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Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann vererbt werden
DPA

Ein Arbeitnehmer stirbt - was passiert mit dem Jahresurlaub, der ihm noch zusteht? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Resturlaub muss den Erben vom Arbeitgeber ausgezahlt werden.

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TS_Alien 22.01.2019, 18:50
1.

Was passiert, wenn jemand seinen Jahresurlaub bereits in der ersten Jahreshälfte genommen hat und am 1. Juli stirbt? Stünde dann dem Arbeitgeber nicht für die Hälfte der Urlaubstage eine Ausgleichszahlung zu? Logisch wäre es. Aber das heißt noch lange nicht, dass es rechtlich korrekt wäre.

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Newspeak 22.01.2019, 19:03
2. ...

Zitat von TS_Alien
Was passiert, wenn jemand seinen Jahresurlaub bereits in der ersten Jahreshälfte genommen hat und am 1. Juli stirbt? Stünde dann dem Arbeitgeber nicht für die Hälfte der Urlaubstage eine Ausgleichszahlung zu? Logisch wäre es. Aber das heißt noch lange nicht, dass es rechtlich korrekt wäre.
Es gibt bestimmt irgendwann Jemanden, der das einklagt.

Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit?

Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.

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pepe le moko 22.01.2019, 19:30
3.

Die Firmen in denen ich bis jetzt gearbeitet habe, allesamt seriös, zahlen das Gehalt eines Verstorbenen noch einige Monate weiter. Damit dürfte sich das Problem erübrigen. Wenn also jemand einen Areitgeber wegen eines Monatsgehaltes verklagen muss, scheint das nicht der Fall gewesen zu sein. Das wirft ein ziemlich eindeutiges Licht auf die dort üblichen Arbeitsvertäge...

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emil_erpel8 22.01.2019, 20:04
4.

Zitat von Newspeak
Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
So ein Blödsinn. Der Verstorbene hat anscheinend einen großen Teil seines Jahresurlaubs nicht genommen und stattdessen gearbeitet. Dasselbe Geld hätte er im Urlaub bekommen. Sprich: Er hat im Endeffekt Überstunden geleistet. Warum sollen die Erben den Anspruch des Verstorbenen dem Arbeitgeber schenken? Damit sie von Ihnen nicht als gierig tituliert werden?

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widower+2 22.01.2019, 20:07
5. Wie kommen Sie denn darauf?

Zitat von Newspeak
Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit? Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
Der Uraubsanspruch entfällt selbstverständlich NICHT bei einer ordentlichen Kündigung. Ob durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber.

Nicht genug bekommen anscheinend die Arbeitgeber, die eine solche Klage erforderlich machen, da sie einen Vermögensvorteil durch nicht genommenen Urlaub haben und somit ungerechtfertigt bereichert sind (oder wären).

Die Frage von TS Alien ist allerdings interessant, da dann der Fall quasi umgekehrt läge. In der Vergangenheit angesammelte Urlaubstage sind unstreitig Teil des Vermögens und somit der Erbmasse. Wer das anders sieht, hat augenscheinlich etwas weniger Ahnung von unserer Rechtsordnung als die Richter des EuGH. Aber das ist natürlich normal.

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emil_erpel8 22.01.2019, 20:11
6.

Zitat von Newspeak
Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
P.S.: Sie befürworten dann sicher auch, wenn ein Autohaus einen bereits bezahlten Wagen behalten darf, wenn der Käufer vor Lieferung verstirbt?

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Thelastknight 22.01.2019, 20:28
7. Durcharbeiten!

Die Chance großzügige Erbschaften zu hinterlassen! Einfach nie mehr Urlaub machen und den Urlaubsanspruch eines gesamten Arbeitslebens hinterlassen ?

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widower+2 22.01.2019, 20:40
8. Funktioniert leider nicht

Zitat von Thelastknight
Die Chance großzügige Erbschaften zu hinterlassen! Einfach nie mehr Urlaub machen und den Urlaubsanspruch eines gesamten Arbeitslebens hinterlassen ?
Urlaubsansprüche verfallen nach einer gewissen Zeit, wenn man den Urlaub (zu Lebzeiten) aus eigenem Antrieb nicht in Anspruch nimmt..

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moev 22.01.2019, 20:46
9.

Zitat von Newspeak
Es gibt bestimmt irgendwann Jemanden, der das einklagt. Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit? Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
Wenn der AN kündigt, dann muss das Zeitkonto zum Ende des letzten Arbeitstages ausgeglichen sein. Wenn davor bereits mehr Urlaub genommen wurde, als in den gearbeiteten Monaten entstanden ist, dann muss der AN entweder Überstunden machen oder sich mit dem AG auf andere Weise einigen (anteilige Kürzung des letzen Lohn wäre eine Möglichkeit).

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