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Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen als Arbeitszeit - was das Urteil bedeutet
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Die Stunden im Auto, im Flugzeug, in der Bahn - alles Arbeitszeit, wenn es sich um eine Dienstreise handelt. Die Entscheidung wirkt sich nicht nur aufs Geld aus. Die Hintergründe, die Folgen.

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road_warrior 18.10.2018, 16:46
10. Was soll sich ändern?

Wir haben seit Jahren eine Betriebsvereinbarung, die Reisezeit als Arbeitszeit betrachtet, aber ausschliesslich Kompensation in Form von Freizeitausgleich vorsieht. Also keine Samstag/Sonntags-Vergütung. Die Folge: Meine ca 240h pro Jahr alleine in der Luft (nicht eingerechnet sind Fahrten vom und zum Flughafen, Layovers, Verspätungen, Zeit am Flughafen) alleine entsprechen 6 Arbeitswochen. Selbst wenn ich wollte, könnte ich das niemals als Freizeitausgleich nehmen. Insofern wird das Urteil nichts ändern, weil die sogenannte moderne Arbeitswelt dem BAG längst enteilt ist.

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Sibylle1969 18.10.2018, 16:48
11.

In meinem Job habe ich desöfteren auswärtige Kundentermine, mal mit, mal ohne Übernachtung. Inklusive der Reisezeiten ist man häufig länger als 8, manchmal auch 10 oder 12 Stunden unterwegs. Bisher ist in meiner Firma die Regel, dass Reisezeiten mit dem Auto zu 100% als Arbeitszeit gelten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur zu 50%. Da bei uns Überstunden generell mit dem Gehalt abgegolten sind und auch nicht abgefeiert werden können, ist es also eigentlich egal. Aber es bleibt das Problem mit dem Arbeitszeitgesetz, gegen das ich und meine Kollegen desöfteren verstoßen müssen, weil es zB unmöglich ist, zu einem 300 km entfernen Kundentermin zu fahren, einen 8-stündigen Workshop zu machen und wieder nach Hause zu fahren. Klar könnte ich im Hotel übernachten, aber wenn ich am nächsten Tag zu einem anderen Kunden muss, der ganz woanders sitzt, verschiebt sich das Problem nur nach hinten.

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zauberschlumpf 18.10.2018, 16:50
12. Das Beste aus beiden Welten

Am Besten sind immernoch die Arbeitgeber, die einerseits sagen "Reisezeit ist keine Arbeitszeit" (was de facto bedeutet "Reisezeit ist meine Freizeit") und dann obendrein die eigenen Mitarbeiter dazu verdonnern, längere Reisezeiten von mehreren Stunden in Kauf zu nehmen, weil dann das Flugticket 300 EUR günstiger wird. Da habe ich dann auch schonmal gesagt, ... gut, Du sparst also 300 EUR weil ich mehr meiner Freizeit investiere um Dir Geld zu sparen. Also schreibe ich Dir jetzt eine Rechnung in Höhe von 300 EUR, denn meine Freizeit hat selbstverständlich auch einen Wert. Und der gehört in solche Milchmädchenrechnungen dann eben auch eingepreist.

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SchafNase 18.10.2018, 16:52
13. Erst einmal die Begründung abwarten

Zitat von swische
Nach meiner Erfahrung sind die meisten Dienstreisen Reisen, die Angestellte mit außertariflichen Verträgen absolvieren. Für diese gelten Arbeitszeitgesetze nicht. Insofern wird sich allenfalls für diejenigen, die keine außertariflichen Verträge haben etwas ändern, wahrscheinlich dahingehend, dass diese außertarifliche Verträge angeboten bekommen.
Das stimmt so nicht! Alleine durch einen "AT"-Vertrag entkommt der Arbeitgeber dem Arbeitszeitgesetz nicht.
Keine Anwendung findet das Arbeitszeitgesetz in der Tat für Leitende Angestellte nach § 5 (3) BetrVG. Das ist aber eine ganz andere Hausnummer.

Ansonsten:
Laut Terminübersicht des BAG (http://www.bag.de/termine/oktobertermine.html#17) liegt dem Urteil folgender Sachverhalt zu Grunde:
"Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt im Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere(r) des Baugewerbes (RTV)."
Der Kläger vertrat die Auffassung:
"Der Anspruch ergebe sich aus § 7 Nr. 43 RTV. Danach habe der Arbeitgeber den Angestellten kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern ..."

Es gilt also tatsächlich erst einmal die Urteilsbegründung abzuwarten ob dieses Urteil tatsächlich irgendeine Relevanz außerhalb dieses Tarifvertrages hat.

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Dr. Kilad 18.10.2018, 17:01
14. Na, da muss das BAG noch einiges begründen

Besonders die Ungleichbehandlung von Auslands- zu Inlandsdiensttätigkeit, die das BAG tatsächlich bisher eher restriktiv auslegte. Logisch ist solche Ungleichbehandlung nicht. Rechtlich können nur objektivierbare Kriterien (Dauer der Abwesenheit, vertragliche Bindung usw.) in Betracht kommen. Kann natürlich auch Ausdruck einer geänderten Rechtsauffassung sein. Leider ist Arbeitsrecht immer noch stark Richterrecht.

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aubenaubiak 18.10.2018, 17:06
15. Und keiner kennt mal wieder EU-Recht...

Dieses Urteil ist so überraschend, wie dass der Papst katholisch ist. Dies ist schon seit 2003 recht deutlich in der Arbeitszeitrichtlinie der EU geregelt. Das Prinzip 'Reisen im Dienstauftrag sind Arbeitszeit' hat der EUGH auch 2015 schon mal höchstrichterlich bestätigt, wobei der Fall leicht anders gelagert war (aber die Grundlogik ist die Selbe): https://www.eurofound.europa.eu/publications/article/2015/eu-level-ecj-rules-that-travel-time-is-treated-as-working-time Es dauert in Deutschland natürlich noch ein Jahrzehnt, bis das durch alle Instanzen durchgedrückt wird. Die Arbeitgeber versuchen dabei so lange wie möglich Entscheidungen herauszuzögern.

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Sibylle1969 18.10.2018, 17:07
16. @4 swische

Wenn man außertariflich bezahlt wird, heißt das nicht, dass Arbeitszeitgesetze für einen nicht gelten. Das dürfte nur für hohe Manager gelten. Was aber gilt: nur wenn man oberhalb einer bestimmten Grenze verdient, sind Klauseln im Arbeitsvertrag gültig, dass Überstunden generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Wer Überstunden bezahlt bekommt oder sie abfeiern darf, für den ist selbstverständlich relevant, ob Reisezeiten voll als Arbeitszeit zählen.

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Atroc 18.10.2018, 17:13
17. Ist doch ganz einfach

Der Arbeitgeber will dass ich eine Reise unternehme, also zahlt er diese auch in Form von Arbeitslohn für die Zeit die ich dadurch verliere. Das ist doch generell der Deal mit bezahlter Arbeit: Ich gebe meine Zeit und bekomme dafür Geld.

An den Menschen der weiter oben von 6 Wochen Reisezeit gesprochen hat pro Jahr: Warum können Sie das nicht ausgleichen selbst wenn Sie wollen? Das klingt klar geregelt. Also nehmen Sie sich doch den Ausgleich, den haben Sie sich verdient.
haben Sie Sorge dass die Zeit wo anders fehlt? Das ist nicht ihre Sorge sondern die vom Arbeitgeber der dann besser / anders planen muss. Eventuell werden Sie dann in Zukunft seltener auf Reisen geschickt. Das Ergebnis bleibt für Sie aber gleich: Mehr Freizeit

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uh2012 18.10.2018, 17:20
18. Was ein Käse

Wird denn hier von den Arbeitgebern verzapft. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es sich um Arbeitszeit handelt, wenn der Arbeitnehmer auf Anweisung seines Chefs von seinem normalen Arbeitsort Auf Dienstreisen geht. Was soll es denn sonst sein? Das Privatvergnügen des Mitarbeiters? Die richtige Entscheidung des BAG verfestigt nur die Rechtsprechung der letzten Jahre zB zum Bereitschaftsdienst etc

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bajanibash 18.10.2018, 17:23
19. Leider unvollständig!

Das BRKG regelt zwar für Beamte, Angstellte und Soldaten die Erstattung von Reisekosten und Übernachtung, hat aber nix mit Arbeitszeit zu tun. Reisezeit ist keine Arbeitszeit, so ist die Regelung für Beamte und Soldaten! Sie gilt zwar als Arbeitszeit, wenn in der Rahmendienstzeit gereist wird. Wer aber früh um vier aus dem Haus geht um den ersten Flieger zu erreichen, am Vorabend oder gar am Sonntag vor der Konferenz anreist oder spät in der Nacht von der Reise heimkehrt, der tut das voller Freude unbezahlt fürs Vaterland. Die Urteilsbegründung wird sicher auch im öffentlichen Dienst mit Spannung erwartet!

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