog. ungeborene Leben) mit den Freiheitsrechten der Frau, die sich in einer biographischen Ausnahmesituation befindet, in Einklang zu bringen. Schießt der Gesetzgeber mit seinem an alle gerichteten Verbot, über sämtliche Formen des Schwangerschaftsabbruchs (unabhängig davon, ob es sich um einen straflosen oder strafbaren Schwangerschaftsabbruch handelt) öffentlich, in Versammlungen oder durch die Verbreitung von Schriften zu informieren über das Ziel hinaus?

Ja, vielleicht in dem Punkt, in dem es darum geht, dass ein Arzt oder eine Ärztin selbst darauf hinweisen dürfen muss, dass er oder sie unter den Voraussetzungen des § 218a StGB Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Debatte vernachlässigt in diesem Fall, dass die Frau dennoch bescheinigen muss, dass sie nach § 219 StGB beraten worden ist. Nun liegt es so: De lege lata kennen die Beratungsstellen alle Einrichtungen, bei denen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Mit anderen Worten wird die Frau, die einen nach § 218a StGB straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, automatisch von Ärztinnen und Ärzten, die ihr dabei zur Seite stehen. Welchen echten Mehrwert für die Freiheitsrechte der Frau hat also die Abschaffung des § 219a StGB auch nur in diesem Punkt, wenn nicht zugleich das Gesetzesgefüge im Ganzen neu geordnet wird? Dieser Gedanke offenbart doch, wie bekloppt die Debatte ist, solange sie sich allein auf § 219a StGB konzentriert. Wenn es in Wahrheit darum geht, eine neue Diskussion über die Grenzen der Straffreiheit des Schwangerschaftabbruchs zu führen, sollte man das auch so benennen, und nicht dämliche Nebelkerzen zünden und von einem allgemeinen Informationsnotstand zu faseln. Das geht nämlich an der Sache vorbei.

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labude dolf 16.04.2018, 16:57
61.

Zitat von labude dolf
Gut, wenn das Ihr Verständnis von "frei" ist, dann möchte ich Ihnen nicht weiter widersprechen. § 219a StGB ist - nach meinem Verständnis - der gesetzgeberische Versuch seinen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag (Schutzobjekt: der nasciturus, der Zellhaufen, das sog. ungeborene Leben) mit den Freiheitsrechten der Frau, die sich in einer biographischen Ausnahmesituation befindet, in Einklang zu bringen. Schießt der Gesetzgeber mit seinem an alle gerichteten Verbot, über sämtliche Formen des Schwangerschaftsabbruchs (unabhängig davon, ob es sich um einen straflosen oder strafbaren Schwangerschaftsabbruch handelt) öffentlich, in Versammlungen oder durch die Verbreitung von Schriften zu informieren über das Ziel hinaus? Ja, vielleicht in dem Punkt, in dem es darum geht, dass ein Arzt oder eine Ärztin selbst darauf hinweisen dürfen muss, dass er oder sie unter den Voraussetzungen des § 218a StGB Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Debatte vernachlässigt in diesem Fall, dass die Frau dennoch bescheinigen muss, dass sie nach § 219 StGB beraten worden ist. Nun liegt es so: De lege lata kennen die Beratungsstellen alle Einrichtungen, bei denen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Mit anderen Worten wird die Frau, die einen nach § 218a StGB straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, automatisch von Ärztinnen und Ärzten, die ihr dabei zur Seite stehen. Welchen echten Mehrwert für die Freiheitsrechte der Frau hat also die Abschaffung des § 219a StGB auch nur in diesem Punkt, wenn nicht zugleich das Gesetzesgefüge im Ganzen neu geordnet wird? Dieser Gedanke offenbart doch, wie bekloppt die Debatte ist, solange sie sich allein auf § 219a StGB konzentriert. Wenn es in Wahrheit darum geht, eine neue Diskussion über die Grenzen der Straffreiheit des Schwangerschaftabbruchs zu führen, sollte man das auch so benennen, und nicht dämliche Nebelkerzen zünden und von einem allgemeinen Informationsnotstand zu faseln. Das geht nämlich an der Sache vorbei.
Um Missverständnissen vorzubeugen, es soll heißen:

De lege lata kennen die Beratungsstellen alle Einrichtungen, bei denen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Mit anderen Worten wird die Frau, die einen nach § 218a StGB straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, "automatisch" im Zuge des obligatorischen Beratungsgesprächs über Ärztinnen und Ärzten informiert, die ihr dabei zur Seite stehen. Diese Arztinnen und Ärzte dürften ihrerseits aber nicht legal den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, ohne dass ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. Ich frage mich also: Warum sollte es in Betracht dieses Gesamtregelwerks einen Mehrwert haben, wenn Ärztinnen und Ärzte von sich aus informieren dürften? Also vor allem, wenn es um die Freiheitsrechte der Frau geht. Das Freiberufler ihre Dienstleistungen bewerben wollen, ist legitim, hat hier aber nichts zu suchen.

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jan_huus 16.04.2018, 20:05
62.

Ich halte die Diskussion für eine Scheindiskussion die von den wirklichen Problemen ablenkt. Der Paragraph verbietet die lediglich die Bewerbung der Abtreibung, analog auch zum Werbeverbot für von rezeptpflichtigen Medikamenten. Sofern von den zugelassenen Beratungsstellen "ortsnahe" Ärzte oder Krankenhäuser benannt werden können halte ich diese Praxis zu sinnvoll.
Ein Problem sehe ich hingegen in kirchlich geführten Krankenhäusern die eine Abtreibung generell ablehnen, aufgrund ihrer Präsenz aber dazu führen das staatliche/städtische Krankenhäuser gar nicht existieren.

z.B. in meinen Umfeld gibt es vier Krankenhäuser, allesamt katholisch oder evangelisch geführt, das nächste religionsungebundene Krankenhaus ist ca. 30 km entfernt.

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practicus 16.04.2018, 20:12
63. Das Grundgesetz

kennt gar kein "ungeborenes Leben"! Es ist willkürliche Festlegung des Gesetzgebers, noch völlig an die Mutter gebundenen Föten oder gar Zellhaufen in der Petrischale "Menschenwürde" zuzusprechen - und der beruft sich dabei auf ein ungeschriebenes "Sittengesetz". In katholischen Geburtskliniken wurden vor nicht allzulanger Zeit reanimationspflichtige Frühgeborene unter 35cm Körperlänge nicht reanimiert, sondern als "Abort" gleich nach der Geburt in den Abfalleimer entsorgt, auch die sagenhaft niedrige Neugeborenensterblichkeit in der DDR kam bekanntermaßen ähnlich zustande.
In den USA sind Abtreibungsgegner und Waffenbefürworter die selben Leute... da kann man sich dann entscheiden, ob das menschliche Leben den Schutz vor oder nach der Geburt braucht...

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kerstinalpers 16.04.2018, 20:28
64. Jens Spahn

wird mit absoluter Sicherheit nicht vergewaltigt werden !
Oder sonst wie ungewollt schwanger!
Daher sollte dieses Etwas sich sehr, sehr zurücknehmen, auch ob seines bodenlos dummen Beitrags in Bezug auf Tiere !!!
Jeder schwangeren Frau, welche ein Kind nicht gebähren will ist absolut jede Hilfe zu gewähren!
Wie jedem anderen Arzt ist auch jedem Frauenarzt zu gewähren das er gegebenenfalls helfen kann! Kann!!!
So Sachen wie Kirche und Frauenfeindliche Figuren wie Spahn dürfen keine Rolle spielen!
Kirche und Spahn, CDU/CSU sind realitätsfremd!!!
Keine Frau in solcher Lage macht sich einen Abbruch leicht!!!
Kein Mann hat, wird je das Recht haben eine solche Entscheidung auch nur zu kommentieren!
Wenn eine Frau akut kein Kind will ist das absolut zu akzeptieren!
Eine solche Frau mit "Religion" zu drangsalieren ist pervers !
Einer solchen Frau Hilfe über das Internet zu gewähren, wo sie erfahren kann wer ihr helfen kann ist geboten,
menschlich, human, hilfreich, alles andere was CDU/CSU wollen !!!!
Spahn ist pervers inhuman, dumm, gefährlich für jede offene, freie Gesellschaft!
Spahn ist karrieregeil, sonst nichts!
Ein Kollege von Dobrindt !
Solche Unmenschen zerstören.
Dienst am Volk sieht ganz anders aus!

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metastabil 16.04.2018, 21:37
65.

Zitat von carlitom
Meine Güte, ist es so schwer zu verstehen, dass ich auf etwas geantwortet habe? Darin schrieb der Forist, der abtreibende Arzt würde die Schwangere schon dahingehend beraten, dass er Abtreibungen betreibt. Das ist Unsinn, habe ich festgestellt, weil eine Abbruchwillige ja diesen Arzt erstmal finden müsse. Um das Beratungsgespräch als Bedingung zum Abbruch ging es nicht, sondern um den Ersatz für einen Hinweis auf der Homepage. Eben unser Thema hier.
Meine Nichte hat mich gerade gefragt, was ich hier mache. Nachdem ich ihr das von ihnen geschilderte Dilemma beschrieben habe, meinte sie zu mir, "Warum fragt sie ihren Arzt nicht einfach?"
Ja. Warum fragt sie ihren Arzt nicht einfach nach Schwangerschaftsabbrüchen? Vielleicht kann der sie ja wirklich beraten. So in Richtung "Sie brauchen einen Beratungsschein von einer dazu zugelassenen Beratungsstelle. Ich habe hier Adressen."
Und dann "Den Schwangerschaftsabbruch kann ich dann durchführen". Oder "Den Abbruch kann ich nicht durchführen, aber die Beratungsstelle hat Adressen."
Oder "Das finde ich total verwerflich, sie haben ihr Baby zu behalten."
In letzterem Fall ist es wohl Zeit für einen neuen Arzt.
Um eine solche Frage zu stellen, braucht es keinen Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche auf der Website. Es braucht nicht mal eine Website. Meine Hausärztin hat auch keine, und trotzdem kann sie kompetent Fragen beantworten und Behandlungen durchführen.

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neurobi 16.04.2018, 22:42
66.

Zitat von labude dolf
Gut, wenn das Ihr Verständnis von "frei" ist, dann möchte ich Ihnen nicht weiter widersprechen. § 219a StGB ist - nach meinem Verständnis - der gesetzgeberische Versuch seinen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag (Schutzobjekt: der nasciturus, der Zellhaufen, das sog. ungeborene Leben) mit den Freiheitsrechten der Frau, die sich in einer biographischen Ausnahmesituation befindet, in Einklang zu bringen. Schießt der Gesetzgeber mit seinem an alle gerichteten Verbot, über sämtliche Formen des Schwangerschaftsabbruchs (unabhängig davon, ob es sich um einen straflosen oder strafbaren Schwangerschaftsabbruch handelt) öffentlich, in Versammlungen oder durch die Verbreitung von Schriften zu informieren über das Ziel hinaus? Ja, vielleicht in dem Punkt, in dem es darum geht, dass ein Arzt oder eine Ärztin selbst darauf hinweisen dürfen muss, dass er oder sie unter den Voraussetzungen des § 218a StGB Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Debatte vernachlässigt in diesem Fall, dass die Frau dennoch bescheinigen muss, dass sie nach § 219 StGB beraten worden ist. Nun liegt es so: De lege lata kennen die Beratungsstellen alle Einrichtungen, bei denen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Mit anderen Worten wird die Frau, die einen nach § 218a StGB straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, automatisch von Ärztinnen und Ärzten, die ihr dabei zur Seite stehen. Welchen echten Mehrwert für die Freiheitsrechte der Frau hat also die Abschaffung des § 219a StGB auch nur in diesem Punkt, wenn nicht zugleich das Gesetzesgefüge im Ganzen neu geordnet wird? Dieser Gedanke offenbart doch, wie bekloppt die Debatte ist, solange sie sich allein auf § 219a StGB konzentriert. Wenn es in Wahrheit darum geht, eine neue Diskussion über die Grenzen der Straffreiheit des Schwangerschaftabbruchs zu führen, sollte man das auch so benennen, und nicht dämliche Nebelkerzen zünden und von einem allgemeinen Informationsnotstand zu faseln. Das geht nämlich an der Sache vorbei.
Sie haben sich viel Mühe gegeben ihren Standpunkt zu erklären.
Vielen Dank und Anerkennung dafür.

Ich würde es für meinen Teil aber bevorzugen, wenn eine Frau sich ohne Beratungsstelle und ohne jemanden persönlich ansprechen zu müssen, denn das ist eine Hürde die es der Frau schwerer macht, informieren kann, etwa auf der Internetseite eine Arztin/es der einen solchen Eingriff vornimmt.
Auch würde ich es vorziehen, wenn man diesen Blödsinn mit verboten und strafffrei endlich beendet und eine eindeutige Fristenlösung einführt.
Auch die verpflichtenden Beratungsgespräche sollten entfallen. Wofür gibt es diese? Eigentlich nur um die Frau davon abzuhalten.

Für die Frau ist diese Entscheidung eh schon schwer genug. Man muss es ihr nicht noch schwerer machen. Am Ende tut man keinem einen Gefallen.

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