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Neuer Prozess: Media-Saturn-Manager saß womöglich jahrelang unschuldig im Gefängnis
picture alliance / dpa

Er soll seine Position genutzt haben, um Schmiergelder in Millionenhöhe zu kassieren. Deshalb kam der Ex-Deutschland-Chef von Media-Saturn vor Jahren ins Gefängnis. Aber das könnte ein riesiger Justizirrtum gewesen sein.

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surgeon 22.06.2017, 11:23
1. AG und LG Augsburg sind wohl bekannt !

Zudem OStA Nemetz und einige Richter, die ich dort mal erleben mußte. Was dort in vielen Sachen abgeht, hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun !

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GungaDin 22.06.2017, 11:41
2. Nur in Bayern

kann ein Staatsanwalt Richter werden, und ein Richter Staatsanwalt. Da tut man sich nicht untereinander weh. Und das kann dann zu merkwürdigen Verfahren führen.

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lenslarque 22.06.2017, 11:59
3. Warum denken alle

in der Justiz geht es weniger korrupt zu als im "normalen" Leben?

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frankfurtbeat 22.06.2017, 12:42
4. auch ...

auch anhand von Urteilen in der Baubranche sind die Gerichte Augsburgs negativ belegt ... wer räumt da endlich auf?

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tatsache2011 22.06.2017, 13:33
5. Eine erschreckende Liste

Zitat von surgeon
... Was dort in vielen Sachen abgeht, hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun !
"Der Staatsanwaltschaft Augsburg wird vorgeworfen, sich von den Interessen Politischer Parteien, insbesondere von der CSU, beeinflussen zu lassen und demzufolge in manchen Fällen besonders eifrig (z.B. gegen Kritiker),
in anderen aber überhaupt nicht zu ermitteln (bzw. Verfahren zu Unrecht einzustellen),
je nach politischer Vernetzung des Betroffenen.
...
Besondere Bekanntheit erreichten dahingehend die folgenden Fälle:"

Eine erschreckende Liste
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg

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Knossos 22.06.2017, 13:49
6.

Zitat von lenslarque
in der Justiz geht es weniger korrupt zu als im "normalen" Leben?
Nach mehreren Erfahrungen damit, wie es Klägern durchweg ergeht, die wegen rebellischer Gesinnung offenbar auf schwarzen Listen stehen, sowie regelmäßigen Stilblüten zugunsten gefüllter Taschen (, wie zuletzt wieder mal die haltlose Begünstigung der AKW-Betreiber), denke ich nicht, daß es in der Justiz anders zugeht als im zivilen Bereich.

In einem Fall erlebte ich, wie die Richterin bei klarer Rechtslage stracks dem Kläger recht gab und ihm Entschädigung zusprach. Offensichtlich hatte sie da ihren Anruf noch nicht erhalten und die gegnerische Anwaltschaft, mochte sich auf Nachfrage erst gar nicht dazu einlassen. Bei der Revision sprach dieselbe Richterin plötzlich ohne weiteren Aufhebens und Fragens der gegnerischen Seite Recht zu. Die Revisions-"Verhandlung" dauerte keine 5 Minuten.

In einem anderen Fall entrechtete eine Richterin ebenfalls wider eklatant einseitiger Rechtslage ohne jede Eruierung den Kläger. Und als dieser manierlich das Wort ergreifen wollte, um Einspruch zu erheben, fuhr sie ihm schlags über den Mund und drohte ihn obendrein wegen ungebührlichen Betragens zu bestrafen.
Beides unzweideutige Fälle von Vorverurteilung und bestellter Willkür.

Entsprechendes zu Nepotismus und käuflicher Rechtsprechung unterbreitete ich vor 10 Jahren einem sehr sympathischen Sitznachbar und Richter auf dem Flug zu den Bahamas. Er konnte und mochte den Beispielen zu gerichtlicher Korruption und Beugung aus vorausgegangenen Jahrzehnten nichts entgegensetzen. Lediglich anführend, daß nicht alle Richter befangen sind oder sich zu Handlangern machen lassen. Und natürlich ist das richtig. Der gewissenhafte Anteil des Standes ist dann wohl jener, welcher sich von keinen Gerichtspräsidenten anweisen läßt, vereinbarte Urteile zur Gesinnungspflege oder für privilegierte Klientel zu fällen. Doch integeren Kadis dürfte im Falle eines Falles wohl erst gar keine fraglichen Fälle zugewiesen werden. So verbleibt die Kontrolle über die Rechtsprechung wohl nichtsdestoweniger in Verfügung der Amtsleitung.

Man schaue sich nur einmal Verfahren zu höherem Management und erlauchtem Mandat an. Beklagte können sich oft schon beim Betreten des Saals ob abgesprochenen Schauspiels das Grinsen kaum verkneifen. Und ich denke die medial gängige Floskel vom "Versagen" in verlustiger Politik und unlauterem Geschäft, wo von gezielter Korruption und Wirtschaftkriminalität die Rede zu sein hätte, wurde von Gerichten zur festen Redewendung geformt.

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hman2 22.06.2017, 14:52
7.

Zitat von Knossos
Bei der Revision sprach dieselbe Richterin plötzlich ohne weiteren Aufhebens und Fragens der gegnerischen Seite Recht zu. Die Revisions-"Verhandlung" dauerte keine 5 Minuten.
Bei der Revision haben Sie die selbe Richterin gehabt? Wo soll das gewesen sein?

Übrigens, in einer Revision wird nur das angefochtene Urteil auf Rechtsfehler untersucht, eine neuerliche Beweiserhebung findet nicht statt, weshalb die mündlichen Termine dazu, wenn es überhaupt welche gibt, recht schnell gehen...

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syracusa 22.06.2017, 16:38
8. hessische Justiz ist nicht besser

Die hessische Justiz ist nicht besser als die bayerische. Mir wurde durch LG Kassel und OLG Frankfurt verboten, die angebliche Wirkung eines offenkundig in betrügerischer Absicht beworbenen "Energiesparmagneten" als einem Perpetuum Mobile entsprechend zu bezeichnen. Das ist so, als hätte man mir verboten zu behaupten, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Ich musste sogar 10 Tage Ordnungshaft absitzen und vor weiteren 100 Tagen Ordnungshaft ins Ausland fliehen, bis der BGH mir uneingeschränkt recht gegeben hat. LG und OLG verweigerten mir auch die Prozesskostenhilfe, weshalb ich dann - die Firma meldete nach meinem Erfolg Insolvenz an - auf gut 50.000 Euro Kosten sitzen blieb. Eigentlich schulden die inkompetenten Richter am LG und OLG mir das Geld.

Deutschland ist kein Rechtsstaat.

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m.m.s. 22.06.2017, 17:53
9. Heruntergekommenes Rechtswesen ohne Rücküberprüfung

Das deutsche Rechtswesen ist durch diesen neuerlichen Skandal wiederum als völlig ungeeignete Institution blamiert. Warum ist das so: es gibt a) keinerlei Audits der Performance, keine b) SIs Untersuchungen (Serious Incidents), c) damit keinerlei Transparenz. Die Richter können praktisch ohne Überprüfung wie im Hinterzimmer im Schatten handeln. Wegen all diesem können sie auch nicht aus den Fehlern lernen. Es ist höchste Zeit dass ein modernes Management dieser Institution aufgesetzt wird, so dass die Bürger diese Institution und deren Personen transparent überprüfen können.

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