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Das Grundgesetz hat Geburtstag: Ein Buch voller Tricks
Monika Skolimowska/ DPA

70 Jahre ist es alt und liest sich doch radikal modern. Es braucht keine Fassung in leichter Sprache, denn in ihm wird ein simples "ist" zum Zauberspruch. Warum das Grundgesetz bis heute den Zeitgeist bestimmt.

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hjk456 23.05.2019, 13:31
10. Ist so?

Na ja, bei aller Begeisterung für das "Zauberwort ist" bzw. sind. Z.B. "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." (GG, Art. 3,2) Das ist leider bis heute falsch, sowohl hermeneutisch, als auch faktisch. Gemeint ist: Männer und Frauen haben [grundsätzlich] dieselben [staatsbürgerlichen] Rechte [und Pflichten]. So stand es ursprünglich auch in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 109, 2)! Besser noch: Frauen und Männer haben dieselben Rechte. Der Unterschied ist doch wohl offensichtlich. Leider wirkt das "Zauberwort" offensichtlich doch keine Zauber, richtig?
Auch "Die Würde des Menschen des unantastbar." (GG, Art, 1, 1) ist hermeneutisch schlicht falsch. Und wie die Würde des Menschen antastbar ist! Gemeint ist: Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden. Aber das steht da nicht. Das ist ein gewaltiger Unterschied! [Selbst wenn man den sog. "imperativen Auftrag" zu Grunde legt, müsste es korrekt zumindest heißen: "Die Würde des Menschen soll unantastbar sein." oder besser "Die Würde des Menschen sei unantastbar."] Ich finde das nicht besonders "schön", sondern schlicht sprachlich ungenügend, wie fast alle Gesetzestexte. Aber weil trotzdem klar ist, was gemeint war, wenn es auch nicht geschrieben wurde: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz.

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Der Pragmatist 23.05.2019, 13:49
11. Wirklich?

Und all das haben die boesen Amrikaner den Deutschen ” aufgezwungen”. Schon and diesem Grunde muessen die Foristen dagegen sein

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ray05 23.05.2019, 13:52
12.

Ja. Die Lektüre von "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" trägt nicht unerheblich zum Distinktionsgewinn bei. Phantastischer Realismus. Das Werk steht in meinem Bücherregal in unmittelbarer Nähe zu Franz Kafka. :)

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Newspeak 23.05.2019, 13:54
13. ...

Schoen beschrieben, aber was bedeutet es denn? Was bedeutet es, wenn da steht "Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" aber man im Deutschland des Jahres 2019 einem Arbeitslosen das Existenzminimum sanktionieren kann? Das ist nur ein Punkt, stellvertretend fuer viele.

Das Grundgesetz ist ein Text fuer Gesellschaftskundelehrer. So wie die ganzen anderen schoenen Theorien, des Gesellschaftsvertrags, der Gewaltenteilung, der Freiheit, Gleichheit, Bruederlichkeit. Die schoene Fassade, die in Sonntagsreden bestaunt wird, im sanft einlullenden Singsang von Bundespraesidentenansprachen. Gelebt wird in Deutschland ein neoliberaler Turbokapitalismus, der Millionen Menschen ins Abseits stellt. Der Buerger wird rund um die Uhr anlasslos ueberwacht. Seit Jahren werden Grundrechte ausgehebelt, verwaessert, durch alle moeglichen Ausnahmeregeln unkenntlich gemacht, bis die Mehrheit vergessen hat, dass es sie mal gab.

Und nur nebenbei. Das Grundgesetz sieht sich selbst als Provisorium. Es sagt ausdruecklich, dass es eine Uebergangsverfassung ist, bis es zu einer neuen Nationalversammlung kommt, nach der Wiedervereinigung, welche die wirkliche Verfassung ausarbeitet. Wo ist diese Nationalversammlung?

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willibaldus 23.05.2019, 14:05
14.

Schöne Würdigung. Inhaltlich weitgehend der Weimarer Verfassung entsprechend aber mit Korrekturen bei den Ämtern des Präsidenten, des Kanzlers, der Wahlordnung und der föderalen Struktur, um eine erneute Aushebelung durch diktatorische Kräfte weitgehend zu verhindern.

Dass es sprachlich so eine Offenbarung ist, kam mir nie in den Sinn. Vielleicht fehlte mir der Vergleich zu früheren Verfassungen oder denen anderer Länder, um das Fehlen von bedeutungsschweren Worten voller Pathos und Blut wirklich würdigen zu können.
Ich fand das GG oder 77 immer als ein mich ansprechendes zukunftsweisendes Werk, dem ich gerecht werden möchte und diesen Anspruch auch an die gewählten Politiker erhebe.
Vielleicht hätte noch die Aufforderung gefehlt, sich doch als Individuum lebendig zu beteiligen, aber auch das überlässt das GG dem Einzelnen.

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sapiens-1 23.05.2019, 14:12
15. Bei allem richtigen und wichtigen Lob...

...der hier dem GG zurecht zuteil wird, man muß nicht den französischen Existentialismus bemühen, um die Wortwahl zu begründen oder die einfachen und doch normativen Sätze bzw. Festlegungen.
Ich meine, es war doch vielmehr dem Denken geschuldet, daß dieses Grundgesetz nur ein ziemlich kurzlebiges Provisorium sein sollte. Da wurde die deutsche Regelungs- und Festlegungswut, die es sicher auch damals in der staatlichen Stunde 0 gab, sicher auf die bald auszuarbeitende "richtige" Verfassung verschoben. Ein Glück kam die nie, wenngleich ich 1990 schon gerne gefragt worden wäre ob der Geltungsbereich dieses Gesetzes so einfach fremdbestimmt ausgehnt werden darf.
Das faszinierende an diesem beständigen Provisorium finde ich, ist die kurze Zeit in der es ausgearbeitet wurde, ohne viel Schnickschnack und blabla, einfach in der Zuversicht damit mal fürs Erste eine tragfähige Arbeitsgrundlage geschaffen zu haben, die erstaunlich komplett dann eine lange Zeit die modernste Grundlage eines Staates war. Leider ist es mit der Zeit an vielen Stellen verschlimmbessert und ins Gegenteil ausgelegt worden (Asylabschaffung, Militärverfassung, Ausbluten föderativer Elemente) hat sich aber dennoch wacker gehalten und wurde - das ist kein Widerspruch - in erstaunlicher Weise in Karlsruhe fast immer ziemlich weise und beharrlich ausgelegt, egal welche Personen aus welchen Parteien auch immer das Bundesverfassungsgericht gerade bildeten.
Auf die nächsten 70 Jahre!

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motzgurke 23.05.2019, 14:26
16. Danke!

Danke für solch eine Würdigung!

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bronstin 23.05.2019, 14:49
17. Das GG

ist eine schlicht formulierte Verfassung mit dem maximalen Anspruch an Menschwürde - nach den Erfahrungen im "Tausendjährigen Reich" auch kein Wunder... Ich wundere mich etwas über die Kommentatoren, die hier relativieren und nicht mal Umlaute auf der Tastatur haben!

Schönen Gruß

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MichaelundNilma 23.05.2019, 15:29
18. 2 Klassen Grundgesetz der Wert des GG

Ja das gibt es. Nehmen wir H4 Empfänger. Beispiele: Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, greift unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein. (Artikel 2 GG), Der Rückgriff auf die Vertragsform stellt einen „Formenmißbrauch des Gesetzgebers“ dar, dem das Sozialstaatsgebot(Artikel 20 GG) entgegenstehe, da die Arbeitslosen einem „sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“ ausgesetzt. Die neuen Leistungen sind nicht „armutsfest“. Sie führen zu einer Vielzahl von Verletzungen des Bedarfsdeckungsprinzip, das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten. Die Verordnungsermächtigung, mit der im Handstreich festgelegt werden kann, was für Unterkunft, Heizung und anderes anmessen sei, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot (Artikel 80 Absatz 1 GG). Arbeitslose, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, müssen „sonstige Arbeitsgelegenheiten“ übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten. Bei Ablehnung sind verschärfte Sanktionen vorgesehen. Das verstößt gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Artikel 12 GG) - zumindest dann, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden kann. Nehmen wir ein anderes Beispiel – die Doppelbesteuerung. Wer ein Grundstück kauft zahlt Grunderwerbssteuer. Kauft jemand ein Grundstück und baut gleich ein Haus darauf, wird auch das Haus der Grunderwerbssteuer unterworfen und zwar der Bruttopreis. Also zahlt man Grundsteuer auch auf die MwSt. Bebaut man das Grundstück z.B. erst zwei Jahre später fallen keine weiteren Grundsteuern an. Es gäbe unzählige solcher Beispiele bei der man sich die Frage stellen muß, welchen Sinn macht ein GG, welches nur geschrieben steht aber ein Verstoß dagegen keine Folgen hat. Ein Staat wie unserer, welcher das GG bei Bedarf mit Füßen tritt, wenn sich die Betroffenen nicht wehren können, handelt willkürlich und verfassungswidrig. Macht ja nichts. Feiern können wir erst, wenn sich unser Staat selbst an die Verfassung hält und Verfassungsrichter von einem Richterkollegium ernannt werden und nicht durch Kungelei der Parteien.

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ray05 23.05.2019, 15:50
19.

Zitat von willibaldus
Dass es sprachlich so eine Offenbarung ist, kam mir nie in den Sinn. Vielleicht fehlte mir der Vergleich zu früheren Verfassungen oder denen anderer Länder, um das Fehlen von bedeutungsschweren Worten voller Pathos und Blut wirklich würdigen zu können. Ich fand das GG oder 77 immer als ein mich ansprechendes zukunftsweisendes Werk, dem ich gerecht werden möchte und diesen Anspruch auch an die gewählten Politiker erhebe. Vielleicht hätte noch die Aufforderung gefehlt, sich doch als Individuum lebendig zu beteiligen, aber auch das überlässt das GG dem Einzelnen.
Implizit tut das GG das freilich durchaus. Das ist ja genau das Geniale an diesem so wunderbaren Text. Er überlässt es dem Leser (Bürger), den er unbedingt für vernünftig hält, weitgehend seine eigenen, hochnotpersönlichen und -verantwortlichen Schlüsse zu ziehen. Er erhebt uns und lässt uns dann alleine in schwindelnder Höhe. Auf dass wir das beste draus machen, um unserer selbst aber auch um der Gesellschaft (alter Begriff) willen. Man darf "Grundgesetz der BRD" nicht lesen wie einen Beipackzettel oder eine Betriebsanleitung. Implizit werden wir aufgefordert, einfach unser Bestes auszubilden und einzubringen, auf dass sie lebe und gedeihe, unsere Bundesrepublik. Das Erstaunlich-phantastische dieses Textes ist tatsächlich sein durchaus positives Menschenbild, das immer durchscheint; nur vier Jahre nach dem dem größten geistig-moralisch-zivilisatorischen Zusammenbruch, den je eine Nation erlebt hat.

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