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Urteil zur Kündigungsfrist: Sonntags muss niemand den Briefkasten leeren
dpa

Ein Anwalt wirft seiner Mitarbeiterin die Kündigung in den Briefkasten - an einem Sonntag. Sie findet das Schreiben am nächsten Tag. Und da ist die Kündigungsfrist schon verstrichen. Welches Datum gilt? Das vom Montag, so das Arbeitsgericht.

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giorgio2012 11.11.2015, 17:08
20. Jau,

Zitat von larry_lustig
Weil es darum geht das die Kündigung vor dem 01.07. (als Beispiel jetzt) wirksam zugestellt sein musste und nicht "bis zum 30.06."
ganz meine Meinung. Wenn die Probezeit z.B. am 30.06. endet, endet sie halt nicht am 01.07., auch wenn der 30.06. ein Sonntag ist. Und die Kündigung muss dann halt innerhalb der Probezeit ausgesprochen sein, und das ist der 01.07. eben nicht.

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giorgio2012 11.11.2015, 17:11
21. Ist natürlich unsinnig

Zitat von moistvonlipwik
Kündigung per Post ist immer riskant. Der einfachste, sicherste und übrigens auch menschlich beste Weg ist die persönliche Übergabe gegen Quittung, notfalls unter Zeugen. Wenn das nicht möglich ist, bleibt nur die Zustellung per Gerichtsvollzieher.
Briefkasteneinwurf unter Zeugen ist die beste Methode, sofern eine persönlich Übergabe nicht möglich ist.

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johndo89 11.11.2015, 17:23
22. Frage

Da stellt sich mir die Frage, wenn dies nicht an einem Sonntag sondern einem Sonnabend, also einem Werktag passiert ist, der letzte der Woche, bis zu welcher Uhrzeit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet in seinem Briefkasten zu schauen?
23.59 Uhr?

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Nordstadtbewohner 11.11.2015, 17:34
23. Zeit für Reformen.

Der Prozess ist der beste Beweis dafür, dass der Kündigungsschutz in Deutschland einer Entschlackung bedarf. Die Kündigungsfrist sollte so wie in den USA gehalten werden und ein Beschäftigungsverhältnis nur solange bestehen, wie es von beiden Seiten gewünscht ist.

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moistvonlipwik 11.11.2015, 20:07
24.

Zitat von giorgio2012
Briefkasteneinwurf unter Zeugen ist die beste Methode, sofern eine persönlich Übergabe nicht möglich ist.
Nein - dies hat sich hier gezeigt.

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princecha 11.11.2015, 20:33
25. Mit einem Anwalt gegen die Kündigung vorgegangen?

Ich frage mich, ob sie mithilfe eines anderen Anwalts geklagt hat oder selbst vorgegangen ist und den Antrag mit Unterstützung der Rechtsantragsstelle am Arbeitsgericht gestellt hat.
Würde mich sehr wundern, wenn ein Anwalt einen anderen verklagt.

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voiceecho 11.11.2015, 20:43
26. @3 schwierig

Das wird dann aber schwierig, denn dann sind Sie in der Beweispflicht, dass die Kündigung nicht zugestellt wurde. Da die Kündigung persönlich und in der Regel von 2 Leuten zugestellt wurde (Einer stellt zu, einer ist Zeuge), benötigen Sie dann auch ausreichend Zeugen um das Gegenteil zu behaupten. Ein persönliches Gespräch oder eine Begründung ist lt. Gesetz in der Probezeit nicht notwendig! Es reicht völlig aus, wenn ein einfaches Kündigungsschreiben übergeben wird. Es wird auch dringend davon abgeraten, ein Grund zu nennen, um mögliche Klagen aus dem Weg zu gehen! Nach Ablauf der Kündigungsfrist von 6 Monaten ist es schwieriger zu kündigen, da Sie entweder einen persönlichen Grund oder verhaltensbedingt erwähnen müssen, spätestens vor dem Arbeitsgericht müssen die Gründe plausibel dargestellt werden. Daher greifen viele Arbeitgeber zur Befristung, 3 Befristungen über maximal 2 Jahre sind erlaubt. Die benötigen keine Kündigung, da das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Befristung automatisch endet, falls es vorher nicht verlängert wurde. Lässt der Arbeitgeber die Befristung verstrichen und Sie arbeiten dort noch, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet!

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clemensbarono 11.11.2015, 20:44
27. RechtsanwälteInnen

beherrschen es überwiegend gut Rechnungen zu schreiben. In unserem Ländle haben sie sogar Anspruch auf "gute" Bezahlung, wenn sie "grottenschlecht" gearbeitet haben... Eine Zulassung als Rechtsanwalt / -ältin kann man auch mit einem "ausreichend" im 2. Staatsexamen erhalten. Ich würde niemals einen Handwerksmeister beauftragen, der seine Meisterprüfung "nur" mit einem "ausreichend" bestanden hat !

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f.thiede 11.11.2015, 20:54
28. Alter Hut

Das Urteil bzw. seine Gründe sind doch ein alter Hut.
Solche Urteile gibts viele.
Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Der Erklärer muß dafür sorgen, daß der Empfänger die Erklärung empfängt, und natürlich innerhalb der Frist.

So einfach ist das.

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princecha 11.11.2015, 21:03
29. Über das Thema ANWALTSBETRUG am eigenen Mandanten

...wird in den Medien leider viel zu selten berichtet und wünsche mir von SPON das Thema öfter aufzugreifen.
Insbesondere über den Betrug und Abzocke am eigenen Mandanten habe ich bisher nie etwas gelesen.
Gerade wenn der Mandant eine Rechtschutzversicherung hat und der Streitwert hoch ist der Rechtsstreit für den Betrugs-Anwalt ein lukratives Geschäft mit wenig Aufwand schnell Geld zu verdienen. Unerlaubte Absprachen mit dem Anwalt der Gegenseite kommen öfter vor als man denkt. Da werden vor einer Gerichtsverhandlung bereits Vereinbarungen für einen Vergleich mit dem gegnerischen Anwalt geschlossen von denen der klagende Mandant keine Ahnung hat und wofür eine Klage erst gar nicht nötig gewesen wäre. Er guckt dann in der Verhandlung dumm aus der Wäsche und versteht nicht wieso seine Verhandlung den Verlauf nimmt. Der Mandant wird durch miese Psychotricks, Verängstigungen und Manipuationen derart eingeschüchtert, dass er gezwungen ist bspw. einen für ihn ungünstigen Vergleich anzunehmen, der aber für die Anwälte aber profitabel ist: wenig Aufwand, viel Geld!! Der Mandant kommt dadurch nicht zu seinem Recht. Der Vorsatz ist natürlich immer sehr schwer zu beweisen, weshalb diese Betrüger und "Rechtsverdreher" immer damit durchkommen.
Auch die Strafverfolgungsbehörden gehen diesen Fällen bei entsprechenden Anzeigen kaum nach, weil sie die Betroffenen Laien für nicht glaubwürdig halten und der Anwalt selber - als Berufskollege des Staatsanwalts - am längeren Hebel sitzt. Diese Anwälte machen die Gesellschaft schlecht. Im Extremfall rasten Leute aus und üben Selbstjustz aus, wie das Beispiel in Erkrath vor einiger Zeit getan hat. Ob er nun Recht hatte oder nicht ist eine andere Frage.
Die Medien müsse viel öfter über dieses Thema berichten und die Gesellschaft sensibiliseren. So wie über Abzocke durch Ärzte sehr oft berichtet wird. Es gibt ansonsten leider keine Stelle oder Behörde an die man sich wenden kann und die einem hilft. Auch die Rechtschutzversicherer schauen sich die Fälle für die sie eine Kostenzusage erteilt haben nicht im Detail an und prüfen nicht ob ihr Kunde durch den Anwalt um sein Recht gebracht worden sein könnte. Diese Umstände nutzen Betrugsanwälte leider gnadenlos aus und ich habe den Eindruck, dass es immer mehr werden!

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