Forum: Karriere
Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen als Arbeitszeit - was das Urteil bedeutet
imago/Science Photo Library

Die Stunden im Auto, im Flugzeug, in der Bahn - alles Arbeitszeit, wenn es sich um eine Dienstreise handelt. Die Entscheidung wirkt sich nicht nur aufs Geld aus. Die Hintergründe, die Folgen.

Seite 1 von 9
Stäffelesrutscher 18.10.2018, 16:06
1.

SPON sollte beachten, dass es um zwei unterschiedliche Aspekte gehen kann:
Erstens die Anrechnung von Reisezeit als schutzrechtliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dazu gibt es ein Urteil des BAG, das SPON gerne recherchieren darf. Tenor: Wenn man während der Reisezeit arbeiten soll (Unterlagen durchsehen, Firmentelefonate führen usw. - oder auch: das Auto lenken!), dann muss das auf die gesetzliche tägliche Höchstarbeitszeit angerechnet werden. Falls man im Fond des Autos, im Zug oder im Flugzeug schlafen, aus dem Fenster gucken, mit dem Nachbarn reden kann, dann ist es »Ruhezeit«.
Zweitens ist die Frage, wie die Vergütung aussieht. Das Arbeitszeit mit 100 % des üblichen Lohns bezahlt werden muss, ist klar. Bei Reisezeit = »Ruhezeit« kommt es auf die tariflichen bzw. einzelvertraglichen Regeln kann. Beispielsweise könnte man vereinbaren: In Ruhe verbrachte Reisezeit wird mit 50 % des Tariflohns vergütet.
Wie gesagt: das BAG hat sich dazu schon geäußert. Zu klären wäre jetzt, wo und inwieweit das neue Urteil über das alte hinausgeht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleseb9 18.10.2018, 16:15
2. Weniger Dienstreisen

Das wären keine gute Nachrichten für Lufhansa, Bahn & Co., denn es würde zu weniger Dienstreisen führen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hegoat 18.10.2018, 16:15
3.

Dienstreisen sind Arbeitszeit, schließlich fährt man nicht aus Jux und Dollerei für den Arbeitgeber durch die Gegend. Die meisten Arbeitgeber handhaben das auch so, offenbar gibt es aber immer wieder Ausnahmen und schwarze Schafe, sonst hätte es so ein Urteil nicht gegeben. Schade, dass sowas extra klargestellt werden muss. Der Konflikt mit der EU-Arbeitszeitverordnung ist zwar da, aber zugegebenermaßen auch nur auf dem Papier. Da hält sich nämlich eh keiner dran.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
swische 18.10.2018, 16:20
4. AT Verträge

Nach meiner Erfahrung sind die meisten Dienstreisen Reisen, die Angestellte mit außertariflichen Verträgen absolvieren. Für diese gelten Arbeitszeitgesetze nicht. Insofern wird sich allenfalls für diejenigen, die keine außertariflichen Verträge haben etwas ändern, wahrscheinlich dahingehend, dass diese außertarifliche Verträge angeboten bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
naklar261 18.10.2018, 16:29
5. Reisezeit ist Arbeitszeit

Bei Firmen die einen gewissen Anspruch an sich selbst stellen ist das auch selbstverständlich. Kann man heutzutage eigentlich noch qualifizierte Mitarbeiter finden ohne wenigstens solche Standards anzubieten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markus_wienken 18.10.2018, 16:31
6.

Zitat von swische
Nach meiner Erfahrung sind die meisten Dienstreisen Reisen, die Angestellte mit außertariflichen Verträgen absolvieren. Für diese gelten Arbeitszeitgesetze nicht. Insofern wird sich allenfalls für diejenigen, die keine außertariflichen Verträge haben etwas ändern, wahrscheinlich dahingehend, dass diese außertarifliche Verträge angeboten bekommen.
Soweit mir bekannt gelten die Arbeitzeitgesetze für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Tarifvertrag.
Einzig Selbstständige können/dürfen/müssen solange arbeiten wie sie wollen.
Sollte ich mich irren lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chewbakka 18.10.2018, 16:36
7.

Oh Mann, muss man denn wirklich ALLES bis zu letzten regeln? Bin ja selber betroffen - mal eben zur Arbeit nach Pittsburgh, Bangkok oder Mexico ....... UND????? Hab ich vorher gewusst, daß es dazu kommt. Die Regelung ist ganz einfach: Wenn ich im Flieger arbeite, schreibe ich das als Arbeit auf, und wenn ich den Flug geniesse, eben als Reisezeit. Fertig und das alles ohne richterliche Intervention. Man kanns aber auch wirklich kompliziert machen und übertreiben mit der Regelungswut!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
.Arno Nym 18.10.2018, 16:39
8. Steht schon im Artikel

Zitat von Stäffelesrutscher
SPON sollte beachten, dass es um zwei unterschiedliche Aspekte gehen kann: Erstens die Anrechnung von Reisezeit als schutzrechtliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dazu gibt es ein Urteil des BAG, das SPON gerne recherchieren darf. Tenor: Wenn man während der Reisezeit arbeiten soll (Unterlagen durchsehen, Firmentelefonate führen usw. - oder auch: das Auto lenken!), dann muss das auf die gesetzliche tägliche Höchstarbeitszeit angerechnet werden. Falls man im Fond des Autos, im Zug oder im Flugzeug schlafen, aus dem Fenster gucken, mit dem Nachbarn reden kann, dann ist es »Ruhezeit«. Zweitens ist die Frage, wie die Vergütung aussieht. Das Arbeitszeit mit 100 % des üblichen Lohns bezahlt werden muss, ist klar. Bei Reisezeit = »Ruhezeit« kommt es auf die tariflichen bzw. einzelvertraglichen Regeln kann. Beispielsweise könnte man vereinbaren: In Ruhe verbrachte Reisezeit wird mit 50 % des Tariflohns vergütet. Wie gesagt: das BAG hat sich dazu schon geäußert. Zu klären wäre jetzt, wo und inwieweit das neue Urteil über das alte hinausgeht.
Das hat SPON schon beachtet und steht auch im Artikel:
“"Bisher gilt, dass aufgrund von Dienstreisen geleistete Mehrarbeit grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist", sagt Aghamiri. "Es sei denn der Mitarbeiter ist explizit verpflichtet, während der Dienstreisezeit Arbeit zu leisten, oder es gibt Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder tarifliche Vereinbarungen, die eine Vergütungspflicht ausdrücklich vorsehen."“

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DrWimmer 18.10.2018, 16:42
9. Irrtum, Gesetze gelten für ALLE

Zitat von swische
Nach meiner Erfahrung sind die meisten Dienstreisen Reisen, die Angestellte mit außertariflichen Verträgen absolvieren. Für diese gelten Arbeitszeitgesetze nicht. Insofern wird sich allenfalls für diejenigen, die keine außertariflichen Verträge haben etwas ändern, wahrscheinlich dahingehend, dass diese außertarifliche Verträge angeboten bekommen.
Das ist ein Irrtum. Das Arbeitszeitgesetz gilt genauso für AT-Angestellte. Ein privater Vertrag kann keinen Mitarbeiter schlechter stellen als es ein Gesetz vorsieht. Es gibt nur ganz bestimmt Ausnahmen, die im Gesetz geregelt sind. AT-Verträge gehören nicht dazu. Allerdings ist dieser Irrtum leider genauso verbreitet wie Angst und Duckmäusertum. Wieder ein Hinweis, dass sowas wie Fachkräftemangel vielleicht doch gar nicht existiert. Sonst müssten Arbeitgeber Angst haben, dass ihnen die Mitarbeiter wegrennen und nicht die Mitarbeiter Angst haben ihr gesetzliches Recht (eigentlich sogar Pflicht, denn das Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist eigentlich NICHT freiwillig oder optional!) einzufordern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 9