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AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!
AFP

Vor einem Jahr wurde die AfD in den Bundestag gewählt. Was für eine Aufregung! Doch dann haben alle Parteien einfach weitergemacht wie bisher. Wie soll man das verstehen?

Seite 42 von 53
ohjeee 23.09.2018, 16:21
410. 1

Zitat von kuac
Bezahlen? Alleine für die Bankenrettung hat jede Familie ca. 3000€ bezahlt. Für die Asylsuchenden und Flüchtlinge vielleicht ca. 100€. Das war keine Einwanderungspolitik, sondern ein Einzelfall. Sowas darf sich nicht wiederholen, das ist jedem klar, auch Merkel.
Die Bankenrettung hat stand Heute nicht einen Cent gekostet (Griechenland außen vor). Es wurden bisher lediglich Sicherheiten gegeben. Sofern die Banken bedienen, kostet das gar nichts.
Die Bankenrettung war hoffentlich auch ein Einzelfall.
Was Sie aber ausblenden ist, dass die Flüchtlinge nicht einmalig Kosten, sondern Jahrelang. Und dass es vielen hier aufstößt, dass für nichts Geld da war, weder für Steuersenkungen, noch für Sanierungen, noch sonst irgendwas. Und dann gehen mal eben locker 21Mrd. Euro pro Jahr aus der Staatskasse raus. Und das wiederholt sich mehrere Jahre. So aus dem nichts. Bei einem Volumen im Bundeshaushalt von 316Mrd. Euro.

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die-metapha 23.09.2018, 16:27
411.

Zitat von ohjeee
Weil er danach gefragt wurde im Rahmen des Interviews um genau so ein Zitat, am liebsten noch extremer, heraus zu kitzeln.
Ah ja - also die Journalisten sind schuld daran, dass er etwas behauptet und im Namen der „Leute“ spricht, was weder er noch diese Leute eigentlich so meinen...

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ohjeee 23.09.2018, 16:33
412. 1

Und schon wieder Allgemeinplätze.
Welche Forderung steht konträr zum Grundgesetz? Was soll an der Religionsfreiheit eingeschränkt werden, was nicht vom Grundgesetz gedeckt ist?
Das mit der "Verankerung der deutschen Sprache als alleinige Sprache" verstehe ich nicht. Was soll da verankert werden? Amtssprache ist bereits deutsch. Ich kenne das Programm der AfD nicht, was wurde darüber hinaus gefordert? Privat kann das wohl kaum gemeint sein.
Sie wissen schon, dass Artikel 16a jetzt schon strenger ist, als das, was die AfD mit ihrer Obergrenze fordert? Wer nicht direkt von Syrien aus bei uns mit dem Flieger landet, hat hier stand Heute, kein Asylrecht und dürfte keinen Aufenthaltstitel bekommen. Nicht nur die AfD fordert in diesem Fall eine Änderung des 16a, sondern sämtliche Parteien, linke Parteien sogar vorrangig. Das nur der AfD negativ anzurechnen ist nicht neutral. Würde der 16a konsequent angewedet werden, inklusive sonstiger Regelungen wie Dublin, etc. würden wir heute nicht über die AfD diskutieren.
Nochmal, was soll am 130 StGB geändert werden und in welcher Art und Weise? Von den Forderungen weiß ich nichts (wie gesagt, kenne nicht das Parteiprogramm der AfD nicht) und habe das im medialen Echo nicht wahrgenommen.
Strafanstalten in anderen Ländern unter deutscher Leitung sind natürlich Unsinn.
Ohne die Forderung zu relativieren, aber ich finde quer über jede Partei unsinnige Forderungen. Wenn das das einzige ist, dann finde ich das aber etwas mau.

Die Linke, Grüne, SPD, gar teile der CDU haben seit 2015 unter Missachtung des Grundgesetzes auch Wähler mobilisiert und tun das noch heute.
Alternative wäre: Schotten dicht, nahezu alles an der Grenze abweisen und noch stärker als jetzt rückführen (nicht nur in Heimatländer, sondern auch nach Italien, Österreich, Tschechien,...). Also, sparen Sie sich Ihre Doppelmoral in Sachen Art. 16a GG.

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Brain 23.09.2018, 16:33
413. Kuac

Keine Ahnung woher Sie diese seltsamen Zahlen nehmen. Desweiteren verschließen Sie wie viele Andere die Augen vor der Realität. Die Massen-Migration von Wirtschaftsflüchtlingen (nicht Asylbewerbern) findet weiterhin täglich statt. Dies unter anderem am Walserberg (Landesgrenze Österreich). Die arbeitende deutsche Bevölkerung wird einen Großteil dieser Menschen auf Lebenszeit finanziell unterhalten müssen. Und das ist vielen Menschen nicht mehr vermittelbar. Deutschland ist zum Auffangbecken für die Armut der Welt geworden.

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ohjeee 23.09.2018, 16:34
414. 1

Und schon wieder Allgemeinplätze.
Welche Forderung steht konträr zum Grundgesetz? Was soll an der Religionsfreiheit eingeschränkt werden, was nicht vom Grundgesetz gedeckt ist?
Das mit der "Verankerung der deutschen Sprache als alleinige Sprache" verstehe ich nicht. Was soll da verankert werden? Amtssprache ist bereits deutsch. Ich kenne das Programm der AfD nicht, was wurde darüber hinaus gefordert? Privat kann das wohl kaum gemeint sein.
Sie wissen schon, dass Artikel 16a jetzt schon strenger ist, als das, was die AfD mit ihrer Obergrenze fordert? Wer nicht direkt von Syrien aus bei uns mit dem Flieger landet, hat hier stand Heute, kein Asylrecht und dürfte keinen Aufenthaltstitel bekommen. Nicht nur die AfD fordert in diesem Fall eine Änderung des 16a, sondern sämtliche Parteien, linke Parteien sogar vorrangig. Das nur der AfD negativ anzurechnen ist nicht neutral. Würde der 16a konsequent angewedet werden, inklusive sonstiger Regelungen wie Dublin, etc. würden wir heute nicht über die AfD diskutieren.
Nochmal, was soll am 130 StGB geändert werden und in welcher Art und Weise? Von den Forderungen weiß ich nichts (wie gesagt, kenne nicht das Parteiprogramm der AfD nicht) und habe das im medialen Echo nicht wahrgenommen.
Strafanstalten in anderen Ländern unter deutscher Leitung sind natürlich Unsinn.
Ohne die Forderung zu relativieren, aber ich finde quer über jede Partei unsinnige Forderungen. Wenn das das einzige ist, dann finde ich das aber etwas mau.

Die Linke, Grüne, SPD, gar teile der CDU haben seit 2015 unter Missachtung des Grundgesetzes auch Wähler mobilisiert und tun das noch heute.
Alternative wäre: Schotten dicht, nahezu alles an der Grenze abweisen und noch stärker als jetzt rückführen (nicht nur in Heimatländer, sondern auch nach Italien, Österreich, Tschechien,...). Also, sparen Sie sich Ihre Doppelmoral in Sachen Art. 16a GG.

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ohjeee 23.09.2018, 16:35
415.

Und schon wieder Allgemeinplätze.
Welche Forderung steht konträr zum Grundgesetz? Was soll an der Religionsfreiheit eingeschränkt werden, was nicht vom Grundgesetz gedeckt ist?
Das mit der "Verankerung der deutschen Sprache als alleinige Sprache" verstehe ich nicht. Was soll da verankert werden? Amtssprache ist bereits deutsch. Ich kenne das Programm der AfD nicht, was wurde darüber hinaus gefordert? Privat kann das wohl kaum gemeint sein.
Sie wissen schon, dass Artikel 16a jetzt schon strenger ist, als das, was die AfD mit ihrer Obergrenze fordert? Wer nicht direkt von Syrien aus bei uns mit dem Flieger landet, hat hier stand Heute, kein Asylrecht und dürfte keinen Aufenthaltstitel bekommen. Nicht nur die AfD fordert in diesem Fall eine Änderung des 16a, sondern sämtliche Parteien, linke Parteien sogar vorrangig. Das nur der AfD negativ anzurechnen ist nicht neutral. Würde der 16a konsequent angewedet werden, inklusive sonstiger Regelungen wie Dublin, etc. würden wir heute nicht über die AfD diskutieren.
Nochmal, was soll am 130 StGB geändert werden und in welcher Art und Weise? Von den Forderungen weiß ich nichts (wie gesagt, kenne nicht das Parteiprogramm der AfD nicht) und habe das im medialen Echo nicht wahrgenommen.
Strafanstalten in anderen Ländern unter deutscher Leitung sind natürlich Unsinn.
Ohne die Forderung zu relativieren, aber ich finde quer über jede Partei unsinnige Forderungen. Wenn das das einzige ist, dann finde ich das aber etwas mau.

Die Linke, Grüne, SPD, gar teile der CDU haben seit 2015 unter Missachtung des Grundgesetzes auch Wähler mobilisiert und tun das noch heute.
Alternative wäre: Schotten dicht, nahezu alles an der Grenze abweisen und noch stärker als jetzt rückführen (nicht nur in Heimatländer, sondern auch nach Italien, Österreich, Tschechien,...). Also, sparen Sie sich Ihre Doppelmoral in Sachen Art. 16a GG.

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tispjg 23.09.2018, 16:36
416. So ist es nicht richtig.

Was Sie bisher über uns Ausländer geschrieben haben, fand ich sehr toll und zutreffend Frau Ataman. Dafür möchte ich mich vorab bedanken. Aber leider bin ich mit Ihrer Aussage, dass wir die AfD isolieren nicht einverstanden. Dies ist so nicht richtig. Richtig ist viel mehr, dass wir zuerst die demokratischen Parteien diesbezuglich unter Druck setzen und dann aber die AfD Wähler über die Gefahr der AfD aufklären und überzeugen. Denn wir können uns aber nicht wie Herr Gaumann verhalten.

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spmc-12355639674612 23.09.2018, 16:37
417. 15 Mrd. Euro jährlich für den Bundeshaushalt

Zitat von ohjeee
Die Bankenrettung hat stand Heute nicht einen Cent gekostet (Griechenland außen vor). Es wurden bisher lediglich Sicherheiten gegeben. Sofern die Banken bedienen, kostet das gar nichts. Die Bankenrettung war hoffentlich auch ein Einzelfall. Was Sie aber ausblenden ist, dass die Flüchtlinge nicht einmalig Kosten, sondern Jahrelang. Und dass es vielen hier aufstößt, dass für nichts Geld da war, weder für Steuersenkungen, noch für Sanierungen, noch sonst irgendwas. Und dann gehen mal eben locker 21Mrd. Euro pro Jahr aus der Staatskasse raus. Und das wiederholt sich mehrere Jahre. So aus dem nichts. Bei einem Volumen im Bundeshaushalt von 316Mrd. Euro.
nicht 21 Mrd. Euro - wenn Sie es schon mit dem Bundeshaushalt vergleichen. Die Zahlen kann man bei statista.de nachlesen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Aber, selbst wenn das so ist, bleibt ja der größte Teil des Geldes im heimischen Wirtschaftskreislauf, d. h. dient zur Ankurbelung der Konjunktur und generiert auch wieder Steuern und Sozialabgaben.
Aber selbst im ungünstigsten Fall werden wir erleben, dass viele der Neuankömmlinge, sofern man ihnen die Chance gibt, in Deutschland bezahlte Arbeit finden und Steuern sowie Sozialabgaben bezahlen werden. Das kann für die deutsche Wirtschaft also mehr positive Effekte zur Folge haben, als man bisher einkalkuliert. Wegen des Geldes würde ich mir daher keine allzu großen Sorgen machen.

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ohjeee 23.09.2018, 16:38
418. 1

Zitat von spmc-12355639674612
Ist ja nicht so, als hätten wir in der Vergangenheit keine Einwanderung gehabt. Als die Grenzen 2015 nicht geschlossen wurden, wie das manche wohl aus purer Panik gerne gehabt hätten, waren schon viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, als seit 2015 dazugekommen sind. Größtenteils sind die Probleme mit Einwanderung Einbildung, insbesondere, dass die armen gebeutelten Deutschen ein Leben lang für die Migranten bezahlen müssten, ist völliger Unsinn. Wer aber, wie einige Randalierer, in Chemnitz sich an einem jüdischen Restaurant vergeht, oder, wie in Dortmund, Nazi-Parolen grölt, wie wollen Sie den denn bezeichnet wissen? Als "besorgten Bürger" etwa? "Rechtes Pack" ist da noch verharmlosend! Selbst 25% AfD-Anhänger wie in Sachsen sind noch nicht "die Mehrheit der Bevölkerung". Die eigentliche Mehrheit macht sich nämlich gar keine so großen Sorgen.
(gezielte) Einwanderung ist ja wohl was anderes, als das, was im Rahmen von "Asyl" verstärkt ab 2015 gelaufen ist.
Offensichtlich können hier einige nicht zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden.
Ja, ich habe was dagegen, dass wir zig ungebildete Menschen nach Deutschland holen, die keine Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben, geschweigedenn auch nur eine vage Chance haben, eine 5-köpfige Familie durchzufüttern (das kann auch kein Deutscher Fliesenleger als Alleinverdiener).
Macht ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, wie in Kanada, Neuseeland, AUstralien,... da bin ich sofort dabei. Aber Türen auf und alles rein lassen, mit dem Hinweis, in der Pflege fehlen uns Menschen, läuft so nicht. Gerade aus dem arabischen Raum arbeiten wohl die wenigsten bei uns in der Pflege, oder?

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Ottokar 23.09.2018, 16:39
419. Frau Ataman

schreibt das offenbar hat keine Fraktion eine Strategie erarbeitet, um auf die Provokationen zu reagieren. Natürlich kann sie, Frau Ataman, es als Provokationen auffassen wenn eine demokratisch gewählte Partei ihre Finger in die offene Wunde legt die die CDU, die SPD, die Grünen und Linken zu verantworten haben.

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