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Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Mein Urlaub gehört mir!
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Wie umfassend müssen Arbeitgeber ihre Angestellten vorab über den Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären? Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in dieser Frage nun entschieden.

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mat76 20.02.2019, 10:12
1. Das heißt?

Wenn der AN seinen Urlaub nicht nimmt und der AG ihn nicht rechtzeitig informiert verfällt der Urlaub nicht? Und neben der Frage wann rechtzeitig rechtzeitig genug ist, würde ich noch interessant finden, wie der AG den AN zu informieren hat. Per E-Mail? Auf dem Flur mündlich? Per Brief?

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mir-san-mir 20.02.2019, 11:17
2. Die Weisheit des EuGH..,

ist so bescheiden wie die des BAG, vor allem aber völlig realitätsfern. Arbeitnehmer wissen in der Regel sehr genau, wie viele Urlaubstage sie (noch) haben. Und falls sie mal nicht sicher waren, konnten sie entweder beim Arbeitgeber nachfragen oder in einschlägigen Urlaubsadministrations-Systemen selbst nachsehen. Jetzt aber bekommen die Arbeitnehmer die Information hinterher getragen, wobei noch völlig unklar ist, wann genau und wie diese Information zu erbringen ist. Dabei hätte das BAG durchaus die Möglichkeit gehabt zu sagen, wann spätestens (z.B. zum 30.9. eines Jahres) und wie - etwa in Textform - informiert werden muss. Na ja, wenigstens einige Anwälte werden von dieser Vagheit profitieren und die Arbeitsrichter der Instanzgerichte werden Ihre immer höhere Arbeitsbelastung beklagen. Und Otto Nomalbürger steht daneben und fragt sich, ob die in Erfurt und Luxemburg noch alle Latten am Zaun haben.

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großwolke 20.02.2019, 12:08
3. Nanny-Urteil

Betriebsvereinbarung + elektronisches Buchungssystem sollten doch nun wirklich ausreichen. Wir haben all diese weitreichenden Rechte, und dann soll ein erwachsener Mensch nicht in der Lage sein müssen, den Überblick über seinen Urlaub zu behalten? Hier wäre die Holzhammer-Methode besser geeignet. Urlaub ohne Not nicht genommen? Pech gehabt! Gerade in Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie den Max-Planck-Instituten kann jeder jederzeit freibekommen, bei einem Austritt lässt sich mit etwas Bemühen auch eine Vertreter-Regelung finden. Das eigentliche Problem ist die Gier der Leute, das ist auch im geschilderten Fall so. Der Mann hat mit voller Absicht auf das Geld spekuliert, und zwar fast zwei Jahre lang. Da hätte eigentlich ein Exempel statuiert gehört. Denn wenn es ihm wirklich gegen seinen Willen nicht möglich gewesen wäre, den Urlaub zeitgerecht zu nehmen, hätte er bereits nach dem ersten Jahr auf Ausgleich geklagt.

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ecnis 20.02.2019, 12:11
4. In vielen Betrieben

... wird ja bereits informiert. Hier ging es jetzt aber um eine weitere wichtige Klärung, nachdem kürzlich erst entschieden wurde, dass Resturlaub im Todesfall ein finanzieller Besitz des Verstorbenen ist.
Was hier aus dem Urteil herauszulesen ist: Der AG hat aktiv dafür zu sorgen, dass der AN seinen Urlaub nimmt. Stärker, als das in manchen rückständigen Firmen und Verwaltungen der Fall scheint. Und: Kündigt ein MA oder läuft der Vertrag aus, ist ggfls. der Urlaub finanziell abzugelten. Wichtig gerade für AN mit Zeit Vertrag und nicht direktem Anschlussvertrag.
Eigentlich alles irgendwo schon in Tarifverträgen und Gerichtsurteilen zu finden. Aber es scheint mit Steuern finanzierte Behörden zu geben, die das nochmals bis in die letzte, europäische Instanz ausfechten müssen.
Auch wenn 12.000 Euro für 55 Arbeitstage, also gut zwei Monatsgehaelter, eine nicht gerade durchschnittliche Einkommenshoehe ist - die Verfahrenskosten dürften weitaus höher liegen. Und ich befürchte, die habe ich mal wieder mitbezahlt ...

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aktiverbeobachter 20.02.2019, 12:55
5. Info

als ich vor 26 Jahren angefangen habe zu arbeiten, habe ich gelernt, dass der Jahresurlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen ist. Seitdem weiß ich das. Hat sich ja auch Nix verändert. Dazu braucht mich doch mein Arbeitgeber nicht jedes Jahr neu zu erinnern. Schon skurril wie manche Arbeitnehmer jegliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auf andere abwälzen wollen. Wer seinen alten Urlaub nicht bis zum 31.03. aufgebraucht hat, hat halt Pech gehabt. schließlich bekommt er ja auch wieder neuen Jahresurlaub...

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SusiWombat 20.02.2019, 13:16
6.

Durch dieses Urteil wurden doch keine "Arbeitnehmerrechte gestärkt". Ein Einzelner hatte jetzt Erfolg mit seinem Versuch, Geld für sich herauszuziehen - und die Arbeitgeber haben einen Hinweis bekommen, wie sie sich vor solchen Typen schützen können.

Der Wissenschaftler war sich ja durchaus des Resturlaubs bewusst, sonst hätte er nicht auf diese Auszahlung geklagt. Hätte er vorher versucht, den Urlaub abzunehmen und ihn nicht bekommen, hätte es kein höchstrichterliches Urteil gebraucht.

Wahrscheinlich müssen wir künftig mit jedem Urlaubsantrag ein Feld mit einer Erklärung aka "mir ist bewusst, dass nicht beantragter Urlaub zum XXX verfällt" anklicken.

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burgtheaterfan 20.02.2019, 20:56
7. Bundesurlaubsgesetz

Zitat von aktiverbeobachter
als ich vor 26 Jahren angefangen habe zu arbeiten, habe ich gelernt, dass der Jahresurlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen ist. Seitdem weiß ich das. Hat sich ja auch Nix verändert. Dazu braucht mich doch mein Arbeitgeber nicht jedes Jahr neu zu erinnern.
Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), Paragraph 7, muss der Jahresurlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen werden, sofern es keine anderslautenden Regelungen gibt. Das BUrlG definiert aber nur den gesetzlichen Mindestrahmen. In vielen Branchen gibt es nämlich Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen, die ein späteres Verfallsdatum der Urlaubsansprüche garantieren. Die alteingesessenen Mitarbeiter wissen darüber natürlich Bescheid, die Neueingestellten zumeist jedoch nicht. Gerade letzteren werden Urlaubstage oft erst dann gewährt, wenn die Probezeit abgelaufen und bestanden ist. Da kann das Verfallsdatum für die Urlaubstage des Vorjahres schon mal gefährlich nahe rücken. Und speziell für jüngere Arbeitnehmer ist die Vorstellung, mehr als 20 Jahre im selben Betrieb tätig sein zu dürfen, ohnehin ein Luxus, den viele – auch gut qualifizierte Facharbeiter und Akademiker – aus eigener Anschauung wohl nie erleben werden, einfach weil sich der Arbeitsmarkt in zahlreichen Branchen immer schneller wandelt. Für Beamte oder Festangestellte im Öffentlichen Dienst sieht die Welt naturgemäß ein bisschen anders aus.

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burgtheaterfan 20.02.2019, 22:00
8. Abgeltung bei Vertragsende

Zitat von großwolke
Urlaub ohne Not nicht genommen? Pech gehabt! Gerade in Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie den Max-Planck-Instituten kann jeder jederzeit freibekommen, bei einem Austritt lässt sich mit etwas Bemühen auch eine Vertreter-Regelung finden. Das eigentliche Problem ist die Gier der Leute, das ist auch im geschilderten Fall so. Der Mann hat mit voller Absicht auf das Geld spekuliert, und zwar fast zwei Jahre lang. Da hätte eigentlich ein Exempel statuiert gehört. Denn wenn es ihm wirklich gegen seinen Willen nicht möglich gewesen wäre, den Urlaub zeitgerecht zu nehmen, hätte er bereits nach dem ersten Jahr auf Ausgleich geklagt.
Gier - welche Gier ? Was für ein Blödsinn.
Ich habe selbst mal drei Jahre an einem Max-Planck-Institut geforscht. Viele der dortigen wissenschaftlichen Mitarbeiter bekommen immer nur befristete Kurzzeitverträge über 6 oder 12 Monate, zumeist finanziert aus Drittmittelprojekten oder Graduiertenstipendien, um ihre Promotion anfertigen zu können. Wenn Ihnen ständig das Ablaufdatum Ihres Arbeitsvertrages im Nacken sitzt, ist Urlaub mit Sicherheit das Letzte, woran Sie denken. Aus mehreren aufeinanderfolgenden Kettenarbeitsverträgen - diese Praxis war und ist im Rahmen des gesetzlich Erlaubten in öffentlichen Forschungseinrichtungen immer noch gang und gäbe - kann so letztlich eine beachtliche Zahl nicht genommener Urlaubstage resultieren. Und wenn Sie nach 3 Jahren keine weitere Vertragsverlängerung mehr bekommen (zu meiner Zeit war das die absolute Obergrenze der Stipendiatenförderung an Max-Planck-Instituten), ist für die meisten Naturwissenschaftler bestenfalls die experimentelle Arbeit abgeschlossen, aber die Dissertation selbst noch nicht zusammengeschrieben und die Promotionsprüfung noch nicht bestanden. Das machen Sie dann aus der Arbeitslosigkeit heraus - Sie brauchen ja schließlich die abgeschlossene Promotion, um als Berufseinsteiger eine adäquate Stelle zu finden (die mehrjährige Promotionsphase wird von der Industrie in der Regel nicht als Berufserfahrung anerkannt). Und da Sie als Stipendiat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld haben, ist es nur recht und billig, dass bei Vertragsende wenigstens die nicht genommenen Urlaubstage ausgezahlt werden. Das steht so übrigens auch im Bundesurlaubsgesetz, Paragraph 7 Absatz 4: Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

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der_rookie 21.02.2019, 05:27
9. Hm

Bei uns steht der Resturlaub auf dem monatlichen Gehaltszettel. Als Notwendig empfand ich das nie, aber als praktisch

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