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Bundesrichter: Kündigungsfrist kann auch zu lang sein
DPA

Arbeitnehmer freuen sich oft über einen langen Kündigungsschutz. Er kann sie aber auch gegen ihren Willen an die Firma ketten. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun fest: Überlange Fristen muss man sich nicht gefallen lassen.

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OlafKoeln 28.10.2017, 09:19
30. Urteil lesen

bevor sich mancher hier auslässt, bitte das Urteil lesen. Ist für jeden einsehbar (Sächsisches LAG, Urteil vom 19.01.2016, 3 Sa 406/15).
In dem Arbeitsvertrag gab es u.a. auch den Passus "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, also 4.800,- €, zu bezahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet. Sollte sich die verwirkte Strafsumme im Einzelfall als unbillig erweisen, ist sie durch gerichtliches Urteil zu bestimmen.".

Also der AN wird mitnichten nach seiner Kündigung dort weitergearbeitet haben. Bedenklich neben der angestrebten (überlangen) Kündigungsfrist (eigentlich durch den im Verhältnis relativ geringen Strafbetrag ad absurdum geführt) sollten einem aber das in meinen Augen lächerliche (Grund-)Gehalt stimmen. Dass es dann den AN reicht, auch noch in der Art und Weise überwacht zu werden ist mehr als verständlich. Wenn man schon so unterbezahlt arbeitet, dann sollte zumindest das Betriebsklima stimmen. Das scheint ja offensichtlich nicht der Fall gewesen zu sein.

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Loulani 28.10.2017, 11:09
31.

Zitat von kfp
Das hier ist ja wirklich ein extremer Fall. Weiter verbreitet, aber auch kritisch, sind aber die Kündigungsfristen bei befristeten Verträgen, die - ursprünglich zum Schutz der Arbeitnehmer - deutlich länger sind als bei unbefristeten. (Bzw. je nach Vertragslaufzeit - meines Wissens, wenn die kürzer als ein Jahr ist - sind diese Verträge sogar unkündbar.) Das ist nur dummerweise für den Arbeitnehmer, der ja durch die Befristung praktisch gezwungen ist, sich weiter zu bewerben, oft eine starke Einschränkung... (Mir ist deswegen auch mindestens eine unbefristete Stelle durch die Lappen gegangen, weil die lange Kündigungsfrist + Kopplung ans Quartalsende bei meinem befristeten Vertrag für den potentiellen neuen AG dann letztlich ein halbes Jahr Wartezeit bedeutet hätten, während ich bei einem unbefristeten Vertrag schon Monate vorher hätte gehen dürfen.)
Das Problem hatte ich auch... 2-jähriger befristeter Vertrag, den ich nur während der Probezeit kündigen konnte, danach war er bis zum Auslaufen des Vertrages für beide Seiten unkündbar. Das Nachteilige war, dass mir die Missstände in der Firma erst nach der Probezeit nach und nach bewusst wurden.. Raus kam ich da nicht für zwei Jahre, während die Kündigungsfrist bei unbefristeten Verträgen ja oft 4 Wochen bis wenige Monate beträgt....

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Creedo! 28.10.2017, 14:28
32.

Es ist schon putzig, dass man in D einen Vertrag unterschreiben kann und dann später klagt, weil einem der Vertrag nicht passt.
Das ist ja o.k. wenn ein Vertrag "überraschende Klauseln" enthält. Oder wenn Teile unverständlich verklausuliert sind, dass man sie nur schwer deuten kann.
Aber wenn man klar gesagt bekommt was Sache ist und man akzeptiert, dann sollte der Vertag bzw. der entsprechende Vertragsteil auch volle Gültigkeit haben.
Und bei 1.400€ brutto ist man wohl auch nicht gezwungen fragwürdige Verträge zu akzeptieren. Für das Geld findet man an jeder Ecke 'nen Job (McDonalds reicht). Bei 2.400€ sieht das schon anders aus. Der Stundenlohn müsste dann gut 12€ betragen. Dafür muss man dann eben 45 Stunden die Woche arbeiten und die lange Kündigungsfrist hinnehmen. Aber klar, das Recht (Gehalt) nimmt man gern in Anspruch und gegen
die Pflicht (lange Kündigungspflicht) wird dann einfach geklagt.
In D sind Verträge nicht das Papier wert auf das sie gedruckt werden. Diese Mentalität lässt sich aber auch sonst im Alltag immer wieder beobachten. Was interessieren mich meine Versprechen von gestern, selbst wenn sie dokumentiert sind? Gestern war gestern, heute ist heute. Ich zuerst, alle anderen interessieren mich einen Dreck.
Was wohl der Herr Kaufmann gemacht hätte, wenn ihm die Firma kurzfristig gekündigt hätte? Hätte er dann auch gesagt: "Ist o.k. - die Kündigungsfrist ist eindeutig zu lang. Ich mach noch bis zum Wochenende und dann ist Schluss." Wahrscheinlich hätte er dann auf Vertragserfüllung gepocht und den AG verklagt.

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ir² 28.10.2017, 16:53
33.

In Belgien z.B. beträgt die Kündigungsfrist eines tariflichen Angestellten bei Gegenkündigung durch den Arbeitnehmer max. 3 Monate. Nur bei Führungspersonal kann im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein; aber das unterschreibt man ja bei der Einstellung....

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hoeffertobias 28.10.2017, 16:57
34. So ist es leider..

Zitat von Creedo!
Es ist schon putzig, dass man in D einen Vertrag unterschreiben kann und dann später klagt, weil einem der Vertrag nicht passt. Das ist ja o.k. wenn ein Vertrag "überraschende Klauseln" enthält. Oder wenn Teile unverständlich verklausuliert sind, dass man sie nur schwer deuten kann. Aber wenn man klar gesagt bekommt was Sache ist und man akzeptiert, dann sollte der Vertag bzw. der entsprechende Vertragsteil auch volle Gültigkeit haben. Und bei 1.400€ brutto ist man wohl auch nicht gezwungen fragwürdige Verträge zu akzeptieren. Für das Geld findet man an jeder Ecke 'nen Job (McDonalds reicht). Bei 2.400€ sieht das schon anders aus. Der Stundenlohn müsste dann gut 12€ betragen. Dafür muss man dann eben 45 Stunden die Woche arbeiten und die lange Kündigungsfrist hinnehmen. Aber klar, das Recht (Gehalt) nimmt man gern in Anspruch und gegen die Pflicht (lange Kündigungspflicht) wird dann einfach geklagt. In D sind Verträge nicht das Papier wert auf das sie gedruckt werden. Diese Mentalität lässt sich aber auch sonst im Alltag immer wieder beobachten. Was interessieren mich meine Versprechen von gestern, selbst wenn sie dokumentiert sind? Gestern war gestern, heute ist heute. Ich zuerst, alle anderen interessieren mich einen Dreck. Was wohl der Herr Kaufmann gemacht hätte, wenn ihm die Firma kurzfristig gekündigt hätte? Hätte er dann auch gesagt: "Ist o.k. - die Kündigungsfrist ist eindeutig zu lang. Ich mach noch bis zum Wochenende und dann ist Schluss." Wahrscheinlich hätte er dann auf Vertragserfüllung gepocht und den AG verklagt.
... wobei es noch deutlich aberwitzigere Fälle gibt, gerade vor den Arbeitsgerichten8. Die Reaktion darauf wiederum ist die strikte Anwendung des Arbeitsrechts, ohne Rücksicht auf Moral oder Ethik. Bei uns wurde mal ein sehr schwer erkrankter Mitarbeiter entlassen, weil er sonst während seiner Krankheitszeit Urlaub angesammelt hätte. Ein anderer MA bekam trotz mieser Leistungen während der Probezeit eine zweite Chance (befristet statt unbefristet, dafür keine Kündigung) und hat erfolgreich auf Weiterbeschäftigung geklagt. Seitdem wird leider rigoros mit solchen Fällen umgegangen. Die Moral bleibt dabei völlig auf der Strecke.

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klock05 29.10.2017, 01:51
35.

Zitat von TS_Alien
Dieses Urteil wäre nur dann auch aus logischer Sicht in Ordnung, wenn der Angestellte den erhaltenen Mehrlohn zurückzahlen müsste. Aber Logik findet man bei Urteilen selten.
Sie verkennen, dass das im konkreten Fall vom Arbeitgeber gar nicht gefordert wurde. Wenn Sie das Urteil gelesen haben...aber ist es wohl mittlerweile weiter verbreitet über Dinge zu schreiben, von denen man keine Ahnung hat.

Im konkreten Fall hat nämlich der Arbeitgeber auf Feststellung geklagt, dass das Arbeitsverhältnis weiter existiert. Die Rückzahlung des "Mehrlohns" war überhaupt gar nicht Gegenstand der Klage - und somit kann und darf ein Zivilgericht darüber nicht entscheiden.

Und wenn sie von Logik sprechen: Ihnen ist schon klar, dass Lohn für die geleistete Arbeit gezahlt wird (Austauschverhältnis) und nicht für irgendeine längere Kündigungsfrist (auch wenn das vielleicht "eine" Motivation war). Und wenn er früher kündigt, fällt auch für den Arbeitgeber kein Lohn an, den er zahlen muss. Deshalb ist ihre Logik verfehlt.

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klock05 29.10.2017, 02:06
36.

Zitat von Creedo!
Es ist schon putzig, dass man in D einen Vertrag unterschreiben kann und dann später klagt, weil einem der Vertrag nicht passt. Das ist ja o.k. wenn ein Vertrag "überraschende Klauseln" enthält. Oder wenn Teile unverständlich verklausuliert sind, dass man sie nur schwer deuten kann. Aber wenn man klar gesagt bekommt was Sache ist und man akzeptiert, dann sollte der Vertag bzw. der entsprechende Vertragsteil auch volle Gültigkeit haben. Und bei 1.400€ brutto ist man wohl auch nicht gezwungen fragwürdige Verträge zu akzeptieren. Für das Geld findet man an jeder Ecke 'nen Job (McDonalds reicht). Bei 2.400€ sieht das schon anders aus. Der Stundenlohn müsste dann gut 12€ betragen. Dafür muss man dann eben 45 Stunden die Woche arbeiten und die lange Kündigungsfrist hinnehmen. Aber klar, das Recht (Gehalt) nimmt man gern in Anspruch und gegen die Pflicht (lange Kündigungspflicht) wird dann einfach geklagt. In D sind Verträge nicht das Papier wert auf das sie gedruckt werden. Diese Mentalität lässt sich aber auch sonst im Alltag immer wieder beobachten. Was interessieren mich meine Versprechen von gestern, selbst wenn sie dokumentiert sind? Gestern war gestern, heute ist heute. Ich zuerst, alle anderen interessieren mich einen Dreck. Was wohl der Herr Kaufmann gemacht hätte, wenn ihm die Firma kurzfristig gekündigt hätte? Hätte er dann auch gesagt: "Ist o.k. - die Kündigungsfrist ist eindeutig zu lang. Ich mach noch bis zum Wochenende und dann ist Schluss." Wahrscheinlich hätte er dann auf Vertragserfüllung gepocht und den AG verklagt.
Tja, sie kennen die persönlich Situation des Beklagten nicht, aber wissen natürlich alles.

Das man nicht unbedingt sklavisch an den Vertrag gebunden ist (wenn der Vertrag geltendes Recht verletzt), ist nicht nur in Deutschland so, sondern in jedem modernen Rechtsstaat der Welt so. Und das ist gut so. Gesetze können nicht vertraglich geändert umgangen (außer das Recht sieht es so vor). Zumal - wie hier - der Vertrag vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einfach vorgesetzt wird, ohne das er groß darauf Einfluss nehmen konnte. Eine Verhandlung fand überhaupt nicht statt.

Und nur mal so: Meines Wissens hat der Arbeitnehmer für den Lohn auch seine Arbeit geleistet. Und sie liegen absolut falsch, wenn sie Gehalt und Lange Kündigungspflicht als "Recht" und "Pflicht" darstellen. Denn für das Gehalt (Recht) muss man die Arbeit (Pflicht) leisten (Leistung und Gegenleistung). Die Kündigungsfrist hat damit zunächst überhaupt nichts zu tun - und spielt höchstens eine nebensächliche Rolle.
Und geht der Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber auch keinen Lohn zahlen. Und für die geleistete Arbeit war doch der Arbeitnehmer das Geld wert, ansonsten hätte er den Lohn doch nicht gezahlt. Wo ist also hier der Schaden?

Ein Tipp: Lesen Sie zukünftig einfach mal das Urteil oder die Quelle, bevor Sie sich irgendwie dazu äußern. Sich schlau machen könnte Ihnen nicht schaden.

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Das Pferd 29.10.2017, 13:14
37.

Zitat von Gerdd
Auch dieser Arbeitsvertrag wird wohl diese allgegenwärtige Klausel beinhalten: "Sollten eine oder mehrere der Klauseln in diesem Vertrag ungültig sein, dann beeinträchtigt das nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln." Oder so. Das heißt dann, daß das Gehalt steht, auch wenn die Kündigungsfrist fällt. Noch Fragen?
mag sein. Es kann aber eben auch so sein, daß der Deal eben war: €1000 gegen drei Jahre

Wenn das klar im Vertrag zum Ausdruck kommt, kann da sehr wohl eine Verbindung bestehen. Kommt ja öfter im Arbeitsleben vor. Meist Gehaltserhöhung gegen Aufgabe der Verweigerung von Fortbildung.

Details wissen wir nicht.
Praktisch ist eine Lohnrückzahlung höchst selten.

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zimbosmurf 29.10.2017, 16:36
38. Während Freistellung kein neuer Job?

Das Beispiel im Artikel... Der Arbeitgeber kündigt einen Arbeitnehmer mit 3 Jahren Kündigungsfrist und stellt ihn 3 Jahre lang bei vollen Bezügen frei. Was sollte den Arbeitnehmer daran hindern, in der Zeit einen neuen Job anzunehmen? Der alte Arbeitgeber hat sich entschlossen, auf seine Gegenleistung (Arbeit) für das gezahlte Gehalt zu verzichten. Wieso sollte er noch Ansprüche haben, mitzuentscheiden, was der Arbeitnehmer mit seiner neugewonnenen Lebenszeit so anfängt? OK, es wird vielleicht etwas kompliziert, weil seine Lohnsteuerkarte noch beim alten Arbeitgeber liegt. OK, dann holt man sich halt eine zweite Lohnsteuerkarte mit schlechterer Steuerklasse und meldet den neuen Job als Zweitjob an. Wieso sollte das nicht gehen?

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eichholtz 29.10.2017, 18:54
39. @TS_Alien

Ihre Argumentation kann schon deshalb nicht durchdrungen, da kein Antrag diesbezüglich dem Gericht vorlag. Somit konnte es auch nicht entscheiden. Die Firma ist natürlich frei zu dem von Ihnen genannten Punkt eine Entscheidung herbei zu führen. Das ist aber dann ein neues Verfahren. Bis dahin gilt: Form, Frist klären, der Rest, so auch Ihre Ausführungen, sind dann Prosa.

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