Forum: Kultur
CSU will Protest verbieten: Die Orbáns von München
DPA

Kulturschaffende rufen zum Protest gegen eine Politik der Angst auf - doch die CSU will das verbieten. Dabei ist freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie.

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spon-41d-frm9 22.07.2018, 08:45
10. nur leider

wird sich ein Herr Söder zu schade sein diese Zeilen zu lesen. Er sitzt wohl mit seiner heilen schönen traditionellen Familie in Nürnberg am Frühstückstisch und denkt sich schon die nächsten menschenverachtende Schweinereien aus. Vielleicht hat er schon den nächsten Wohnhaus Komplex im Auge den er an einen privaten Investor verkaufen will, um vielleicht auch sein eigenes Geldsäckle zu füllen. Es ist im ja völlig egal ob sich die Mieten noch irgendwer leisten kann. So stell ich mir nicht das Gestalten und Kümmern eines Landeschefs vor, pfui pfui pfui. Ich werde die CSU nicht mehr wählen, und ich gehe heute nachmittag mit, auch wenn es "Hackstöckle" regnet, wie man hier so schön sagt

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facocero 22.07.2018, 08:46
11. Meinungsfreiheit?

Man hat ja gesehen, wie es um unsere Meinungsfreiheit steht: Auch jetzt noch wird Leuten, die es wagen, die merkelsche Migrationspolitik zu kritisieren, entweder das Wort entzogen, wie z.B. bei Spiegel online, wo entsprechende Kommentare entweder nicht veröffentlicht werden oder die Kommentarfunktion bei entsprechenden Artikeln ganz ausgeschaltet ist, oder sie werden gleich ganz in die rechte Ecke gestellt. Das finde ich wirklich bedenklich in einer Demokratie! Und wenn selbst ein Politiker wie Herr Seehofer, der als Erster (ausser der AFD) diese Problematik offen anspricht und Konsequenzen fordert, kaltgestellt wird, finde ich das höchst bedenklich!

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der-junge-scharwenka 22.07.2018, 08:46
12. Grundrechtsbindung des Staates

Eigentlich ist es ganz einfach: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie stehen jedem zu. Wir könnten dann auch in Art. 5 GG schauen und würden erkennen, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ausnahmslos jedem zusteht. Und wenn wir in Art. 8 GG schauen würden, dann würden wir sehen, dass jeder Deutsche demonstrieren darf. Eine Einschränkung für bestimmte Personenkreise findet sich hier wie dort nicht. Mir ist völlig unklar, wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, die Beschäftigten eines Theaters dürften nicht gegen “den Staat“ demonstrieren. Dabei ist es - natürlich - völlig egal, ob diese Leute Angestellte “des Staates“ sind: Anderenfalls könnten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in zulässiger Weise durch Geld abgekauft werden. Die vielfach geforderte Differenzierung nach privatem Demonstrieren und Demonstrieren als Funktionsträger ist praktisch nicht brauchbar, sie lässt sich in der Realität nicht umsetzen. Dass juristisch unverbildete Foristen das teilweise anders sehen, ist verständlich: Sie wissen es eben nicht besser. Dass allerdings der bayerische Staat als Grundrechtsverpflichteter so ein Ansinnen verfolgt, ist erschreckend. Es zeigt, wie weit sich die bayerische Politik inzwischen von den Grundwerten der Bundesrepublik entfernt hat. Und wenn jetzt Foristen kommen und sagen, dass in Bayern dank der CSU noch Ruhe und Ordnung herrschen und Prosperität und grüne Wiesen den linksversifften Rest der Republik in Neid erblassen lassen, dann zeigt das, dass auch ein Teil der bayerischen Gesellschaft diese Grundwerte noch immer nicht verinnerlicht hat. Dieses Land wird immer suspekter.

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ernstmoritzarndt 22.07.2018, 08:47
13. Peinliche Diskussion!

SPON hat das Problem ebensowenig erkannt, wie die CSU - Granden, die sich über irgendwelche Theaterleiter pp. künstlich erregen. 1.) Auch den Direktoren von Kultureinrichtungen, den dortigen Mitarbeitern, bis "hinunter" zur letzten Reinigungskraft stehen sämtliche Rechte aus dem Grundgesetz genauso, wie jedem anderen Bürger zu. Ob sie nun hehre politische und künstlerische Rechte verfolgen oder für Kaffeeautomaten demonstrieren. Sie dürfen dabei auch ihre beruflichen Bezeichnungen verwenden/kenntlich machen. 2.) Das Problem steckt an einer ganz anderen Ecke: Vorliegend haben offensichtlich leitende wie auch "normale" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Institutionen unter Inanspruchnahme dienstlicher Mittel (Pausengewährung, Nutzung der Diensträume, Verwendung dienstlicher Mittel wie Papier, Kopierer, Telekommunikationseinrichtungen) einen Protest gegen die Bayerische Staatsregierung organisiert und zusätzlich die Einrichtungen als solche zum Träger ihres Protestes gemacht ("..... das X - Theater an der Y-Straße ist der Meinung …" versehen mit Unterschrift des Direktors). Genau an der Stelle läuft das Problem auf: Die gezielte Verwendung dienstlicher Mittel und die Inanspruchnahme dienstlichen/obrigkeitlichen Renommees machen die Angelegenheit unzulässig, u.U. sogar strafrechtlich problematisch. Natürlich darf das Theater gesellschafts- und politikkritische Aufführungen durchführen (Freiheit der Kunst pp.), die Mitarbeiter aller Funktionsebenen sind aber nicht berechtigt, Mittel des Theaters zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen zu verwenden, um gegen die Bayerische Staatsregierung - ggfls. zusammen mit anderen Personen und Institutionen - Politik zu machen. Wahrscheinlich liegt sogar ein strafrechtlich bewehrter Untreuetatbestand in diesem Verhalten. SPON sollte insofern genauer recherchieren und die Bayerische Staatsregierung dürfte angehalten sein, sich bei Maßregelungen sorgfältiger darüber zu informieren, was gemaßregelt werden kann und wo insoweit Grenzen zu suchen sind.

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blumenstrauss 22.07.2018, 08:49
14. Es läuft!

Die freie Gesellschaft hat sich offenbar auf den Weg gemacht, sich der konservativen Revolution, von der Dobrindt schwadroniert und die in Polen und Ungarn den Staat desrabilisiert, entgegenzustellen. Der im Artikel beschriebene Widerstand der CSU macht deutlich, dass es dabei ans Eingemachte geht.

Es braucht aber noch mehr Aufrufe und Demos, um unser Land vor dem Marsch nach Rechts zu bewahren. München sollte nur ein Anfang sein und von lokalem Engagement vor Ort weitergetragen werden wie im Münchner Manifest oder beim Ahlener Appell

http://ahlener-appell.org/wordpress/?page_id=21

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hellu 22.07.2018, 08:50
15. Klarer geht es nicht

Dem Artikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Schlimm nur, das konservative Berlin lässt die CSU-Möchtegern-Orbans gewähren. Der Demokratie verpflichtete Koalitionspartner müssten sich klar distanzieren. Doch hier erwarte ich wohl zu viel. Berlin ist wohl zu sehr am eigenen Machterhalt interessiert, als einen weiteren Konflikt ,der dem Erhalt unsrer Grundwerte dient, zu riskieren. Auf einen Kommentar zur Sache aus den Reihen der CDU oder gar von der Kanzlerin warten wir wohl vergeblich.

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kpkuenkele 22.07.2018, 08:52
16. Eskalation der Worte

Der Artikel erweckt den Eindruck, die CSU möchte eine unliebsame Demonstration verbieten lassen und führte damit einen Anschlag auf unsere Demokratie. In Wirklichkeit geht es doch nur darum, ob ein staatlicher Angestellter seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt oder nicht. Das wird sich aus seinem Dienstvertrag ergeben und ist eine Frage für die Gerichte. Auch der Artikel selbst könnte ein Fall für die Gerichte werden. Vergleicht er doch Horst Seehofer mit Kaiser Nero und wirft ihm vor, zur eigenen Belustigung mit dem Leben anderer Menschen zu spielen. Wie der Bundesinnenminister schon bei der Pressekonferenz an seinem 69. Geburtstag mitgeteilt hat, war die Übereinstimmung der beiden Zahlen reiner Zufall. Die Abschiebung der 69 afghanischen Straftäter war keine Willkür sondern der Vollzug von vorangegangenen Gerichtsurteilen und somit genau das, was man von der Exekutive eines Rechtsstaats erwarten kann. Insofern ist die Motivation der Teilnehmer an der geplanten Demonstration zweifelhafter als die des Innenministers, verweigern sie doch die Anerkennung letztinstanzlicher Gerichtsurteile - ähnlich dem Verhalten, das rechte Reichsbürger an den Tag legen.

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spon-facebook-10000004408 22.07.2018, 08:52
17.

"Die Frage wiederum, die nun auch vom Münchner CSU-Mann Thomas Schmid kommt, was denn passiere, wenn ein Theaterleiter etwa eine AfD-Demonstration unterstützt, zeigt, wie verkümmert dieses grunddemokratische Denken in den Reihen der CSU ist: Es geht nicht abstrakt um diese oder jene Partei oder diese oder jene Demonstration, es geht darum, ob in dieser Partei oder auf dieser Demonstration für oder gegen demokratische Werte gestritten wird."

Der Absatz reicht, um den gesamten Artikel als das zu entlarven, was er letztendlich ist...
Es wird versucht die absehbare Erwiderung dialektisch zu widerlegen, da dies argumentativ kaum möglich ist...
Dass dies übrigens die Denke der Linken ist, kann man sich an der Causa 'Seenotretter' ansehen...

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ingo.adlung 22.07.2018, 08:53
18. Es bleibt zu hoffen ...

... das die Bürger Bayerns bei der Landtagswahl entsprechend der CSU ihre Stimme verweigern und ihr die Kraft der Erneuerung in der Opposition ermöglichen. Ich weiß, speziell letzteres ist unwahrscheinlich, aber wieso eigentlich? Wie kommt es, dass in Deutschland eine Partei glaubt, dass es ihr Gott gegebens Recht sei in Bayern zu regieren, dass sie es nicht ertragen kann, wenn gegen sie demonstriert wird, dass sie die Loyalität von Staatsdienern gegenüber dem Land mit Loyalität gegenüber der CSU verwechselt?

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MGM128 22.07.2018, 08:57
19. Staatsgläubigkeit - das ist doch der Markenkern der Linken!

Ich finde es ja lustig, das im Kommentar die Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit als etwas rechtes angeführt wird. Wenn ich mir die Politik der letzten Jahre anschaue, sind es insbesondere die Grünen, SPD und die Linke, die nach mehr Reglement und Verbote durch die Politik schreien. Am Besten solle doch alles - bis ins Private hinein - durch die Politik gesteuert werden.

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