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Gerichtsurteil: Scientologe darf von Betriebsgeheimnissen ausgeschlossen werden
DPA

Ein Mechaniker darf nicht dabei sein, wenn seine Firma Bundeswehr-Hubschrauber repariert: Er ist Mitglied von Scientology. Diese Entscheidung hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.

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Msc 12.07.2016, 18:08
1.

Wenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten? Offensichtlich gibt es hier mehrere Auffassungen und der Mechaniker hätte gute Chancen bei der nächsten Instanz.

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Luna-lucia 12.07.2016, 18:17
2. Scientology

ist in unseren Augen neimals eine Religion! Eher würden wir sagen, Scientology ist eine, von wem auch immer gesteuerte, geheimdienstliche Organisation. Klar, dass man diesen Mitgliedern keinerlei Geheimnisse anvertrauen darf! Und schon gar keine militärischen! Scientology München führt z.B. im ihrem Gebäude (Beichstr. 12) regelmäßig kostenlose Einführungsvorträge und öffentliche Sonntagsandachten durch. Lol, nur um einen religiösen Hintergrund vorzutäuschen! Und wer sich dort "einkauft", ist garantiert für sein leben bestraft!

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Moewi 12.07.2016, 18:21
3.

Zitat von Msc
Wenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten?
Das war genau mein erster Gedanke.

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LDaniel 12.07.2016, 18:26
4. @msc

Zwischen Verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und tatsächlich verfassungsfeindlich sein, liegt noch einiges. Sonst gäbe es sehr viele linke Organisationen nichtmehr... .
Das Gericht sagt ja auch nicht, dass er jetzt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt sondern bloß dass es Zweifel gibt. Solche Sicherheitsüberprüfungen sind zu Recht mit Spielraum versehen, deshalb wird sich auch ein Gericht hüten hier dem Kläger Recht zu geben

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Marv89 12.07.2016, 18:26
5.

Zitat von Msc
Wenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten? Offensichtlich gibt es hier mehrere Auffassungen und der Mechaniker hätte gute Chancen bei der nächsten Instanz.
Aus dem gleichen Grund aus dem auch die NPD nicht verboten ist. Die Messlatte für ein Verbot liegt höher als die bloße Verfassungsfeindlichkeit.

Aus meiner Erinnerung meine ich das die Organisation z.B. fähig sein muss, den Staat auch wirklich in seiner verfassungsmäßigen Ordnung anzugreifen, und dies auch aktiv tun.

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horstu 12.07.2016, 18:28
6. Religionsfreiheit

Hoffentlich macht dieses Urteil keine Schule, sonst übernimmt der Rechtsstaat AfD- und Donald Trump-Thesen. Man stelle sich vor, es würden beispielsweise Muslime von sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeschlossen, nur weil sie Muslime sind.

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wecan 12.07.2016, 18:28
7.

Tja, da hat er Pech. Denn Scientology darf man in Deutschland kritisieren und deren Mitglieder stigmatisieren. Wehe, man verhält sich so gegenüber einer anderen Ideologie. Dann ist die Hölle los und der Aufstand der Anständigen tritt die Tür ein.

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Justitia 12.07.2016, 18:29
8.

Wie kommen Sie darauf? Jeder Arbeitgeber hat die Befugnis zu entscheiden, wen er mit welchen Informationen versieht bzw. wen er mit welchen Aufgaben betraut und wen nicht. Er muss nicht jeder Reinigungskraft Zugang zu den neuesten High-Tech Entwicklungen geben. Der Arbeitgeber muss auch nicht nachweisen, dass jemand tatsächlich Betriebsgeheimnisse verrät, um ihn vor solchen auszuschliessen. Er muss es noch nicht einmal begründen. Das nennt man Weisungsbefugnis. Wenn hier sich bei Verrat von militärischen Geheimnissen der Arbeitgeber sogar gegenüber der Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig machen würde, dann darf der Arbeitgeber erst recht mit besonderer Vorsicht an die Auswahl der Mitarbeiter herangehen, die er zur Vertragserfüllung gegenüber der Bundeswehr heranzieht. Ergo, das Gericht konnte gar nicht anders entscheiden, als wie es entschieden hat und das würde sich auch in der nächsten Instanz nicht ändern.

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jerusalem 12.07.2016, 18:36
9. Wieso verwenden die

eigentlich auch ein Kreuz? Dies gilt doch als Zeichen für die Kreuzigung Jesu im christlichen Glauben und der hat mit dem Glauben der Scientologen wohl keine Schnittmenge, oder?

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