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Bundesrichter: Kündigungsfrist kann auch zu lang sein
DPA

Arbeitnehmer freuen sich oft über einen langen Kündigungsschutz. Er kann sie aber auch gegen ihren Willen an die Firma ketten. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun fest: Überlange Fristen muss man sich nicht gefallen lassen.

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eichholtz 29.10.2017, 19:02
40. @38 Zimbosmurf

Die Freistellung von der Arbeit im Rahmen des Annahmeverzugs impliziert nicht gleich die Erlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit mit den selben oder vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen der bisherigen Tätigkeit. Da gibt es noch das Wettbewerbsverbot. Hier müsste der Arbeitnehmer auf Beschäftigung gemäß Arbeitsvertrag klagen. Durchaus mit Aussicht auf Erfolg. Aber so einfach wie Sie denken ist es leider nicht.

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matzesalm 29.10.2017, 20:35
41.

Immer daran denken im privaten sowie Abrbeitsgesetz können Verträge nicht das Recht aushebeln. Nicht verwechseln mit kaufmännischen Verträge und Vereinbarungen zwischen Unternehmen, hier können sehr wohl Gesetze ausgehebelt werden.

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Rechtschreibprüfer_der 30.10.2017, 06:33
42.

Zitat von catcargerry
Es gibt auf allen Rechtsgebieten dispositives und zwingendes Recht. Im Arbeitsrecht ist weniger Spielraum als anderswo, weil es oft um Schutzregelungen für Arbeitnehmer, den als schwächeren definierten Partner geht. Im Handelsrecht, sowohl im Gesellschaftsrecht (unterschiedlich je nach Rechtsform) als auch bei Verträgen unter Kaufleuten kann man meistens sagen "das steht da so, aber wir regeln das anders." Da muss man halt aufpassen. Als Arbeitnehmer, Mieter und Verbraucher kann man es sich eher leisten, doof zu sein.
Vertragsrecht und Arbeitsrecht sind auch zwei unterschiedlich große Schuhe. Auch wenn bei beiden Verträge unterzeichnet werden...

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Rechtschreibprüfer_der 30.10.2017, 06:35
43.

Zitat von TS_Alien
Die Kommentatoren bemerken nicht, dass sie sich in ihren Argumentationen oftmals ebenfalls auf unlogische Regeln berufen. Die mögen zwar juristisch "abgesichert" sein, oftmals durchaus auch sinnvoll, aber nicht immer. Nur weil ein Bundesverfassungsgericht etwas entscheidet, ist das noch lange nicht logisch. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Fällen frühere Ansichten geändert. Wie logisch ist das? Also läuft es im Prinzip darauf hinaus: Was das Bundesverfassungsgericht und andere höchste Gerichte entscheiden, hat Gültigkeit. Das mag Juristen beeindrucken, hat aber zum Glück keinen Einfluss auf die objektive und logische Bewertung von Sachverhalten. Die Rechtssprechung wäre gerechter, würde die Logik eine (größere) Rolle spielen.
Die Logikdiskussion ändert nichts an bestehenden Gesetzen, die über vermeintlichem Vertragsrecht stehen.

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Rechtschreibprüfer_der 30.10.2017, 06:40
44.

Zitat von Creedo!
Es ist schon putzig, dass man in D einen Vertrag unterschreiben kann und dann später klagt, weil einem der Vertrag nicht passt. Das ist ja o.k. wenn ein Vertrag "überraschende Klauseln" enthält. Oder wenn Teile unverständlich verklausuliert sind, dass man sie nur schwer deuten kann. Aber wenn man klar gesagt bekommt was Sache ist und man akzeptiert, dann sollte der Vertag bzw. der entsprechende Vertragsteil auch volle Gültigkeit haben. ...
Du verstehst es einfach nicht. Es geht nicht ums Prinzip an sich, es geht um die jämmerliche Bezahlung verbunden mit 3 Jahren Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber sieht sich bestimmt auch noch als großer Wohltäter mit zwovierbrutto bei 45h und Schnüffelsoftware auf dem Rechner.

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DJ Doena 30.10.2017, 08:53
45.

Ich habe genau so einen Vertrag jetzt gerade 2mal hinter mir in den vergangenen sechs Jahren gehabt.

Hintergrund ist, dass ich an einem Außenposten beim Kunden saß, mit dem meine Firma langfristige Verträge hatte. Um gegenüber dem Kunden ein stabiles Verhältnis zu haben, wurde oben auf meinen unbefristeten Vertrag ebenfalls noch zweimal hintereinander diese 3jahres-Klausel draufgelegt. Im gegenseitigen Einverständnis natürlich und auch nicht mit diesem Pipifax-Bonus sondern mit einem ordentlichen Schluck aus der Pulle.

Und ja, der Bonus war der Preis dafür, dass ich nicht einfach so davon renne und mein Unternehmen mit heruntergelassenen Hosen bei unserem Kunden stehen lasse.

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