Forum: Karriere
Abgemahnt, gefeuert, geklagt: Die Arbeitsrecht-Urteile der Woche

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort - in kleinen und großen Fragen:*Wie viele Meilen darf die Familie einer Stewardess verfliegen? Darf man dem Chef ein "beschissenes Wochenende" wünschen? Und sich selbst in Urlaub schicken? Ein Überblick über aktuelle Urteile.

Seite 1 von 2
schnitti23 13.11.2011, 12:49
1. Zählen heimliche Aufnahmen als Beweis?

Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin.

Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt.
Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll.

Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden.
Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft.


Analog dazu eine Szene aus dem Strassenverkehr:
Ich fahre eine Straße entlang, auf der rechts vor links gilt.

Aus einer Einbahnstraße kommt von rechts ein PKW rückwärts entgegen der zugelassenen Fahrrichtung, also entgegen der Einbahnstraßenregelung.
Es gibt einen Unfall. Ich bekomme die Schuld, weil der andere von rechts kam.
Der bekommt aber auch eine Strafe, weil er entgegen der Einbahnstraße gefahren ist.

So ähnlich sehe ich das auch mit dem Videobeweis.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Tolotos 13.11.2011, 13:35
2. ...

Zitat von schnitti23
Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt. Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll. Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden. Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft.
Der Beweis wurde rechtswidrig erbracht und ist deshalb unzulässig.

Das halte ich allein schon deshalb für richtig, weil sonst allein derjenige, die illegal Aufnahmen anfertigt, entscheiden kann, ob er durch deren Verwendung einen Nutzen hat. Er könnte hemmungslos heimlich filmen, und abwarten, bis ihm der Vorteil, den er durch das Verwenden der Aufnahmen entsteht, die zu erwartende Strafe wert ist.

Wenn der Arbeitgeber ein illegal aufgenommenes Video als Beweismittel nutzen dürfte, wäre das in der Praxis eine Aufforderung an alle anderen Arbeitgeber, prophylaktisch heimliche Aufnahmen anzufertigen.

PS: Im Übrigen sind derartige Aufnahmen gemäß Artikel ja durchaus zulässig, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dr. kaos 13.11.2011, 13:43
3. Ich auch.

Zitat von schnitti23
Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt. Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll. Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden. Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft. Analog dazu eine Szene aus dem Strassenverkehr: Ich fahre eine Straße entlang, auf der rechts vor links gilt. Aus einer Einbahnstraße kommt von rechts ein PKW rückwärts entgegen der zugelassenen Fahrrichtung, also entgegen der Einbahnstraßenregelung. Es gibt einen Unfall. Ich bekomme die Schuld, weil der andere von rechts kam. Der bekommt aber auch eine Strafe, weil er entgegen der Einbahnstraße gefahren ist. So ähnlich sehe ich das auch mit dem Videobeweis.
Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. :-)

Der Vergleich mit dem Straßenverkehr hat einen erheblichen Plattfuß (analog zu: hinkt gewaltig).

Im Straßenverkehr befinde ich mich im öffentlichen Raum. Eine Videoüberwachung, z.B. dieser Einbahnstraße, umfasst einen bestimmten Bereich und wird (zumindest in der BRD) dort eingerichtet, wo es bereits Vorfälle gegeben hat. Auf den bloßen Verdacht, hier könnte möglicherweise vielleicht irgendwann eventuell was passieren ganz sicher nicht.

Im Betrieb verbringe ich aber auch einen Teil meiner Freizeit, bspw. in der Pause. Dazu gehört auch während der Arbeitszeit eine gewisse Intimsphäre, die zu schützen ist. Ob ich in der Pause ein Nickerchen mache, in der Nase bohre, die Sekretärin bumse oder ein Mittagessen zu mir nehme, geht eigentlich keinen was an. Wenn ich in einem sensiblen Bereich arbeite (EDV oder Forschung als Beilstiel), dann wird zumindest der Zugang, möglicherweise mehr, überwacht. Darauf bin ich aber vorbereitet, weil darauf hingewiesen, und zudem die Überwachung nicht versteckt stattfindet.

Wenn aber die GL den gesamten Betrieb verdeckt und ohne Bekanntmachung an die MA überwacht, weil einer vielleicht 1 Kasten Bier unter der Hand verscherbelt, dann ist das überzogen, rechtswidrig und eben als Beweis nicht zulässig.

Ich begrüße das Urteil, aber das Verhalten des bierklauenden Mitarbeiters verurteile ich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Gerhard60 13.11.2011, 15:39
4. Unwissenheit

Arbeitsgerichtsverfahren resultieren oft aus der mangelhaften Kenntnis der Beteiligten, Kläger und Beklagter, über die Arbeitsrechtsbestimmungen. Betriebsrat (BR) und Geschäftsleitung (GL) sollen z.B. vertrauensvoll zusammenarbeiten, ein Mitglied des Betriebsrats ist in dieser Eigenschaft der Geschäftsleitung gleichgestellt.

Probleme zwischen GL und BR werden häufig personalisiert, was im Ergebnis die Probleme nicht löst sondern neue Probleme schafft. Einer will mit dem Kopf durch die Wand, und ganz nebenbei kommt es dann zu solchen emotionalen Entgleisungen.

Man muss als Chef nicht alles Wissen, doch mit sozialer Verantwortung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten sollte man sich schon auskennen. Alles andere kann man nachlesen.

Wer ein Fahrzeug führt muss sich zwangsläufig mit der StVO auskennen, wer ein Unternehmen führt sollte im Arbeitsrecht bewandert sein. Dann gäbe es weniger Probleme.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
w-flens 13.11.2011, 19:33
5. Vergleich

Hallo,
das Beispiel ist so nicht richtig. Ich würde keine Strafe bekommen, wenn ich weiß (und das kann ich ja am Einbahnstrassenschild sehen) dass von rechts keiner kommen darf, Ausnahme z.B. Radfahrer.
Und ein Unrecht (illegales Filmen) darf nicht mit anderem Unrecht gerechtfertigt werden.
Erfahrungsgemäß ist die Unwissenheit über Rechte und Pflichten auf der Arbeitgeberseite größer.
MfG

Beitrag melden Antworten / Zitieren
go2dive 13.11.2011, 22:54
6. ????

Und wenn der Mitarbeiter gefilmt worden wäre, wie er einem Kollegen Gift in den Kaffee schüttet? Wäre das dann auch nicht vor Gericht verwendbar gewesen, weil die Aufnahme illegal entstand?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Roque Spiegel 13.11.2011, 23:04
7. ...

Zitat von go2dive
Und wenn der Mitarbeiter gefilmt worden wäre, wie er einem Kollegen Gift in den Kaffee schüttet? Wäre das dann auch nicht vor Gericht verwendbar gewesen, weil die Aufnahme illegal entstand?
Auch wenn Sie das zu schockieren scheint: Ja.
Wenn ein Beweismittel illegal beschafft wurde, darf es vor Gericht nicht verwendet werden. Das ist in Ausnahmefällen vielleicht schmerzhaft, aber wichtig um die Achtung Grundrechte der Menschen (vonseiten des Staates) zu gewährleisten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
unente 13.11.2011, 23:24
8. Spitzeleien

Zitat von schnitti23
Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt...
Das ist natürlich Unsinn. Was will denn der Chef, Prävention oder Spitzelei? Wenn er aus Prävention zu technischen Überwachungsmaßnahmen greifen will, kann er es auch offen sagen. Gleiche rechtliche Bewertung würde ich selbstverständlich auch für "Radarkontrollen" im Straßenverkehr erwarten. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die Polizei vor Schulen heimlich auf der Lauer liegt, damit sie Raser dabei erwischen kann, wie die Schukinder überfahren. Früher hat sich der "Schutzmann" offen an die Straße gestellt, um abzuschrecken - heute versteckt er sich, um Bußgelder abkassieren zu können. Das sollte dem Staat ebenso verboten werden, wie dem Chef.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
antilobby 13.11.2011, 23:40
9. .

Zitat von Roque Spiegel
Wenn ein Beweismittel illegal beschafft wurde, darf es vor Gericht nicht verwendet werden.
Außer wenn es um Steuerflucht-CDs handelt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2