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Bundesarbeitsgericht: Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam
DPA

Sein Fall betrifft die Sonderrechte der Kirche als Arbeitgeber von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener, katholischer Arzt gegen seine Kündigung - und hat nun Recht bekommen.

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principezinho 20.02.2019, 14:44
30. Deutschland ist keine laizistischer Staat

Zitat von andycool
hielt unser Land doch tatsächlich immer für einen laizistischen Staat - und das trotz Parteien mit einem christlichen Element im Namen, das allerdings nur Show ist und rein gar nichts mit dem Urchristentum zu tun hat. Deshalb ist das Urteil keine freudige Überraschung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es schlimm, in diesem Zusammenhang lesen zu müssen, wie groß der Einfluss der Kirchen immer noch ist. Von wegen Laizismus! Wir sollten nie wieder ein Wort der Kritik über islamische Staaten verlieren, solange wir selbst nicht besser sind.
Wie kommen Sie den darauf. Deutschland ist kein laizistischer Staat. Das steht nirgendwo im Grundgesetz. Es wird auf die Weimarer Verfassung verwiesen und auf das dort festgeschriebene. Es gibt eine Trennung von Staat und Kirche aber keinen Laizismus, der die Religion komplett aus dem öffentlichen Bereich heraushält.

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ctrader62 20.02.2019, 14:46
31. Ein Schritt in die richtige Richtung !

Ich begrüße es sehr, dass der größten Parallelgesellschaft in Deutschland allmählich mal die Sonderrechte, die gegen die Grundgesetzartikel zum Schutz von Ehe und Familie sowie der Gleichstellung der Geschlechter verstoßen, ein wenig gestutzt werden.
Da gibt es noch viel zu tun, vielleicht können Kinderschänder aus der Parallelgesellschaft auch mal der deutschen Justiz übergeben werden und vielleicht werden die Bischofsgehälter irgendwann mal nicht mehr vom deutschen Steuerzahler getragen.
Das sind jetzt Jahrhunderte alte Verträge, die die Kirchen für den Verlust von Ländereien entschädigt haben. Aber warum ist es heute noch legitim, dass eine geistliche Organisation für Ländereien entschädigt wurde ?
Wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch seltsamerweise einige Jahrhunderte zu spät. Aber es kann nur besser werden !
Das alles sollte man bedenken, wenn man sich über andere Kulturen und Bräuche wundert. Wie soll ich es einem Migranten erklären, dass Kinderschänder nicht der staatlichen Justiz unterliegen und dass die Bischöfe von allen Bürgern bezahlt werden, weil die Kirche unter Napoleon mal ein paar Ländereien verloren hat. Unser eigenes Brett vor dem Kopf ist manchmal auch ganz schön dick. Es ist aber ein gutes Zeichen, wenn eine Gesellschaft sie nicht auf ewig zum Dogma erklärt, sondern dass Änderungen vorgenommen werden können, Zumindest in ganz kleinen Schritten.
Wen es interessiert: Reichsdeputationshauptschluss vom 22.03.1803 suchen

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sponuser936 20.02.2019, 14:47
32. Freut mich

Jede Niederlage dieses unsäglichen Anachronismus names "Kirche" gehört gefeiert. Ich hab noch nie verstanden, warum wir diese mittelalterliche Institution nicht nur finanziell bezuschussen, sondern auch noch Sonderrechte einräumen.

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meinerseits 20.02.2019, 14:48
33. Überfällig.

Dass der Herr dem Menschen nicht nur VERSTAND, sondern auch VERNUNFT gegeben hat, hat die katholische Kirche seit zwei Jahrtausenden nicht begriffen. Man muss kein Atheist sein, um alle dogmatischen und alle sektiererischen Gesellschaften zu meiden.
Das Urteil - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - war wirklich überfällig. Eine Kopie des ganzen Vorgangs an Via della Conciliazione 54, SCV-00120 Città del Vaticano, z.H. Papst Franziskus bitte!

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der_anonyme_schreiber 20.02.2019, 14:49
34. Unverständnis

In den Beiträgen bisher sehe ich viele, die nicht verstehen um was es genau hier ging:
- das urteil hat selbstverständlich grundlegende Bedeutung. Das ist ein oberstgerichtliches Urteil, das hat Gesetzeskraft für gleich gelagerte Fälle. Kernsatz: "Der katholische Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden, hieß es zur Begründung".
D.h. niemand der bei einem kirchlichen Unternehmen neben andersgläubigen Kollegen arbeitet muss mehr eine Kündigung wg. einer Wiederheirat fürchten!!!
- Andererseits darf die Kirche nach wie vor solche Massstäbe anlegen, und entsprechend kündigen, wenn die Glaubensangehörigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" darstellt.
Z.B bei einem Pfarrer.... Das bietet sicher auch reichlich Streitpotential. Ist aber irgendwie doch wohl auch verständlich und logisch.
D.h. mit der Abschaffung von "Sonderregelungen" und ob diese "zeitgemäss" hat das urteil erst mal NULL zu tun.
Und, ob einem das gefällt oder nicht, im katholischen Glauben ist das was der Mann da gemacht hat einfach eine Sünde. Fertig. Man muss da nicht dran glauben, aber wenn man sich in diesem Kontext bewegt , sich dieser Religion zugehörig fühlt, dann gehört das sozusagen zu den Regeln. Und das stellt das Bundesarbeitsgericht überhaupt nicht in Frage. Sondern nur ob jemand benachteiligt wird im Vergleich zu Andersgläubigen . Und ob die Religionszugehörigkeit essentiell für den Job ist. Nicht mehr nicht weniger.
Udn noch ein Missverständnis: Religion muss nicht zeitgemäss sein. Sie können daran glauben oder nicht, aber nicht die Religion muss sich irgendwelchen Strömungen anpassen. Das ist eben kein Buchklub...

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hcmc01 20.02.2019, 14:50
35. Wieso

genießt die Kirche überhaupt einen Sonderstatus? Es ist ein Unding, dass so eine mächtige Institution in fast allen Belangen, automom und (an für alle anderen) geltendem Recht vorbei, tun und lassen kann, was sie möchte. Noch schlimmer sieht es bei der Aufklärung von sexuellen Übergriffen an Minderjährigen aus; das regeln die auch unter sich! Es ist unglaublich, dass man im Jahre 2019 so etwas lesen muss und der Staat (von Christlichen regiert) nur zuschaut, obwohl der Rückhalt fur eben diese Institution in der Bevölkerung rasant schwindet. Weg damit.

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isar56 20.02.2019, 14:51
36. Viele kath. Organisationen

(Kindergärten, Caritas) werden mit mehr als einem bis zwei Drittel der Kosten aus Steuergeldern finanziert. Und da wagt es diese Kirche zu selektieren.
Zudem ist stets im Vorteil wer lügt. Mir sind einige Menschen bekannt, die trotz des heiligen Versprechens, nach ihrer Scheidung keusch zu leben wieder Partner haben. Solange nicht wieder geheiratet und Stillschweigen bewahrt wird - wird darüber hinweggesehen - auch wenn es die berühmten Spatzen von sämtlichen Dächern pfeifen.
Glücklicherweise haben mich diese Pfarrer in der Kindheit/Religionsunterricht mit ihren Androhungen auf Hölle und Fegefeuer nie erreicht und ich bin frühzeitig ausgetreten, habe 13 Jahre unverheiratet mit meinem heutigen Mann zusammen gelebt, bin bis heute nur standesamtlich verheiratet .....
Die Herren Priester mögen ihr Schmerzensgeld für Missbrauch an kleinen Kindern oder Kindesunterhalt aus eigener Tasche bezahlen und aus ihren irrwitzig großen Palästen heraus Nächstenliebe, Toleranz, Enthaltsamkeit und Bescheidenheit predigen, während sie durch Völlerei kaum mehr laufen können.
Ohne mich.

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gronkh 20.02.2019, 14:54
37. Da hilft nur

konsequent aus der Kirche austrteten. Für den Glauben, ergal welcher Art, bedarf es weder einer Vereinszugehörigkeit noch einer monatlichen Beitragszahlung. Eine humanitäe Grundeinstellung ohne Götzenanbetung ist vollkommen ausreichend.

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Pless1 20.02.2019, 14:54
38. Nicht ganz zu Ende gedacht.

Zitat von isi-dor
Der Arzt hat sich gerichtlich scheiden lassen und hat standesamtlich nochmals geheiratet. Beides erkennt die Kirche ja bekanntlich nicht an, denn für die Kirche ist er noch immer mit seiner ersten Frau verheiratet und zwar bis zum Tod. Da der Arzt aber nicht ein zweites Mal kirchlich geheiratet hat, liegt dem zufolge auch niemals ein Loyalitätskonflikt vor. Er kann also nach Kirchenrecht gar nicht gemaßregelt werden, da er keinen kirchlichen Verstoß begangen hat.
Ihr Grundgedanke ist richtig, aber Sie haben nicht ganz zu Ende gedacht.

Kirchlich ist er, wie Sie richtig festgestellt haben, noch immer mit seiner ersten Frau verheiratet. Sein Leben mit seiner neuen Frau ist daher aber aus katholischer Sicht fortgesetzter Ehebruch. Und genau darin liegt der Verstoß.

Ich will das kirchliche Sonderrecht bei Arbeitsverträgen gar nicht verteidigen. Aber die Annahme, er würde wegen seines Glaubens ungleich behandelt gegenüber konfessionslosen Kollegen sehe ich genau aus dem oben genannten Umstand nicht unbedingt als gegeben. Denn er wird nicht anders behandelt weil er katholisch ist, sondern weil er eine katholische Ehe eingegangen ist und diese nun nicht einhält und mit einer anderen Person "bricht". Meines Wissens wäre es kein Problem für die kath. Kirche, wenn er auch in erster Ehe nur standesamtlich verheiratet gewesen wäre oder beispielsweise evangelisch geheiratet hätte. Anders herum wäre er wohl auch gekündigt worden, wenn er selbst evangelisch ist, aber katholisch geheiratet hatte. Bei "gemischten" Paaren ist das ja nicht selten.

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axel_roland 20.02.2019, 14:55
39. richtige, überfällige Entscheidung

eigentlich ist die Situation so eindeutig, dass es hier gar keinen Rechtsstreit hätte geben müssen. Kirche und Staat sind getrennt - daher hat selbstverständlich auch das Privatleben des Mitarbeiters die Kirche nicht zu interessieren.

Wenn die Kirche ihre Mitglied nicht erneut kirchlich heiraten lassen möchte ist das ihr gutes Recht. Ihr deshalb die Anstellung zu entziehen hingegen eben nicht.

Es ist allerdings nicht verwunderlich, dass die Kirche das anders sieht - immerhin scheint mir ihr Geschäftsmodell der gewerbliche Betrug mit Übernatürlichem Unfug zu sein.

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