Forum: Kultur
"Anne Will" zum Klimapaket: Altmaier in der Rolle des Verteidigungs-Ministers
NDR/Wolfgang Borrs

"Großer Wurf oder große Enttäuschung?" Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das Klimapaket der Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte es zu rechtfertigen - und stand ziemlich alleine da.

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binnenfuchs 23.09.2019, 03:22
1. Manche Politiker muss man nur lange genug reden lassen..

Altmaier hält einen CO2 Einstiegspreis von 10€/t deshalb für gerechtfertigt, weil er für sozial schlechter gestellte Bürger noch bezahlbar ist. Schon nett, wenn die CDU ihr soziales Gewissen entdeckt und plötzlich dem allmächtigen Markt nicht mehr traut. Aber der CO2 Preis soll ja stetig steigen, erreicht damit der CO2 Preis erst ein sozial bedenkliches Niveau, wenn die Amtszeit der aktuellen Minister vorbei ist? Und dann?

Angesprochen auf nationale oder koalitionsinterne Sanktionen, wenn es in den Aufgabenbereichen einzelner Minister zum Verfehlen der Klimazielwerte kommt: "Es kann doch keine Sanktionen für Ressorts geben, wenn die Ressorts gar nicht die Möglichkeit haben zu reagieren, denn das Parlament macht die Gesetze." Man hat also irgendeinen Quatsch beschlossen, der finanziell niemandem wehtut, verspricht das Blaue vom Himmel und wenn tatsächlich in einem Jahr jemand nach der Einhaltung der vorgegebenen Zielwerte fragen sollte, kann man bei Nichterfüllung der Zielvorgaben auf das Parlament verweisen, welches ja offenkundig irgendeinen Quatsch beschlossen hat. Ist das schlicht dreist oder inkompetent??

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herbert 23.09.2019, 03:58
2. Die grüne Baerbock will eine andere Republik ohne Rücksicht

sollte diese Frau jemals Macht in Deutschland bekommen, dann wird es teuer besonders für den kleinen Mann oder Frau.
Schluss mit Oel und Gas und Autos mit Benzin/Diesel.
Jeder soll mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren und sein Haus wenn vorhanden einpacken in eine dicke Isolation.
Das Fliegen wird extrem teuer und nur Reiche können sich das leisten.
Ansonsten wird es mit Strafen teuer.
Das ein Rentner oder Mindestlohnempfänger das alles nicht zahlen kann kommt in ihrer Überlegung gar nicht vor.

Letztlich tut sie so, dass unser Klima nur von Deutschland abhängt.
Keine Aussage über Weltklima und die Hauptverursacher China, USA, Russland, Indien etc.

Ich hoffe der deutsche Michel begreift nun, dass diese Politikerin und ihr grüner Verein wie eine Sekte handelt.

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mrmink 23.09.2019, 04:45
3. Lobby Vertreter

Herr Altmaier ist nicht am Klima interessiert sondern an der Dividende der Aktionäre der fossilen Energieträger Firmen. Und genauso macht die Bundesregierung ihre Politik. Wir werden niemals die Ziele des Pariser Klima Abkommen erreichen und selbst diese sind zu wenig um die weltweite Katastrophe zu vermeiden. Deutschland war mal Vorreiter im Klimaschutz doch mittlerweile sind wir ganz weit weg von den nötigen Zielen.

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dirkcoe 23.09.2019, 05:33
4. Erbärmlichkeit in Potenz

Das umfassende Versagen der GroKo könnte wirklich nicht besser dokumentiert werden. Da versteckt sich Altmaier wortreich hinter angeblicher sozialer Gerechtigkeit - die der Experte mit nur einem Satz als dreiste Lüge hinstellt.

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Theodor 23.09.2019, 06:39
5. Viel Schaden wird angerichtet werden

Die Diskussion hat wenig gebracht. Das was bisher vom Klimapaket konkret bekannt ist, wird viel Schaden anrichten und zwar nicht nur, weil viele Menschen, für die Klimaschutz das wichtigste Thema der Zukunftsgestaltung ist, enttäuscht sind, sondern weil die Argumentation des Regierungsvertreters bedeutet: Klimaschutz versus soziale Gerechtigkeit und dies wird unsere Gesellschaft weiter Spalten und politisch zerreißen. Bleibt nur die konkrete Forderung den CO2-Ausstoß so zu verteuern, dass die Wirtschaft schnell gezwungen ist alternative Angebote zu entwickeln. Die soziale Abfederung muss im zweiten Schritt kommen. Bei Kommunalwahlen, Kreistagswahlen und Landtagswahlen nur solche Politikerinnen und Politiker zu wählen, die klimaschutzbegleitende Maßnahmen auf allen Ebenen anstoßen und durch gezieltes Handeln umsetzen. Auch wenn Zeit vergeht, die wir eigentlich nicht haben, verändern wir die politische Landschaft und nicht nur unser eigenes Verhalten.

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abc_bis_z 23.09.2019, 06:43
6. Framing

Den "Rechten" wird ja immer von linker Seite Framing vorgeworfen, was von Fähigkeit zur Selbstironie zeugt, da Niemand beim schamfreien Framing so gut (und vorallem: so erfolgreich!) ist wie die "Linken". Jetzt also "Ordnungsrecht". Die Deutschen lieben Recht & Ordnung aber hassen zunehmend Verbote. Also zack "Ordnungsrecht". Hut ab! So schamfrei zu agieren, nötigt tatsächlch Respekt ab.

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r.voelckel 23.09.2019, 07:00
7. Idee

Kluger Vorschlag: 100% erneuerbare Energie, Abstand einzelner Windenergieanlagen 5 km und kein Haus und keine Vögel in der Nähe. Stromtrassen nur unterirdisch, wenn jeder Grundstückseigentümer einverstanden. Strompreise müssen gleichzeitig sinken. Keine zusätzlichen Kosten und Steuergelder bei schwarzer Null. Alles bitte ohne Gefahr von Elektrosmog. Keine Mobilitätseinbußen auf dem Lande. Also Niemanden außer vielleicht den Reichen wehtun.Ja, das ist Deutschland wünsch dir was

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raoul2 23.09.2019, 07:00
8. Vier Kritiker gegen Altmaier?

Nein - es sind inzwischen Hunderttausende (die am Freitag sogar auf die Straße gegangen sind) bis Millionen (die dieses "Klima-Paket" als halbherzig oder sogar falsch ablehnen):

Die Glaubwürdigkeit nicht nur der GroKo, sondern der gesamten Politiker-Kaste ist sowas von weg - "wegger geht nicht" (Zitat von einem Plakat einer jungen Demonstrantin in Berlin).

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kulupp 23.09.2019, 07:05
9. Seit Jahren steigt der Ölpreis nicht mehr, warum?

Damit kein ökonomischer Zwang zum Wechsel auf regenerative Energieträger entsteht. Fein ausbalanciert und sehr wirkungsvoll. Es wird nur noch so viel Gewinn abgeschöpft das es sich gerade eben nicht lohnt etwas zu ändern. Und die Politik spielt mit.

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