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Haftbefehle in Dieselaffäre: Warum VW-Manager nicht mehr in die USA reisen sollten
DPA

Ein VW-Manager sitzt in US-Haft, ihm drohen 169 Jahre Gefängnis. Fünf weitere werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, wie weit der Arm der amerikanischen Justiz reicht.

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marcaurel1957 24.06.2017, 19:58
100.

Zitat von freespeechineurope
US Buerger haben VW Diesel Autos gekauft mit eingebaut Defeat Device um die US Umwelt Gesetzen vorbeizukommen. Hatten die Kaufer in voraus gewusst das die Autos die entsprechende US Gesetzen nicht erfullt hatten die meisten sicherlich nicht gekauft. In mein Buch das heisst Betrug. In Europa haben die selben VW Gruppe Diesel Fahrzeugen ein European Cerificate of Conformity gultig fuer 28 EU Laender durch Betrug bekommen. Die Autos waren in Labor getestet aber die hatten eingebaut Defeat Devices. Das heisst Betrug in mein Buch.
Ich urteile nicht übwr das US System, Fakt ist aber, dass es sich nach deutschem und zumindest Kontinnentaleuropäischem Recht NICHT um Betrug handelt.

Im übrigen glaube ich, dass das Thema nur für wenjge von Bedeutung ist, den allermeisten ist es völlig egal, wieviel Nox eien Auto produziert. Man kauft das Auto so oder so, wenn es einem hefällt und attaktiv ist.

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moistvonlipwik 24.06.2017, 20:35
101.

Zitat von peterzar
und vor allem nicht warum ? Dafür erfahren wir - auch nicht besonders tiefgehend - wie die Haftung für Vergehen ( welcher Art und auf Grund welcher Rechtsvorschriften ) - aussieht. Wie wäre es , wenn man mal Thomas Fischer fragt , was das Strafrecht angeht, der ist jetzt in Pension. Die Gründe, warum die USA aufgrund von Delikten nach ihrem Rechtssystem in der Lage sind in Welchen ? Ländern Verhaftung und Auslieferung zu verlangen, bleibt weitgehend im Dunkel. Wie wäre es, wenn man mal ein Interview mit Erfolg, Erhellung zu bringen , führt und nicht nur eines mit dem Vorsatz, das zu tun und trotz eines äußerst begrenzten Erfolges, die Überschrift und die Subheadline zu belassen.
Es gibt Auslieferungsabkomen. Darin ist geregelt, wer aufgrund welcher Umstände mit Auslieferung rechnen muss.
Einzelheiten weiß der Anwalt.

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moistvonlipwik 24.06.2017, 20:50
102.

Zitat von freespeechineurope
US Buerger haben VW Diesel Autos gekauft mit eingebaut Defeat Device um die US Umwelt Gesetzen vorbeizukommen. Hatten die Kaufer in voraus gewusst das die Autos die entsprechende US Gesetzen nicht erfullt hatten die meisten sicherlich nicht gekauft. In mein Buch das heisst Betrug. In Europa haben die selben VW Gruppe Diesel Fahrzeugen ein European Cerificate of Conformity gultig fuer 28 EU Laender durch Betrug bekommen. Die Autos waren in Labor getestet aber die hatten eingebaut Defeat Devices. Das heisst Betrug in mein Buch.
Betrug i.S.d. § 263 StGB ist zweifelhaft. Falsche Angaben zu machen, reicht nicht aus.
Generell sind Europäer großzügiger gegenüber unwahren Angaben. Generelle Regeln wie in den U.S.A. bestehende Verbot, gegenüber dem Staat falsche Angaben zu machen, gibt es nicht.

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gerd0210 24.06.2017, 21:55
103.

Zitat von W/Mutbürger
sind die größten Schadstoff-Emittenten dieses Planeten. Dieser Aufruhr gegen VW ist in der Tat ein Versuch die Konkurrenz zu behindern. Und 169 Jahre Haft? Das ist einfach nur krank.
Die US Zulassungsbehörden hat genauso viel gewußt, wie das KBA. Aber plötzlich taucht da jemand auf, der ein mobiles Messgerät im Kofferraum hat...

Damit könnte doch niemand rechnen. Der Rest ist ein künstlicher Kriegsschauplatz, nur zur Ablenkung.

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wolly21 25.06.2017, 07:45
104. Völlig egal?

Zitat von marcaurel1957
Ich urteile nicht übwr das US System, Fakt ist aber, dass es sich nach deutschem und zumindest Kontinnentaleuropäischem Recht NICHT um Betrug handelt. Im übrigen glaube ich, dass das Thema nur für wenjge von Bedeutung ist, den allermeisten ist es völlig egal, wieviel Nox eien Auto produziert. Man kauft das Auto so oder so, wenn es einem hefällt und attaktiv ist.
mag ers ja Ihnen sein, wenn Ihnen Umweltverschmutzung und daraus entstehende Krankheiten schnurzpiepegal sind. Sie dürfern aber nicht von sich auf andere (die "allermeisten") schließen. Es gibt mehr umweltbewußte Mitbürger als Sie sich in Ihrem "Nach mir die Sintflut Weltbild" vorstellen können.

Und Betrug ja oder nein:
Es ist schon auffällig wenn in USA (vorbildlicher demokratischer Rechtsstaat !) ein mit - wie zu lesen ist - mehrjährigen Haftstrafen bedrohter Rechtsbruch, bei uns in Deutschland als Lappalie betrachtet wird. Offenbar unterstützt vom KBA, dem Verkehrs-, dem Wirtschaftsministerium, damit auch der Bundesregierung, weil die Autoindustrie die "allerheiligste Kuh" der deutschen (Expport-)Industrie ist.
Ist zwerierlei Recht normal? Ist Deutschland gerechter als die USA ?
Klagen Sie auf Enteignung, sollten Sie für Ihren Wagen Fahrverbot erhalten, was in USA strafrechtlich geschützt/verordnet ist?

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rudi_ralala 25.06.2017, 10:04
105.

Zitat von marcaurel1957
Ich urteile nicht übwr das US System, Fakt ist aber, dass es sich nach deutschem und zumindest Kontinnentaleuropäischem Recht NICHT um Betrug handelt...
Fakt ist auch, dass Sie die Betrugsaffäre schon vor einem Jahr für beendet erklärt hatten, obwohl sie jetzt erst den richtigen drive bekommt. Immerhin musste einem deutschen VW - Käufer der Wagen zurückgenommen werden und er bekam sein Geld zurück.
So eindeutig, wie Sie immer behaupten ist die Rechtslage wohl doch nicht. In Europa hat VW nur deshalb noch nicht die gleichen Probleme wie in den USA, weil sich die deutsche Politik, allen voran Dobrint schützend vor dem VW Konzern stellt.
Ich gebe die Hoffnung nicht, dass auch aus Ihnen irgendwann mal ein umweltbewusster Bürger wird.

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marcaurel1957 25.06.2017, 12:10
106.

Zitat von rudi_ralala
Fakt ist auch, dass Sie die Betrugsaffäre schon vor einem Jahr für beendet erklärt hatten, obwohl sie jetzt erst den richtigen drive bekommt. Immerhin musste einem deutschen VW - Käufer der Wagen zurückgenommen werden und er bekam sein Geld zurück. So eindeutig, wie Sie immer behaupten ist die Rechtslage wohl doch nicht. In Europa hat VW nur deshalb noch nicht die gleichen Probleme wie in den USA, weil sich die deutsche Politik, allen voran Dobrint schützend vor dem VW Konzern stellt. Ich gebe die Hoffnung nicht, dass auch aus Ihnen irgendwann mal ein umweltbewusster Bürger wird.
Die VW affäre ist zuende, was wie jetzt erleben, ist der verzweifelte Versuch von ein paar Geiern noch Geld daraus zu schlagen.

VW hat in Deutschland nicht die gleichen Probleme, weil die Rechtslagw hier derarriges nicht hergibt.

Ob ich umweltbewußt werde, nun ja, ich fahre 2 hochvolumige Diesel, werde mir in den kommende Monaten einen neuen kaufen, selbstverständlich wieder einen Diesel. Außerdem trenne ich meinen Müll nicht und trinke Tassimo KAPSEL Kaffee.....meinen Sie da kann noch was draus werden?

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Yves Martin 25.06.2017, 12:22
107.

Zitat von fht
Die betreffenden Herren - und natürlich auch die Vorstände - haben vorsätzlich aus niederen Gründen heimtückisch mit gemeingefährlichen Mitteln den vorzeitigen Tod vieler Menschen verursacht. Wer kann mir erklären, warum das nicht für eine Anklage nach § 211 StGB reicht?
Benennen Sie doch einfach einmal wenigstens einen dieser angeblich "Ermordeten" mit Namen und eindeutigem medizinischem Dossier über eine monokauisale Todesursache namens "VW-Dieselabgase".

Das können Sie nicht? Auch niemand sonst? Glückwunsch - Sie haben die Antwort auf Ihre dämliche Frage selbst gefunden!

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moistvonlipwik 25.06.2017, 12:53
108.

Zitat von wolly21
Und Betrug ja oder nein: Es ist schon auffällig wenn in USA (vorbildlicher demokratischer Rechtsstaat !) ein mit - wie zu lesen ist - mehrjährigen Haftstrafen bedrohter Rechtsbruch, bei uns in Deutschland als Lappalie betrachtet wird. Offenbar unterstützt vom KBA, dem Verkehrs-, dem Wirtschaftsministerium, damit auch der Bundesregierung, weil die Autoindustrie die "allerheiligste Kuh" der deutschen (Expport-)Industrie ist. Ist zwerierlei Recht normal? Ist Deutschland gerechter als die USA ? Klagen Sie auf Enteignung, sollten Sie für Ihren Wagen Fahrverbot erhalten, was in USA strafrechtlich geschützt/verordnet ist?
Im Strafrecht gilt ausschließlich der Gesetzeswortlaut. Um bestraft werden zu können, muss man alle Merkmale des geschriebenen Gesetzes (und manchmal sogar noch mehr) erfüllen - fehlt auch nur eines, ist es damit Essig.
Und hier ist es sehr zweifelhaft, dass sämtliche Merkmale des Betruges i.S.d. § 263 StGB erfüllt wurden.
Da es ganz positivistisch auf den Gesetzestext ankommt, ist es vollkommen normal, dass die rechtliche Beurteilung in verschiedenen Staaten voneinander abweicht. Das ist nichts neues: auch die von vielen als unzureichend empfundene Aufarbeitung der Finanzkrise beruht schlicht darauf, dass das deutsche Recht viele Verhaltensweisen nicht unter Strafe stellt, die anderswo strafbar sind.

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hans-georg-pabst 25.06.2017, 14:27
109. Liebe Spiegel-Foristen

Das Fachwissen der Meisten ist noch schlechter als das der Spiegel-Journalisten, die ihre naturwissenschaftlichen Fächer schon lange vor dem Abitur abgelegt haben.
Wer weiß was sich in einer Flamme abspielt und hat eine Ahnung von Chemie?
NOX ist nichts anderes als Stickstoffdünger, den ihr haufenweise auf die Erde schüttet. Je höher Temperatur und Druck sind , desdo mehr NOX entsteht bei der Verbrennung mit Luft.
CO2 ist das Gas woraus das Chlorophyl mit Sonnenlicht Kohlenwasserstoffe sythetisiert. (Also Holz, Getreide, Blumen ...)Ohne CO2 gäbe es kein Leben auf der Erde.
Übrigens ist nicht das CO2 so wichtig bei der Erderwärmung sondern schlicht Wasserdampf, der durch die Bewässerungen immer mehr in die Atmosphäre aufsteigt.
Ein Motor wird mit minimalen Grenzwerten gemessen: Stadtverkehr, Landstrasse, Autobahn. Wenn man mit dem Gasfuß spielt entstehen mit zunehmender Leistungsabgabe überproportional hohe Werte an NOX und CO2 und natürlich 2/3 Abwärme. Das Gleiche passiert in einem Dampfkraftwerk.
Beim E-Mobil kommt nur ein Bruchteil der ursprünglichen Energie an. Genau sind es 16%, ein Benzinmotor kommt dagegen auf rund 24%, ein Diesel sogar auf 35%, nicht gerechnet der Nutz-Wärme zum Heizen des Fahrzeugs.
Also ereifert Euch besser um die 1 Mio Toten im Irak, darüber dass man ihre Freiheitskämpfer Terroristen nennt und wir BRD-Dummen immer noch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten haben.
Fordert die politische Freiheit wie in der Schweiz, die Mitsprache der Bürger bei Sachentscheidungen und die gerichtliche Bestrafung lügender Journalisten.

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