Forum: Kultur
"Anne Will" zu Strache-Video: Streit über Rechte
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will plante spontan um und diskutierte mit den deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl über die Ibiza-Affäre. Ein Gast riss den Talk mit kleinen Boshaftigkeiten an sich.

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heissSPOrN 20.05.2019, 18:18
160.

Zitat von burgundy
Ich weiß nicht, aber die EU war doch noch nie eine wirkliche Wertegemeinschaft. Sie war und ist vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, und außer monetären Interessen gab es in der Tat keine "tiefen Überzeugungen" - in keinem Land.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte - alles keine Merkmale der Wertegemeinschaft Europäische Union?

Der Gründungsfunke der Montanunion war auf den ersten Blick vielleicht rein wirtschaftlicher Natur - allerdings war die friedliche (!) Nutzung der unterirdischen, grenzüberschreitenden Rohstofflager (in erster Linie Kohle) und damit die Vermeidung eines weiteren Krieges in Europa (um Ressourcen) die Haupttriebfeder. Man kann die EU nicht allein auf die Wirtschaft herunterbrechen - denn wie sonst wäre die konsequente Haltung Brüssels in Sachen Personenfreizügigkeit gegenüber den Briten bei den Brexit-Verhandlungen sonst erklärbar? Ginge es einzig und allein um eine prosperierende Wirtschaft, könnte man die Personenfreizügigkeit doch im Hinblick auf weiteren reibungslosen Warenaustausch mit dem UK einfach zur Disposition stellen (wie die Briten das übrigens gerne hätten). Und an den innereuropäischen "Steueroasen" wird ja durchaus gearbeitet - selbst die Schweiz ist da in ihrem bis vor kurzem bis aufs Blut verteidigtem Bankenrecht bereits eingeknickt, und die ist noch nicht einmal EU-Mitglied. Manches dauert eben etwas länger...

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EiligeIntuition 20.05.2019, 18:51
161. Warum machen Sie sich denn nicht wenigstens

Zitat von RioTokio
Wer durch Strafttaten an Informationen kommt begeht immer noch eine Straftat. Egal ob hacken, einbrechen, ausspionieren, abhören. Einzig die Polizei darf nach richterlicher Anordnung z.B. abhören. Nicht legal erworbenes Beweismaterial darf in Strafverfahren nicht verwendet werden. Im Strachefall trifft all dies zu. Nebenher wird das Material auch noch Tage vor einer Wahl veröffentlicht, so dass sogar Wahlmanipulation unterstellt werden kann. Da Strache nur geredet hat, ist sogar fragwürdig, ob er juristisch zu belangen ist. Einzig seine moralische Befähigung für das Amt steht in Frage - deshalb der Rücktritt. Die Frage nach - double standards - stellt sich tatsächlich.
ein wenig sachkundig, bevor Sie hier solchen ausgemachten Unfug posten?

1) "Personen der Zeitgeschichte" genießen nicht annähernd das "Recht am eigenen Bild", dass Sie hier unterschwellig als "Straftat" unterstellen wollen.
Neben dem Schutz der Privatsphäre auch für Prominente gilt aber:
"Wann ein berechtigtes Interesse an einer Bildberichterstattung über eine Person vorliegt, lässt sich aufgrund der vielfältigen Konstellationen in der Praxis natürlich nicht pauschal beantworten."

https://www.medienrecht-urheberrecht.de/fotorecht-bildrecht/158-recht-am-eigenen-bild-personenfoto.html

Ein "berechtigtes Interesses" dürfte hier nahezu zweifelsfrei gegeben sein.


2) "Die österreichische Strafprozessordnung enthält in § 5 Abs. 3 StPO ein ausdrückliches Verbot des Lockspitzeleinsatzes. Gleichwohl hat es der Oberste Gerichtshof bisher stets abgelehnt, aus einer Verletzung dieser Vorschrift prozessuale oder materiellrechtliche Folgerungen für das Strafverfahren gegen zu einer Straftat verlockte Personen zu ziehen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur#Österreich

War also nichts mit "Strafgesetzgebung" in Österreich.

3) Darüber hinaus dürfte in diesem Fall ausdrücklich auch das Presserecht, Stichwort: Investigativer Journalismus, zum Tragen kommen.
Dieser besitzt, explizit in Österreich, eine herausragende Bedeutung und entsprechenden Schutz.


Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Investigativer_Journalismus



4) Es hat schließlich seitens des Agent Provocateur aka Lockspitzel keine "strafbare Handlung" stattgefunden.

Strache wurde ausschließlich zum Reden "provoziert", womit eine einschlägige Straftat im Sinne des § 5 Abs. 3 StPO (Österreich) s. o. von vornherein ausgeschlossen sein dürfte.

5) Ob allerdings Hans Christian Strache straffrei ausgeht, darf aus gutem Grund bezweifelt werden.

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen

- "Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften",

- "einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“ (hohe Geldstrafen),

- "Bestechlichkeit" (bis zu zehn Jahre Haftstrafe),"

Quelle:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Zukunft-Justiz-prueft-Ehe-kriselt/380607288

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Siebengestirn 20.05.2019, 18:57
162. Nach dem Wortlaut der Verträge war und ist sie immer

Zitat von burgundy
Ich weiß nicht, aber die EU war doch noch nie eine wirkliche Wertegemeinschaft. Sie war und ist vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, und außer monetären Interessen gab es in der Tat keine "tiefen Überzeugungen" - in keinem Land. Und dabei muss man gar nicht auf die im Zuge der EU - Erweiterung akquirierten Ostländer denken. Schauen Sie doch nur auf die innereuropäischen Steuerparadiese, auf die wirklich nicht sehr europafreundliche deutsche Wirtschaftspolitik, auf den Dissens von Merkel und Macron, auf den Brexit, der nicht vom Himmel fiel, sondern Folge eine langjährigen Unzufriedenheit eines Großteils der Briten mit der EU ist. Schauen Sie auf die Unzufriedenheit in jedem einzelnen Land. Nein, die "tiefe Überzeugung" sind auch hier vorrangig die Geldtöpfe, innerhalt der EU und global, von der EU verfochten. Die "tiefe Überzeugung" mag in Brüssel oder Straßburg stecken, tritt aber da leider auch nur allzu oft im Funktionärsgewand und kleineren oder größeren Pfründen auf. Hier auf die Länder des Ostens mit dem Finger zu zeigen, ist billig. Viele haben sich natürlich - denn damit wurden sie geködert - finanzielle Hoffnungen gemacht oder auch strategische (wie die baltischen Staaten). Dafür wurden Sie zum Bollwerk der EU zu Russland. Und dieses Bollwerk ginge verloren, wenn die östlichen Staaten die EU verließen, sie würden zum Spielball zwischen Russland und den USA (das sind sie ja zum Teil jetzt schon).
eine Wertegemeinschaft. Leider haben Sie aber derzeit mit Ihrer Einschätzung wohl weitgehend recht. Ein politisches Zusammenleben unter vielen absoluten Egoisten verlangt von allen gutwilligen und vertragstreuen Politikern eine beinahe unzumutbare Geduld, ja Leidensfähigkeit. Das ist an sich nur zu bewundern, stattdessen werden diese auch noch ständig und mitunter extrem aggressiv angegriffen. Man muss um der gemeinsamen Zielsetzung willen dennoch durchhalten und eben auch kämpfen. Erst wenn es gar nicht mehr geht, könnte eine kleinere europäische Lösung sinnvoll sein.

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fpa 20.05.2019, 18:58
163. Warum sie die öffentlich rechtlichen hassen

Ich glaube nicht, dass es den Rechtspopulisten primär um Flüchtlinge und nationale Identitäten geht. Dass sind nur ihre Vehikel, mit denen sie Wählermassen ansprechen können.

In Wahrheit geht es ihnen um uns und unsere Art zu leben. Sie sehen momentan die Chance, so ziemlich alles, was in den letzten 50 Jahren in Sachen Freiheit und Lebensgestaltung des Einzelnen, Toleranz gegenüber Minderheiten jeglicher Art, und auch die Emanzipation der Frau wieder zurückdrehen zu können. Sie sagen Flüchtlinge und EU, aber sie meinen uns!

Für unsere Art zu leben, selbst frei und selbstwirksam gestaltend, empathisch, mitfühlend und unterstützend gegenüber anderen, vor allem schwächeren, haben sie - genauso wie für unsere heutige vielfältige und lebendige Kultur - nur Verachtung übrig. Das alles nennen sie schlichtweg "versifft".

Sie möchten eine Ellenbogengesellschaft, wo der stärkere den schwächeren dominiert und als Verlierer verachtet, wobei alles erlaubt ist (wie trump sagt, er könnte jemanden erschießen und keinen Wähler verlieren). Und wer es allein nicht schafft, der schließt sich eben zu Gruppen zusammen, zu rechtsradikalen Horden, Organisationen, usw. In ihrem Denken ist alles erlaubt und jeder Zug von Menschlichkeit nur eine lästige Schwäche.

Arte, 3Sat, Phoenix, ZDF und ARD sind ihnen ein Dorn im Auge. Der Vorwurf "Regierungspropaganda" im Sinne von genereller Unterstützung der Politik der Bundesregierung - das ist ja einfach nur lächerlich. Richtig hingegen ist, dass in den öffentlich rechtlichen Sendern fast ausschließlich unser freiheitliches demokratisches, und auf ein Miteinander beruhendes Lebensmodell transportiert wird. Für Autoritarismus, Diskriminierung und Glorifizierung von Ellenbogen-Mentalität ist dort in der Tat wenig Platz.

Nein, sie hassen uns. Und wenn sie an die Macht kommen, werden sie als erstes Presse und Rundfunk gleichschalten, unser reges dezentrales modernes Kulturleben finanzielle austrocknen oder gar verbieten, und schließlich auch uns selbst an den Kragen gehen, wenn wir nicht in ihrem Sinne sputen.

Es ist an der Zeit, dass sich alle freiheitlichen Kräfte (von der CSU bis zu den Linken) gegen diesen Spuk zusammenfinden. Sonst kann es schon bald mit unserer Freiheit vorbei sein. China, Russland, Türkei, Brasilien, Indien, USA, Polen, Ungarn, Italien, … diese Liste ist noch nicht zu Ende!

Und der Fall Strache ist keineswegs eine isolierte Tat eines einzelnen, sondern ein regelrechtes Musterbeispiel für das Vorgehen der Rechtspopulisten. Siehe die Recherchen von Carole Cadwalladr:
https://www.ted.com/talks/carole_cadwalladr_facebook_s_role_in_brexit_and_th e_threat_to_democracy?
oder https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/journalistin-carole-cadwalladr-ich-konnte-es-zunaechst-selbst-nicht-glauben/24105126.html.

Und ja, die drei Spitzenkandidaten hätten diesen TedX Vortrag kennen und sich dem leidenschaftlichen Appell am Ende des Vortrags beherzigen müssen.

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EiligeIntuition 20.05.2019, 19:06
164. "Es stellt sich tatsächlich" gar nichts.

Zitat von RioTokio
Wer durch Strafttaten an Informationen kommt begeht immer noch eine Straftat. Egal ob hacken, einbrechen, ausspionieren, abhören. Einzig die Polizei darf nach richterlicher Anordnung z.B. abhören. Nicht legal erworbenes Beweismaterial darf in Strafverfahren nicht verwendet werden. Im Strachefall trifft all dies zu. Nebenher wird das Material auch noch Tage vor einer Wahl veröffentlicht, so dass sogar Wahlmanipulation unterstellt werden kann. Da Strache nur geredet hat, ist sogar fragwürdig, ob er juristisch zu belangen ist. Einzig seine moralische Befähigung für das Amt steht in Frage - deshalb der Rücktritt. Die Frage nach - double standards - stellt sich tatsächlich.
- Investigativer Journalismus ist nicht strafbar.

- Informantenschutz (Spiegel, SZ) gehört zum Journalistenethos.

- Das Material gelangte erst vor Kurzem an die Redaktion, wurde dort ca. eine Woche lang gecheckt und dann sofort veröffentlicht.

- Strache hat in einer Pressekonferenz alles gestanden.

- Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Strache wg.

- "Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften",
- "einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“ (hohe Geldstrafen),
- "Bestechlichkeit" (bis zu zehn Jahre Haftstrafe),"

Quelle:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Zukunft-Justiz-prueft-Ehe-kriselt/380607288

Damit lösen sich Ihre sämtlichen Spekulationen in heiße Luft auf.

Tut mir leid für Sie.

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spiegeleix 20.05.2019, 20:59
165. habe gerade Anne Will geschaut

und fand es sehr interessant. Ich fand es gut, dass alle Teilnehmer eine gewisse Rededisziplin an den Tag gelegt haben, statt sich gegenseitig nieder zu schreien. So geht zivilisiertes und doch kontroverses Diskutieren. Alle sind zu Wort gekommen und jeder hatte durchaus vernünftige Argumente. Ich hatte nicht das Gefühl, dass es "Gewinner" oder "Verlierer" dieser Diskussionsrunde gab. Im Gegenteil, es wurde mit dem Kopf diskutiert und nicht mit dem Bauch. Besonders sympathisch fand ich Ska Keller und habe ihr gerne zugehört, obwohl ich rechts konservativ bin, aber das heißt ja nicht, dass ich nicht auch größere Schnittmengen mit den Grünen hätte.

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EiligeIntuition 20.05.2019, 21:38
166. "Es trifft" keinen "Grünen" und auch sonnst niemand.

Zitat von RioTokio
Wer Meuthen nur mit dem Argument stellen will er arbeite mit Straches FPÖ zusammen (guilt by association) wird die AFD kaum stellen können. Auch wenn bei manchen die Freude nun groß ist einen Rechten hereingelegt zu haben, ist die ganze Aktion dennoch ein Tabubruch. Nicht gut für das politische Klima. Wo ist rein jutistisch der Unterschied zur Veröffentlichung von gehakten E-Mailkonten. Oder ist das nur nicht ok wenn es einen Grünen trifft?
Es trifft den Richtigen.

Auch wenn Sei noch so kryptisch versuchen, die Fakten mit hypothetischen Fragen zu verzerren und zu verschleiern: Meuthen arbeitet "mit Straches FPÖ zusammen" und zwar ganz eng.

Strache hat sich ausschließlich selbst "hereingelegt".

Und genau das ist der "Tabubruch".

Und genau das macht Meuthen der AfD und Ihnen schwer zu schaffen, wie unschwer daran zu erkennen ist, wie Sie sich winden und drehen, um ja schnell wieder in die Opferrolle zu kommen.

Pech gehabt. Enttarnt und entlarvt.

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ondrana 20.05.2019, 22:05
167. Rechts ist gegen Recht

Frau Will hätte Herrn von Meuthen stellen müssen, als er behauptete, die Ausfälle der FPÖ seine "singuläre Vorkommnisse".

In JEDEM EINZiGEN LAND zeigen sich die Rechten als diejenigen, die die "Wiederherstellung von Recht und Gesetz" propagieren, aber Recht und Gesetz mit Füßen treten.

In Deutschland die DVU, die nur dadurch glänzte, die Computer aus den Abgeordnetenbüros zu klauen, die REPs, die sich mit Finanzaffären selbst zerlegte, die Schill-Partei, dessen Protagonist mittlerweile in Brasilien in Leben mit Koks und Nutten verbringt.
Dort, wo die AfD, die ja als die Retter des Abendlandes und der Moral und des Anstandes gerade einmal 3 Jahre gebraucht hat, um eine Spendenaffäre anzuzetteln.

In Großbritannien die Brexiters, die ihr Geld in die EU verlagern und an den Spekulationen auf ein sinkendes Pound Sterling fett verdienen.

In Polen, wo hunderte Millionen von EU-Geldern in korrupten Verbindungen versickern und man versucht, die Justiz zu hindern, dies zu untersuchen.

In Ungarn, wo man sich das Recht so zurechtlegt, dass man nicht einmal mehr gegen Korruption vorgehen kann.

In den USA, wo die Rechten ihren Geliebten Abtreibungen bezahlen und Kinder belästigen, während sie den Frauen alle Rechte nehmen.

Nirgendwo sind rechte Parteien in der Lage, sich rechtskonform zu verhalten.
Und Frau Will ist nicht in der Lage, dies deutlich zu zeigen.

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Rolf K. 21.05.2019, 15:38
168. Unbequeme Wahrheiten

Herr Meuthen hat sich erdreistet, einige unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Schon klar, dass das weder Herrn Raab noch Frau Will gefallen hat.

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bogenlineal 21.05.2019, 21:51
169.

Zitat von Freitagabend
Ich habe Meuthen nicht als denjenigen wahrgenommen, der die Diskussion an sich reissen konnte. Ich habe ihn als das wahrgenommen, was er in solchen Sendungen mmer ist: ein notorischer Verleugner und Verdreher von Tatsachen, der sich und seine Partei ausschliesslich in der Opferrolle sieht, verfolgt von dunklen Mächten und feindlich eingestellten Kräften. Gestern war es die Bundestagsverwaltung, vorgestern war es die freie Presse, morgen wird es eine andere Gruppe sein, die der natürlich vollkommen unschuldigen AfD an den wackligen Karren fahren will. Das hat Methode und es wäre wichtig gewesen, ihn in der Sendung mit konkreten Verfehlungen seiner Partei zu konfrontieren, die im Zusammenhang mit der FPÖ Affäre stehen. Im Zentrum: wo kommt das Geld her, das Meuthen, Reil und Weidel über Schweizer Kanäle direkt bzw. indirekt erhielten? Das bleibt unklar. Meuthen hatte die Wahlkampfzuwendungen durch die ominöse Goal AG ja zunächst als Freundschaftsdienst erklärt. Ein plumper Vertuschungsversuch dieses selbsternannten Saubermanns, wie man mittlerweile weiss. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die AfD von einem Netzwerk von Superreichen finanzieren lässt. Das Ibiza Video hat diese Korruptionsbereitschaft der Rechten für alle sichtbar dokumentiert. Dies ist keine singuläre Erscheinung.
Und selbstverständlich kommt und kam sowas bei CDU/CSU/SPD und FDP noch nie vor...
Wieso konfontiert niemand diese Parteien mit Ihren zahllosen Verfehlungen?
Die AfD lässt sich vielleicht von Superreichen finanzieren, die CDU etc. von der Wirtschaft. Was ist da jetzt das "Bessere"?
Korruptionsbereitschaft nur bei den "Rechten"? Ich lach mit echt schlapp!
Anhängern der AfD Stammtischniveau vorwerfen, selbst aber noch wesentlich unter Stammtischniveau bleiben, super!

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