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Sonderregelung: Warum Abgeordnete keine Elternzeit nehmen dürfen
DPA

Der Rauswurf einer Abgeordneten aus dem Thüringer Plenarsaal wegen ihres Baby sorgt für Empörung und wirft Fragen auf: Warum gelten für Politiker mit Kind nicht dieselben Regeln wie für andere Eltern?

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uhu_13 31.08.2018, 14:26
1. Verpfichtung dem Gewissen gegenüber

Es ist einfach, Abgeordnete sind für eine bestimmte Zeit gewählt und nur Ihrem Gewissen Verpflichtet. Das Gewissen kann man schlecht "vertreten" lassen. Es sollte den Landtagen und Bundestag möglich sind vernünftige Kompromissregeln für Eltern zu finden ohne die Würde des jeweiligen Hauses zu beschädigen.

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noalk 31.08.2018, 14:26
2. Wo ist das Problem?

Da Frau Henfling nicht weisungsgebunden ist, kann sie tun und lassen, was sie will. Also auch zuhause bleiben, solange sie will. Sie braucht keine Elternzeit, weil sie in ihrer Zeiteinteilung frei ist. Wie sollte das auch gehen? Soll dann während ihrer "Elternzeit" ein Ersatzabgeordneter die politischen Aufgaben wahrnehmen? Das ginge eben verfassungsrechtlich nicht. Ich halte die Diskussion darüber für völlig überflüssig, genau so wie ihren Verweis aus dem Landtag.

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sinnmacher 31.08.2018, 14:37
3. Die Abgeordnete

hat ihren Grund im Interview von SPON deutlich artikuliert: Wenn Sie bei bestimmten Sitzungen fehlt, hat das Einfluss auf Ihre Diäten. So einfach liegt der Fall.

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Don_Draper 31.08.2018, 14:50
4. Dann ohne Kind

Da Abgeordnete nach Möglichkeit keine Berufspolitiker sein sollten, was aber leider immer häufiger der Fall ist und nur auf Zeit gewählt werden, wäre auch eine Lösung, dass man in den 4 Jahren, wo man Abgeordnete ist, eben kein Kind bekommt oder eben, wie schon hier geschrieben, weil man sich das ja alles frei einteilen kann , entsprechend arbeitet. Eine Abgeordneter hat eben keine Abplatz wie der jeder andere und sollte nicht in früsten Jahren die nächsten 30 Jahre in einem Parlament sitzen. Da es aber die meisten Politiker heutzutage nichts anderes gelernt haben, müsen sie früh auf das eine Pferd setzen, auch die Hinterbänkler.

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Dokoqueen 31.08.2018, 14:51
5. Mütterfeindliche Entscheidung

Die Frau ist gewöhlt worden und hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, ihr Mandat wahrzunehmen. Sie bringt ihr Baby mit, das den Parlamentsbetrieb nicht gestört hat. Geheimhaltungsvorschriften dürfte es bei so kleinen Kindern wohl auch nicht geben. Warum also darf die Frau ihren kleinen Sohn nicht mit in den Plenarsaal bringen? Mir will es wirklich nicht in den Kopf, warum das Baby nicht bei seiner Mutter sein darf, die ihre Pflicht als gewählte Abgeordnete tun will.
In meinen Augen ist das eine massive Diskriminierung junger Eltern, vor allem jedoch von Müttern, die daran gehindert werden ihr politisches Mandat so auszuüben, wie es ihnen zusteht.
Eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht, denn hier wird nicht nur die betreffende Abgeordnete in ihren Rechten eingeschränkt, sondern auch alle, die ihr bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben.

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lab61 31.08.2018, 14:53
6.

Zitat von sinnmacher
hat ihren Grund im Interview von SPON deutlich artikuliert: Wenn Sie bei bestimmten Sitzungen fehlt, hat das Einfluss auf Ihre Diäten. So einfach liegt der Fall.
Und genau da könnte man die Geschäftsordnung ja ändern, und festlegen, dass im ersten Jahr, bzw. den er ersten 14 Monaten nach Geburt eines eigenes Kindes keine Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn der/die Abgeordnete an einer Sitzung nicht teilnimmt.

Denn die allgemeinen Kosten, die ein(e) Abgeordnete(r) hat, laufen ja trotzdem unvermittelt weiter. Und man kann das Kind ja auch vor dem ersten Lebensjahr gar nicht in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreuen lassen.

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bluecher59 31.08.2018, 14:56
7. Ja bitte - gleiche Regeln für ALLE

D.h. Abgeordnete zahlen dann auch voll in die Rente ein - und bekommen dann auch nur maximal 48% der Durchschnittsrente bis zu einem Höchstbetrag von etwa 2.700 Euro Brutto. Dann auch 50% Beitragspflicht zur Krankenversicherung (und nicht wie Pensionären nur noch 30%!) Außerdem den VOLLEN Beitragssatz auf die private Altersvorsorge für Krankenkasse und Pflegeversicherung?
Meinten Sie das wenn Sie von gleicher Behandlung sprachen?

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wamserjens 31.08.2018, 14:58
8. Vor der MeeToo Debatte

und ihrer toxischen Wirkung in den deutschen Chefredaktionen hätte ich dieser Debatte keine Überlebenschance gegeben. Nun aber wird das harte Schicksal dieser ausgebeuteten Berufsgruppe (weibliche Abgeordnete mit Kindern) mit Sicherheit medial ganz groß stattfinden.

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finska 31.08.2018, 15:01
9. Seltsame Entscheidung

Schliesse mich hier völlig Dokoqueen an; in diesem Fall wurde die Abgeordnete ohne Note aus dem Plenarsaal verwiesen, Diskussion um sonstige Rahmenbedingungen hin oder her. Mir fehlt für die Entscheidung des Herrn Sitzungsleiters jegliches Verständnis.

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