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Urteil des Bundessozialgerichts: Honorarärzte müssen an Kliniken die Ausnahme bleiben
Jens Büttner/ dpa-Zentralbild/ DPA

Krankenhäuser dürfen Honorarärzte nur kurzfristig einsetzen, entschied das Bundessozialgericht. Das könnte mancherorts zu massiven Versorgungsproblemen führen.

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saxon53 04.06.2019, 22:59
10. Inkassomentalität & Unwissen

Die Inkassomentalität der DRV und die scheinbar mangelhafte fachliche Expertise von Richter Schlegel werden der eigentlichen Thematik in keinster Weise gerecht.

Nun verdienen die Honorarärzte mittels so genannter Umgehungsgeschäfte wie Arbeitnehmerüberlassung bzw. Kurzzeitfestanstellung deutlich mehr als vorher, die Kosten des Gesundheitswesens steigen weiter, der sinnfreie Verwaltungsaufwand ist gigantisch, die DRV wird zukünftig keinerlei Rentenversicjerungsbeiträge mehr abgreifen können und Jens S. schläft weiter im Ministerium. Wieder mal ein Totalversagen des Sozialstaats...h e r r l i c h

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Pinon_Fijo 05.06.2019, 23:32
11.

Zitat von frank-bhv
Nur dass die Justiz nichts ändern kann und nichts ändern soll. Sie wendet Gesetze an. Diese zu schaffen oder zu ändern ist Aufgabe der Legislative- der Parlamente und eben nicht der Gerichte. Vorm Kommentieren bitte erst nachdenken.
Darüber bin ich mir durchaus im klaren. Allerdings habe ich nur auf die Grenzen der Gewaltenteilung hingewiesen und mitnichten in einem fünfzeiligen Kommentar eine Lösung beschrieben. Wenn man natürlich jeden Status Quo als gegeben und unverrückbar hinnimmt, erübrigt sich das Nachdenken über Verbesserungen und Optimierungen.

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DieButter 05.06.2019, 23:55
12.

Rentenbeiträge für Mediziner abziehen zu wollen, ist ein Widerspruch in sich.
Mediziner zahlen nämlich in die Rentenkasse grundsätzlich gar nichts ein. Noch nie!

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Lang Sam 05.06.2019, 00:16
13. Doppelte Beiträge

Zitat von lathea
.....gut. Dann erwerben die Ärzte eigene Rentenansprüche und es zahlen mehr Menschen in die Rentenkasse ein. Allerdings schenkt diesen Ärzten dann die SPD unter Unständen dann noch eine Solidarrente, wenn sie neben der Praxis 35 Jahre nebenher im KKH arbeiten.
2 Probleme:

1. Ärztinnen zahlen Beiträge zum Versorgungswerk, formal muss aber rechtzeitig ein Antrag auf Befreiung von der DRV gestellt werden, Wird nachträglich ein Angestelltenverhältnis festgestellt müssen für diesen Zeitraum beide Beiträge gezahlt werden. So ein Quatsch, fließt in die laufenden Renten, die Jugend wird’s bezahlen.

2. Arbeitszeitgesetz, ... ich glaube da sind die Honorarärzte nicht schutzbedürftig (können auf sich selbst aufpassen), sollen wir froh sein, dass die ihren Job machen wollen.

Um das zu vermeiden muss dann nebenher eine Privatpraxis errichtet werden usw. so ein Unfug...

Lieber diejenigen Schützen, die wirklich ausgebeutet werden.

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Lang Sam 05.06.2019, 00:29
14. DRV kassiert auch ab

Zitat von check671
Ich möchte nur zu gerne wissen, was die DRV damit zu tun hat? Kein Arzt in Deutschland zahlt Beiträge zur Rentenversicherung dort ein. Jeder Arzt ist standesrechtlich VERPFLICHTET seine Beiträge in die genannte Ärzteversorgung des jeweiligen Bundeslandes einzubezahlen.
Wenn kein Antrag auf Befreiung von der DRV gestellt wurde, sind Beitraege zum Versorgungswerk und zur DRV zu Zahlen. Herzlichen Glückwunsch wenn rückwirkend ein Anstellungsverhältnis festgestellt wurde. Der Antrag auf Befreiung funktioniert nicht rückwirkend..., gilt auch bei anderen freien Berufen,

Der Arbeitgeber haftet,... die Versicherten werden es bezahlen.

Die verfügbare Zeit für ärztliche Versorgung sinkt (Arbeitszeitgesetz)

Die Rechtsprechung ist konsequent, Gesetzesänderung für Ärzte ist unabdingbar. Da muss nur in einem Gesetz stehen „Honorarärzte sind selbständig tätig“

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ernstmoritzarndt 05.06.2019, 03:58
15. Irgendwie erstaunlich, daß n.....

……. die Regelungen, die für jeden "normalen" Menschen in Deutschland geltend, wieder einmal für Ärzte keine Anwendung finden sollen! Das hier offenbar gewordene Problem ist ziemlich massiv, da eine große Zahl von Ärzten seit vielen Jahren im Rahmen prekärer Beschäftigungsverhältnisse tätig sind. Das sind die Leute, die zwar im Augenblick auf dieser Basis zu ganz erheblichen Summen ihre Tätigkeit entfalten und dann, wenn es wegen Alters, Gesundheit pp. nicht mehr geht, unseren Sozialsystemen zur Last fallen. Jede als vermeintliche Spezialist tätige Person bei einer Dachdeckerfirma muß Sozialversicherungsbeiträge abführen, worauf auch geachtet wird, nur bei Ärzten soll es wieder einmal völlig anders sein. Das verstehe, wer mag. Besonders schlimm ist dabei der Tatbestand, daß gerade bei Öffentlich - REchtlichen Krankenhausträgern dieser Misstand in besonderer Weise gefördert wurde. Es soll derartige Zustände übrigens auch bei Sozialversicherungsträgern und ihren Outgesourcten Spezialabteilungen in großem Umfange geben.

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mag2000 05.06.2019, 09:38
16. Wieder völlig an den Realitäten vorbei

Das Gericht kann letztendlich nur nach der Gesetzeslage urteilen. Diese ist aber zu kritisieren. Dieser angeblich Schutz von sogenannten Scheinselbstständigen mag durchaus für manche Berufsgruppen sinnvoll sein. Aber wenn das Gesetz keine Möglichkeit bietet, unterscheiden zu können zwischen Freiberuflern die das freiwillig machen und keinesfalls in irgendeiner Form abhängig sind und wirklich Abhängigen die dort rein gezwungen werden, dann erhält man eben genau diese Resultate wie im Artikel genannt. Ich bin selbst freiberuflicher Informatiker und wenn ich nicht mehrere Kunden hätte, wäre ich ganz schnell unter den Verdacht der Scheinselbstständigkeit gefallen, mit allen drohenden Konsequenzen. Ja, ich mache das freiwillig und möchte das auch auf dieser Basis weiterhin tun. In meiner Branche kenne ich keinen Freiberufler, der das nicht freiwillig macht und alle kritisieren die aktuelle Regelung dazu.
Genau so wird es wahrscheinlich mit den Honorarärzten ebenso sein. Ein sinnvolle Regelung von der alle profitieren, wird auf Grund eines Gesetzes, was an der Realität vorbei geht, beendet. Schade.

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chalchiuhtlicue 05.06.2019, 09:38
17. Nur zur Info:

Einige scheinen zu glauben, dass honorarärztlich tätige Ärzte überhaupt keine Rentenbeiträge bezahlen würden. Dies ist NICHT richtig. Ärzte haben eine berufsständische Rentenversicherung an, die sie 18,6% ihres Bruttoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 6.700 €) zahlen. In diesen Fällen hier geht es genau genommen darum, dass die DRV versucht von Ärzten ZUSÄTZLICH zu deren Abgaben an die ärztlichen Versorgungswerke auch noch Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung in VOLLER Höhe zu kassieren. Dazu wird gerne der Vorwurf der angeblichen Scheinselbständigkeit genutzt.

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Newspeak 05.06.2019, 10:34
18. ...

Ich halte es fuer sinnvoll, diese Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Denn natuerlich werden Freiberufler von ihren Arbeitgebern ausgebeutet, selbst wenn dies bei Honoraraerzten auf hohem Niveau geschehen mag. Es gibt doch einen Grund, warum irregulaere Beschaeftigungen bei Arbeitgebern so beliebt sind, denn damit kann man herrlich auf Kosten der Allgemeinheit den Profit steigern. Und was soll das mit der Versorgungskasse der Aerzte. Weg damit. ALLE sollten in die Rentenkasse einzahlen. Diese ganzen Privilegien in Deutschland nerven. Das ganze Standesrecht ist asozial. Jeder will nur sein Ding machen und schert sich einen Dreck um den Rest.

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Stäffelesrutscher 05.06.2019, 10:46
19.

Zitat von ernstmoritzarndt
Das sind die Leute, die zwar im Augenblick auf dieser Basis zu ganz erheblichen Summen ihre Tätigkeit entfalten
»Dort arbeitete eine Anästhesistin auf Stundenbasis, die im Tagdienst 80 Euro und im Bereitschaftsdienst 64 Euro pro Stunde erhielt.«

Vergleichen Sie das mal bitte mit Stundensätzen eines Klempners oder Autoschraubers. Oder mit denen eines Anwalts - der hat die 80 Euro nach 15 bis 20 Minuten erreicht ...

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